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und Steuerwettbewerb


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IREF Top 10 des Jahres 2014
Die meist gelesenen Beiträge

Das Jahr 2014 neigt sich seinem Ende zu. Die 10 beliebtesten IREF-Beiträge des Jahres spiegeln wichtige wirtschaftspolitische Diskussionen des ablaufenden Jahres wider: Besteuerung von Amazon & Co., Selbstanzeigen von Steuersündern, Ungleichheit, Taxi-Kartelle, Steuerwettbewerb, Migration, die GEZ, Netto vom Brutto, Mindestlöhne und übermäßig kostspielige öffentliche Projekte.

1. Apple und Amazon zahlen keine Steuern?

„Unternehmen zahlen keine Steuern“ wird oft behauptet. Die Aussage ist nicht zutreffend. Als juristische Personen zahlen Unternehmen auch dann Steuern, wenn sie keine Steuern auf Gewinne an den Staat abführen. Denn Unternehmen sind als Vertragspartner an Transaktionen beteiligt, auf die Umsatzsteuern, Beiträge zu den Sozialversicherungen, Lohnsteuern und weitere Steuern fällig werden. Richtig wäre die Aussage „Unternehmen tragen keine Steuerlast.“ Denn das ist schlicht unmöglich. Die Steuerbelastung juristischer Personen muss immer natürliche Personen treffen, die mit dem Unternehmen auf verschiedene Art verbunden sind – als Mitarbeiter, Kunden, Gläubiger oder Anteilseigner.
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2. Selbstanzeigen von Steuersündern: Rheinland-Pfalz vorn

Selbstanzeigen von Steuerhinterziehungen sind von 2012 auf 2013 in allen Bundesländern deutlich gestiegen. 2013 waren es in Baden-Württemberg absolut am meisten. Aber in welchen Bundesländern zeigen sich relativ zur Anzahl Einkommensteuerpflichtiger die meisten Steuersünder selbst an? Die Antwort lautet mit großem Abstand: Rheinland-Pfalz. Die Nähe zu Luxemburg mag eine Rolle spielen.
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3. Wie ungleich können wir sein, wenn wir alle gleich sind?

Wie ungleich sind Vermögen in einer Gesellschaft verteilt, wenn der einzige Unterschied zwischen den Menschen das Alter ist? Vermögensungleichheit resultiert unter anderem aus Einkommensunterschieden, unterschiedlich hohen Erbschaften und Unterschieden bezüglich des Sparverhaltens. Wie viel Ungleichheit herrscht jedoch vor, wenn alle Mitglieder der Gesellschaft während ihres Lebens in den Genuss einer identischen Vermögensentwicklung kommen und nur unterschiedlich alt sind? Für die Antwort ist der Verlauf des Vermögens während eines Lebens ausschlaggebend, aber die Ungleichheit kann beträchtlich sein.
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4. Auch Taxi-Kartelle mögen keine Konkurrenz

Seit einigen Monaten sorgt die Online-Vermittlungsplattform Uber für frischen Wind in der deutschen Taxi-Branche. Das 2009 in Kalifornien gegründete Unternehmen baut auf ein innovatives Geschäftskonzept: Über die Online-Plattform „Uber Pop“ werden private Fahrer und Taxikunden aneinander vermittelt. Uber organisiert dabei die Zahlungsabwicklung, reguliert die Fahrpreise und ermöglicht die Bewertung von Fahrern, beschäftigt diese aber nicht selbst. Das Angebot kommt bei den Kunden gut an – Uber fährt bereits in Berlin, München, Frankfurt am Main und Hamburg. Doch die Konkurrenz durch die Uber-Fahrer schmälert die Profite der alteingesessenen Taxi-Kartelle. In New York und Brüssel führte der Protest der Taxi-Fahrer bereits zum Verbot von Uber. Doch die Vorwürfe an Uber dienen vornehmlich dem Erhalt der Taxi-Kartelle und halten einer sorgfältigen Analyse nicht stand. Wir beleuchten die sieben häufigsten Missverständnisse rund um Uber, die einem in abgewandelter Form immer wieder begegnen, wenn sich alteingesessene Branchenmitglieder der Konkurrenz durch innovative Neulinge mit Hilfe von provokativer Öffentlichkeitsarbeit zu erwehren versuchen.
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5. Steuerwettbewerb in Deutschland

Steuerharmonisierung steht bei Politikern hoch im Kurs, Steuerwettbewerb nicht. Gegen den Steuerwettbewerb unter Gebietskörperschaften wird vorgebracht, das Buhlen um Unternehmen und Einwohner führe zu den immer niedrigeren Steuersätzen und gefährde so die Finanzierung öffentlicher Aufgaben. Eine Analyse der deutschen Gewerbesteuer, deren Steuersätze Städte und Gemeinden weitgehend frei bestimmen können, lässt jedoch nicht auf eine fortwährende gegenseitige Unterbietung der Steuersätze schließen. Steuerwettbewerb ist nur ein Instrument im Wettbewerb zwischen Staaten und Gebietskörperschaften. Steuerwettbewerbliche Barrieren schaden deshalb insbesondere Gebietskörperschaften, die in in puncto Infrastruktur wenig zu bieten haben.
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6. Für offene Grenzen: Migration kann Leben dramatisch verbessern

In der Debatte über Einwanderer aus EU-Mitgliedsländern wurden vornehmlich mögliche Vor- und Nachteile der sich derzeit in Deutschland aufhaltenden Bevölkerung erörtert. Wenig Beachtung haben in der Diskussion leider die Interessen der Einwanderer gefunden. Sie sind es jedoch, die zweifelsohne ihre Lebenssituation durch die Einwanderung maßgeblich verbessern können. Wer um das Wohl aller Menschen besorgt ist, sollte sich deshalb für den freien Personenverkehr über Ländergrenzen hinweg aussprechen. Dabei sollte es irrelevant sein, ob die Ländergrenzen innerhalb der EU verlaufen oder zwischen EU-Mitgliedsländern und Nicht-EU-Mitgliedsländern.

Wir sind stets bestrebt, unsere Lebenssituation zu verbessern; zum Beispiel durch die Wahl unseres Wohn- und Arbeitsortes. Das gilt auch für Flüchtlinge aus ärmeren Ländern der Welt. Sie verlassen ihre vertraute Umgebung und nehmen zuweilen für uns unerdenkliche Torturen auf sich, um eine Chance auf ein besseres Leben fernab ihrer Heimat zu bekommen. Wenn sie bei uns ankommen, sollten wir sie mit offenen Armen und nicht mit verriegelten Grenzzäunen empfangen.
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7. Öffentlich-rechtliche Sender: Mord, Liebe, Ärzte und Tiere

Die Daseinsberechtigung öffentlich-rechtlicher Fernsehsender leiten Befürworter der Sendeanstalten regelmäßig aus ihrem öffentlichen Auftrag ab. Zu Recht kritisiert allerdings gar Bundestagspräsident Norbert Lammert, dass bei den öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern Unterhaltungssendungen gegenüber Bildungs- und Informationsformaten Vorrang gewährt wird. Eine Programmanalyse einer Beispielwoche von ARD und ZDF zeigt, dass Unterhaltungsinhalten mehr als die Hälfte der Sendezeit eingeräumt wird, während Information und Bildung ein Schattendasein führen. Öffentlich-rechtliches Fernsehen, das von Steuerzahlern zwangsfinanziert wird, seinem Programmauftrag nicht nachkommt, aber Mittel auf Prestigeprojekte wie Fußballweltmeisterschaften verwendet, sollte den Steuerzahlern nicht länger zugemutet werden.
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8. Wie viel Netto bleibt von den Lohnkosten?

Im Februar 2014 waren in Deutschland 29,6 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte tätig. Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge werden in ihrem Namen direkt vom Arbeitgeber abgeführt. Auf welchen Anteil der Lohnkosten belaufen sich diese Abgaben an den Staat? Bei einem Bruttolohn eines Singles von monatlich 2.000 Euro fließen bereits 42% der Gesamtbelastung des Unternehmens an den Staat. Anders ausgedrückt, Arbeit, für die der Arbeitnehmer einen Nettolohn von 1.370 Euro erhält, kostet den Arbeitgeber 74% mehr, nämlich 2.386 Euro. Der automatische Einzug der Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge kommt den Vertretern des Staates zupass und findet in den meisten Industrieländern Anwendung. Müssten Arbeitnehmer die Abgaben an den Staat eigens überweisen, wären sie sich der Kosten staatlicher Aktivität möglicherweise stärker bewusst und würden die Leistungen von Politik und Verwaltung vehementer in Frage stellen.
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9. Mindestlohn als Steuer

2015 wird in Deutschland ein einheitlicher flächendeckender Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro eingeführt. Die Regierung beteuert, es werde durch den Mindestlohn zu keinen negativen Beschäftigungseffekten kommen. Trotzdem gibt es in mehreren Industrien anscheinend erste Anzeichen für negative Beschäftigungseffekte des kommenden Mindestlohns. In der wissenschaftlichen Literatur findet sich neben einigen Studien, die keine Hinweise auf negative Beschäftigungseffekte liefern, eine Vielzahl von Studien, die sehr wohl Hinweise auf negative Beschäftigungseffekte finden. Warum es zu negativen Effekten kommen kann, wird schnell ersichtlich, wenn man den Mindestlohn nicht als eine Arbeitsmarktregulierung wahrnimmt, sondern als Steuer auf Arbeitsplätze mit niedriger Entlohnung.

Wird eine Aktivität besteuert, üben Menschen sie weniger häufig aus. Die Besteuerung von Energie, Alkohol, Tabak und Glückspiel wird derart begründet. Aus dieser Perspektive sind negative Beschäftigungseffekte eines Mindestlohns wenig überraschend. Durch die Einführung des Mindestlohns wird die mögliche Folge der Beendigung von Arbeitsverhältnissen in Kauf genommen. Die Kosten der intendierten Hilfe werden dabei vornehmlich auf die Schultern der an diesen Arbeitsverhältnissen Beteiligten verteilt. Es wäre angebrachter, niedrige Löhne aus Steuermitteln zu bezuschussen und so die Kosten der Hilfe auf die Schultern aller Steuerzahler zu verteilen.
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10. Kein Zufall: Öffentliche Projekte teurer als geplant

Aktuelle Zahlen offenbaren, dass Bauprojekte des Bundes in der Regel mehr kosten als geplant. Dies ist kein Zufall. Politische Entscheidungsträger haben einen Anreiz, die Kosten ihrer Wunschprojekte zu verschleiern, um sie im politischen Prozess besser durchsetzen zu können. Es ist einfacher, den Bau eines günstigen Flughafens von politischen Verbündeten absegnen zu lassen, ihn gegen die Interessen politischer Gegner durchzusetzen und vor den Bürgern zu rechtfertigen. Wenn sich durchsetzt, wer die Kosten seines Wunschprojektes am stärksten untertreibt, werden jedoch nicht die aus Sicht der Bürger besten öffentlichen Projekte umgesetzt. "Zusätzliche öffentliche Investitionen", wie kürzlich vom Internationalen Währungsfonds für Deutschland gefordert, könnten unter diesen Voraussetzungen zur Umsetzung zusätzlicher aus Sicht der Bevölkerung relativ unattraktiver öffentlicher Projekte führen.
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