Institute for Research in Economic and Fiscal issues

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IREFs Steuerjahrbuch 2013

Im Rahmen des IREF Steuerjahrbuchs 2013 haben Partner von IREF aus knapp 30 europäischen Ländern analysiert, welche Entwicklungen die Besteuerung in ihrem jeweiligen Land im Jahre 2012 genommen hat. Die Berichte machen deutlich, dass in der Mehrheit der Länder angesichts der Krise weitere Reformen durchgeführt und Anstrengungen unternommen wurden, die Staatsausgaben zurückzufahren. Dennoch stiegen die Steuern in einigen Ländern, um die leeren Kassen des Staates zufüllen.

Aus einigen von der Krise relativ verschont gebliebenen Ländern

In Deutschland hat eine relativ starke wirtschaftliche Entwicklung dazu geführt, dass die Einnahmen des Staates gestiegen sind, ohne dass es zu Steuererhöhungen kam. Die Regierung Merkel hat sich vor den Wahlen entschieden gegen eine Reichensteuer ausgesprochen und auch die Erhöhung des Grenzsteuersatzes für Spitzenverdiener von 45% auf 49% abgelehnt. Unter der neuen Großen Koalition mag die Ausgangslage jedoch eine andere sein, denn der Koalitionsvertrag schließt Steuererhöhungen nicht explizit aus.

In Österreich sind die Steuereinnahmen ohne Steuererhöhungen gestiegen und das Defizit ist auf 2,5% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zurückgegangen. Trotz einer starken Wirtschaft und einer niedrigen Arbeitslosenrate von etwa 5%, stehen im Rahmen eines Konsolidierungsprogramms in Österreich Steuererhöhungen an, um strukturelle Budgetdefizite weiter abzubauen. Kürzen staatlicher Ausgaben und strukturelle Reformen werden jedoch auf die lange Bank geschoben.

In Schweden wurde die Quote der Steuer- und Sozialversicherungseinnahmen zum BIP weiter gesenkt. Sie fiel 2012 auf 44%. 2006 betrug sie noch 48,8%. Über den gleichen Zeitraum sind die Einnahmen des Staates jedoch um 11% gestiegen. Im Januar 2013 wurde die Körperschaftssteuer von 26,3% auf 22% gesenkt. Außerdem hat sich der neuen sozialdemokratische Premierminister gegen die Einführung einer Vermögenssteuer ausgesprochen.

Aus einigen von der Krise relativ hart getroffenen Ländern

Konsolidierungsbemühungen waren in Großbritannien in den vergangen Jahren vor allem durch zusätzliche Steuereinnahmen geprägt. Dieser Trend setzte sich auch 2012 fort. Während der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer stetig von 6.475 £ in 2009 auf 10.000 £ im Jahre 2014 angehoben wurde, werden Einkommen über 40.000£ stärker besteuert. Trotz der geplanten Senkung der Körperschaftssteuer von 23% im Jahre 2013 auf 20% im Jahre 2015, spricht nicht viel dafür, dass in Zukunft die Konsolidierung des Haushalts mittels einer Begrenzung der Ausgaben herbeigeführt wird.

Irland wurde von der Krise besonders hart getroffen. Nach deutlichen Kürzungen der Staatsausgaben um etwa 10% des BIP wächst die irische Wirtschaft wieder. Die irische Regierung hat die Steuersätze auf Einkommen während der Krise auf niedrigem Niveau gehalten, mit 12,5% insbesondere für Unternehmen, aber die Steuersätze auf Alkohol und Zigaretten erhöht.

Spanien, Italien und Portugal haben weiterhin einen schweren Weg vor sich, nicht zuletzt, weil die Menschen unter den dortigen Steuersystem leiden. Spanien hat 2012 auf breiter Front die Steuersätze nach oben angepasst. Alleine Portugal scheint verstanden zu haben, dass ein attraktiveres Steuersystem Standortvorteile mit sich bringen kann.

Aus einigen jungen EU-Mitgliedsländern

Rumänien und Bulgarien profitieren weiterhin von einer Flat-Tax mit Steuersätzen von 16% und 10%. Interessanterweise erfreut sich die Flat-Tax von 10% im Falle von Bulgarien, das weniger von der Krise betroffen war als viele andere Länder, einer Beliebtheit bei den meisten politischen Parteien. 2012 waren die Einnahmen aus der Flat-Tax so hoch wie nie zuvor seit ihrer Einführung. Außerdem ist zu betonen, dass das Wachstum in Rumänien dieses Jahr unter den europäischen Länder mit am stärksten ausfallen wird.

Aus den solidesten Ländern

Die Musterknaben unter den betrachteten Ländern sind abermals die Schweiz und Luxemburg. Bezüglich der Schweiz lässt sich festhalten, dass durch den Wettbewerb der Kantone untereinander eine solide Finanzpolitik gefördert wird und die Schweiz dadurch eines der attraktivsten Länder der Welt für Personen und Unternehmen ist.

Frankreich steht vergleichsweise schlecht da

Durch den Vergleich der Länder wird abschließend offenbar, dass die französische Regierung mit ihrer Reformscheu den Franzosen keinen Gefallen tut. Während sich von der Krise stärker getroffene Länder Reformen aufbürden und Anstrengungen unternehmen, die öffentlichen Ausgaben zu kürzen, fällt Frankreich zurück.

Zu den Länderberichten:

Struggling with or against the welfare state?

Austria


Belgium

Bosnia and Herzegovina


Bulgaria

Czech Republic


Denmark

Estonia


Finland

France


Germany

Greece


Hungary

Ireland


Italy

Lithuania


Luxembourg

Netherlands


Norway

Poland


Portugal

Romania


Serbia

Slovakia


Slovenia

Spain


Sweden

Switzerland


United Kingdom

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