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IHKs: Erzwungene Finanzierung von Lobbyverbänden
Pflichtmitgliedschaften in Industrie- und Handelskammern

Kürzlich wurde öffentlich, dass 2014 mithilfe der parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen etwa 1000 Hausausweise für den Bundestag an Lobbyisten vergeben wurden. Verflechtungen zwischen Vertretern von Interessengruppen und Volksvertretern werfen zu Recht Fragen auf. Fragwürdig ist jedoch auch, dass in Deutschland derzeit Unternehmen per Gesetz gezwungen werden, Lobbyverbände zu finanzieren. Das gilt beispielsweise für die Industrie- und Handelskammern. Gewerbebetriebe sind verpflichtet, ihnen beizutreten und Beiträge zu zahlen. Wer die Einflussnahme von Interessengruppen auf Gesetze, Verordnungen und Regulierungen fürchtet, sollte sich für die Abschaffung der gesetzlich erzwungenen Finanzierung von Interessenverbänden - den Kammern - durch ihre Mitgliedsunternehmen einsetzen.

Interessengruppen: Nicht im öffentlichen Interesse

Vertreter von Interessengruppen werden stets darauf verweisen, dass die von ihnen vorgeschlagenen Änderungen des Regelwerks im „öffentlichen Interesse“ seien. Wenn das so wäre, müssten wir uns über die Einflussnahme von Interessengruppen keine Gedanken machen, denn alle Mitglieder der Gesellschaft würden langfristig von ihren Aktivitäten profitieren. Interessengruppen zeichnen sich jedoch gerade dadurch aus, dass sie die Partikularinteressen ihrer Mitglieder vertreten. Sie sind bereit Ressourcen aufzuwenden, um ihren eigenen Interessen Gehör zu verschaffen.

Es ist nicht unmöglich, dass die Interessen einer kleinen Gruppe von Mitgliedern unserer Gesellschaft sich mit den Interessen vieler anderer Bürger decken. Es ist deshalb nicht ausgeschlossen, dass eine Interessengruppe für eine Anpassung des Regelwerks plädiert, von der sie massiv profitiert, aber auch die breite Masse der Bevölkerung einen Vorteil erlangt. Weil eine solche Übereinstimmung jedoch nicht der Regelfall ist, werden Aktivitäten von Interessengruppen zu Recht skeptisch betrachtet.

In den meisten Fällen setzen sich Interessenvertreter für Veränderungen ein, die einer kleinen Gruppe Vorteile und vielen anderen Nachteile bescheren. Wenn sich Taxiunternehmen mit gesetzlichen Mitteln gegen den Markteintritt von Uber wehren, werden sie nicht durch die Vertretung der Interessen der Fahrgäste angetrieben. Wenn sich Gewerkschaften für den Mindestlohn aussprechen, schützen sie ihre Mitglieder zum Nachteil von arbeitslosen Marktteilnehmern vor deren Konkurrenz, denn einige von ihnen wären bereit, für einen niedrigeren Lohn zu arbeiten. Wenn sich Landwirte für Agrarsubventionen einsetzen, tun sie das nicht im „öffentlichen Interesse.“

IHKs: Lobbyverbände mit Zwangsmitgliedschaft

In Deutschland werden Unternehmen per Gesetz zur Finanzierung der Industrie- und Handelskammern verpflichtet. Der vornehmliche, seit 1956 gesetzlich formulierte, Auftrag der als Körperschaften des öffentlichen Rechts organisierten Industrie- und Handelskammern ist es, die Interessen der ihnen zugehörigen Gewerbetreibenden zu vertreten. Dadurch kommt es zu der skurrilen Sachlage, dass die Finanzierung von Lobbyaktivitäten deutscher Unternehmen gesetzlich verordnet wird.

Nach der Einführung des Gesetzes 1956 häuften sich schnell Beschwerden gegen die Zwangsmitgliedschaft von Unternehmen in Industrie- und Handelskammern. Den Beschwerdeführern erschien diese unvereinbar mit Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes. So befasste sich das Bundesverfassungsgericht mit dem Fall und erklärte das Gesetz 1962 für zulässig. Jede weitere Klage wurde abgelehnt. Das Gesetz ist noch heute gültig und 1990 wurden die Industrie- und Handelskammern auch in den Neuen Ländern eingerichtet.

Zwangsmitgliedschaft im öffentlichen (Bildungs-)Interesse?

Befürworter der Zwangsmitgliedschaft von Unternehmen in Industrie- und Handelskammern werden sich beeilen, gegen eine Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft einzuwenden, dass die Beiträge der Unternehmen im öffentlichen Interesse eingesetzt würden; z.B. für die Ausbildung junger Menschen. In dem IHK-Gesetz heißt es tatsächlich, "Industrie- und Handelskammern können (...) Maßnahmen zur Förderung und Durchführung der kaufmännischen und gewerblichen Berufsbildung unter Beachtung der geltenden Rechtsvorschriften, insbesondere des Berufsbildungsgesetzes, treffen."

Für eine Beteiligung von Unternehmen an der Finanzierung der Berufsbildung bedarf es jedoch nicht der Pflichtmitgliedschaft in einer Kammer, die sich über die Bildungsförderung hinaus weiteren Aufgaben widmet. Eine Finanzierung von Bildungsausgaben ließe sich ebenfalls durch die Zweckbindung eines Teils der Körperschaftsteuer oder anderer Einkommensteuern realisieren. Unternehmen sollten nicht dazu verpflichtet sein, Beiträge zu zahlen, die lediglich teilweise im öffentlichen Interesse eingesetzt werden.

Zwangsmitgliedschaft im privaten Interesse?

Insbesondere die Partikularinteressen zweier Gruppen scheinen durch die Zwangsmitgliedschaft von Unternehmen in Industrie- und Handelskammern gefördert zu werden. Die erste Gruppe setzt sich aus den Mitarbeitern der Industrie- und Handelskammern selbst und den Auftragnehmern der Kammern zusammen. Sie profitieren direkt von der durch Pflichtbeiträge gesicherten Finanzierung der Kammern.

Die zweite Gruppe der Profiteure der Zwangsbeiträge setzt sich aus ausgewählten etablierten Unternehmen zusammen. Primär profitieren Unternehmen, die relativ schlecht darin sind, die Wünsche ihrer Kunden effizient, d.h. mit der geringsten Verschwendung von Ressourcen, zu befriedigen. Die Pflichtbeiträge erhöhen die Kosten für alle Unternehmen. Dadurch wird der relative Nachteil weniger wirtschaftlicher Unternehmen gemildert und neuen Unternehmen wird der Markteintritt erschwert. Außerdem profitieren Unternehmen, denen es gelingt, auf die Verwendung der von den Kammern bereitgestellten Mittel eher in ihrem Interesse als im Interesse anderer Unternehmen einzuwirken.

Finanzierung per Zwang abschaffen

Adam Smith beobachtete bereits vor über 230 Jahren, dass Unternehmer zusammenkommen, um gemeinsam Wettbewerbsbarrieren gegen Markteintritte neuer Konkurrenten zu errichten und so ihre eigenen Interessen gegen die der Konsumenten wahren. Es ist irritierend, dass Unternehmen in Deutschland derzeit per Gesetz gezwungen werden, sich als öffentlich-rechtliche Körperschaften organisierten Zusammenkünften von Unternehmen anzuschließen. Unternehmen sollten frei entscheiden können, ob sie einem Interessenverband beitreten wollen und wie der Interessenverband ihrer Wahl organisiert ist. Anstatt Unternehmen zur gemeinsamen Interessenvertretung zu zwingen, sollte der Staat den Vertretern freiwillig formierter Interessengruppen die kalte Schulter zeigen, um ihren Einfluss zu minimieren.

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