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Ist der Bail-In ein Papiertiger?

Nach dem Brexit sieht sich die italienische Regierung darin bestärkt, entgegen der Bail-In-Richtlinien der Europäischen Kommissionen neues Kapital in marode Banken zu spritzen. Deutschland war bislang ein strikter Gegner der zunehmenden Politisierung von Bankeninsolvenzen. Doch angesichts der prekären Lage der Deutschen Bank wird die deutsche Opposition zum Bail-Out möglicherweise wegbrechen.

Italien will Banken retten

Die durch den Brexit hervorgerufenen Marktturbulenzen rücken die anhaltenden Probleme europäischer Banken erneut in den Vordergrund. Für die italienischen Behörden diente der Brexit als Vorwand, eine 40 Milliarden Euro schwere Kapitalspritze für gefährdete Banken vorzuschlagen, was der Regel widersprechen würde, dass zunächst Shareholder und bestimmte Gläubiger für Verluste von Banken gerade stehen müssen („Bail-in“).

Als Begründung nannten die Behörden die Möglichkeit eines Bankruns, da der Aktienkurs der einzigen systemrelevanten italienischen Bank Unicredit innerhalb eines Monats um 30% fiel und Monte Die Paschi, eine andere wichtige italienische Bank, derzeit auf wackeligen Füßen steht.

EU-Kommission pocht auf Bail-In

Der italienische Vorschlag provozierte den Widerspruch der Europäischen Kommission, die auf die Einhaltung der europäischen Bankenregulierung pocht. Italien ließ verlauten, dass sein Bankensystem in einer besonderes Schieflage sei: Notleidende Kredite machen 17% der Assets der Banken aus, eine Quote, die fast zehnmal so hoch wie in den USA ist. Auch das Ausmaß der durch gewöhnliche Kunden gehaltenen ungesicherten Kapitalinstrumente – rund 187 Milliarden Euro – ist alarmierend.

Um den italienischen Behörden entgegenzukommen, stimmte die Europäische Kommission einer Liquiditätshilfe in Höhe von 150 Milliarden Euro zu. Doch aus italienischer Sicht reicht dies nicht aus. Mangelnde Liquidität sei nicht das Problem, Rekapitalisierung wäre von Nöten.

Diese Vorgänge verdeutlichen abermals, dass die Politisierung von Bankeninsolvenzen negative Folgen hat. Zwar muss den italienischen Behörden zugestanden werden, dass sie die Bail-In-Regeln in der Vergangenheit anwandten, als im Dezember 2015 vier kleinere Banken pleitegingen. Doch angesichts negativer Reaktionen der Öffentlichkeit kam es dennoch zum Bail-Out von zuvor haftbar gemachten Gläubigern und Shareholdern. Angesichts dieser Erfahrungen bezweifeln viele Beobachter, dass Italien die Bail-In-Regeln zukünftig anwenden wird.

Deutsche Bank unter Druck

Weshalb sollten sie auch, so fragen sich manche, wenn Deutschland sich nicht der Deutschen Bank annimmt. Die Deutsche Bank bestand zwar alle europäischen Stresstests, wurde aber nach dem Brexit sowohl seitens des IWFs als auch der FED zur riskantesten Finanzinstitution des Planeten erklärt, von der derzeit das größte Risiko für das Finanzsystem ausgehe. Unter insgesamt 33 Banken fiel neben der Deutschen Bank nur eine weitere Bank durch den US-Stresstest. Sorgen um die Solvenz der Bank bewegten den IWF, eine striktere Aufsicht über die Aktivitäten der Deutschen Bank und ihre Risiken zu fordern. Besonders das Banktestament des Instituts rückte in den Fokus.

Vier ausländischen Banken wurde seitens der US-Behörden die Auflage gemacht, ein Banktestament vorzulegen – die Deutsche Bank ist eine von ihnen. Zur Vorlage solcher Testamente werden von den US-Behörden systemrelevante Banken verpflichtet. Die betroffenen Banken müssen dort darlegen, wie im Fall einer Insolvenz verhindert werden kann, dass das Funktionieren des Finanzsystems ernsthaft beeinträchtigt wird. Naturgemäß ist für die US-Behörden jener Teil des Banktestaments am interessantesten, der sich mit den US-spezifischen Schritten befasst.

Droht ein Deutsche Bank-Bail-Out?

Das Testament der Deutschen Bank vom Juli 2015 sieht für den Insolvenzfall entweder einen massiven Bail-In vor, oder aber die Schaffung einer neuen „Brückenbank“, die durch die US-Finanzmarktstabilitätsbehörde (FMSA) kontrolliert werden soll. Die Deutsche Bank hält es allerdings für wahrscheinlicher, dass ein eventueller Bail-In mit den deutschen Behörden koordiniert würde, wobei der FMSA lediglich die Aufsicht über von außerhalb der USA kommende Liquiditätsspritzen zukommen würde. Das Bail-In-Prozedere würde so problemlos vonstattengehen. Weder seitens der US-Regierung noch seitens der deutschen Regierung wären Finanzhilfen von Nöten. Aus diesem Grund heißt es im Testament der Deutschen Bank:

"Die Deutsche Bank AG hält die Anwendung des US-Abwicklungsplans nicht für nötig."

Angesichts des 30-Jahre-Tiefs der Deutsche Bank-Aktie ist fraglich, ob die Marktteilnehmer dieser Einschätzung folgen. In dem Maße, in dem die gegen die Deutsche Bank gerichtete Rhetorik zunimmt, steigt die Gefahr, dass ihr diesjähriges Banktestament abgelehnt wird. Für die deutsche Regierung wächst damit der Druck, die Deutsche Bank zu rekapitalisieren. Fortwährender Widerstand aus Deutschland gegen die italienischen Pläne wäre dann weniger wahrscheinlich.

Bild: Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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