Institute for Research in Economic and Fiscal issues

IREF Europe - Institute for Research in Economic and Fiscal issues

Für wirtschaftliche Freiheit
und Steuerwettbewerb


von & ,

Italiens Banken: Bail-In oder Bail-Out?

Etwas ist faul im Staate Italien, nämlich Kredite italienischer Banken in Höhe von 360 Milliarden Euro. Die Rückzahlung von fast jedem fünften Kredit ist fraglich. Eine derartige Schieflage der italienischen Banken erinnert an die Finanzkrise 2008. Als Reaktion auf die damalige Krise wurde ein einheitlicher europäischer Abwicklungsmechanismus für Banken eingerichtet. Wenn große Banken vom Zahlungsausfall bedroht sind, soll der Abwicklungsmechanismus dafür sorgen, dass vor allem Anteilseigner und Gläubiger der Banken Verluste erleiden. Steuerzahler sollen nicht mehr für das Handeln Einzelner gerade stehen müssen. Italiens Premierminister Matteo Renzi hat jedoch anscheinend kein Interesse, den Abwicklungsmechanismus zur Anwendung kommen zu lassen, vermutlich weil die Gläubiger italienischer Banken vor allem italienische Sparer sind. Diese Entwicklung sollte zu denken geben, kommt es doch nicht zum ersten Mal vor, dass einheitliche europäische Regeln nicht einheitlich angewandt werden.

Älteste Bank der Welt vom Zahlungsausfall bedroht

Etwa 16,6 % aller von italienischen Banken vergebenen Kredite sind vom Ausfall bedroht, so die Europäische Bankenaufsicht. Der Anteil fauler Kredite ist einer der höchsten im Euroraum und wird nur noch von denen der deutlich kleineren Länder Portugal, Slowenien, Griechenland und Zypern übertroffen.

Ähnlich wie andere südeuropäische Länder verzeichnet Italien seit der Finanzkrise einen Rückgang des realen Bruttoinlandsprodukts. Dass nun ausgerechnet italienische Banken in die Bredouille geraten sind, liegt an ihrer jahrelangen laxen Kreditvergabe.

16 Bankengruppen mit 68 Tochterbanken stuft die europäische Bankenaufsicht in Italien als „bedeutende Banken“ ein. Viele dieser als systemrelevant erachteten Banken - darunter die älteste noch existierende Bank der Welt, Monte dei Paschi - gerieten gleich nach dem Brexit-Referendum in Schwierigkeiten. Bei einem Kreditvolumen italienischer Banken von 360 Milliarden Euro ist die Rückzahlung fraglich; Monte dei Paschi hat daran als einzelne Bank den größten Anteil und hält faule Kredite in Höhe von 46,9 Milliarden Euro.

Einheitlicher europäischer Bankenabwicklungsmechanismus

Um zu vermeiden, dass Steuerzahler einspringen, wenn Banken zahlungsunfähig werden, trat am 01.01.2015 der Single Resolution Mechanism (SRM)in Kraft – ein einheitlicher europäischer Bankenabwicklungsmechanismus. Der dazugehörige Abwicklungsfonds wird durch Beiträge von Banken finanziert und sieht eine Aufbauphase von acht Jahren vor. 2023 soll er über eine Mittelausstattung von 55 Milliarden Euro verfügen, was 1 % des Wertes der gedeckten Einlagen aller Kreditinstitute der Bankenunion entsprechen soll.

Nachdem die bei der EZB ansässige Bankenaufsicht den Ausschuss des Bankenabwicklungsmechanismus informiert, dass eine Bank in Zahlungsschwierigkeiten geraten oder zahlungsunfähig ist, wird in einer Exekutivsitzung des Ausschusses entschieden, ob eine private Lösung denkbar oder eine Abwicklung notwendig ist. Wird eine Abwicklung für erforderlich erachtet, legt der Ausschuss die Abwicklungsinstrumente und die Beanspruchung des Fonds fest.

Wichtigstes Prinzip ist der sogenannte Bail-In: Bevor überhaupt Mittel aus dem Fonds des Bankenabwicklungsmechanismus in Höhe von maximal 5 % der Bilanzsumme der betroffen Bank fließen, müssen zuerst Anteilseigner und Gläubiger Verluste hinnehmen. Nach einer festgelegten Haftungsreihenfolge sollen sie mit mindestens 8 % der Bilanzsumme der Bank beteiligt werden.

Anteilseigner sollen beteiligt werden, indem ihre Anteile durch Umwandlung von Fremdkapitalinstrumenten verwässert, schlicht gelöscht oder an ehemalige Gläubiger übertragen werden. Gläubiger sollen beteiligt werden, indem ihre Forderungen gegen die Bank (teilweise) abgeschrieben oder in Aktien umgewandelt werden. Kompensiert die Beteiligung von Anteilseignern und Gläubigern die Verluste der Bank nicht, sollen letztendlich auch nicht von der Einlagensicherung gedeckte Einlagen von über 100.000 Euro herangezogen werden.

Papiertiger Bankenabwicklungsmechanismus?

Der einheitliche Bankenabwicklungsmechanismus sieht auf dem Papier vielversprechend aus. In der Praxis muss er sich allerdings erst noch bewähren. Und diesbezüglich sieht es nicht gut aus. Solange die Banken eines Landes vor allem von Gläubigern aus dem eigenen Land finanziert werden, haben nationale Regierungen möglicherweise kein Interesse, den einheitlichen Bankenabwicklungsmechanismus seine Arbeit verrichten zu lassen. Denn durch einen Bail-In der Gläubiger müssen vornehmlich Inländer Verluste realisieren. Darunter befinden sich nicht nur potentielle Wähler, die die Regierung bei Laune halten möchte, sondern möglicherweise auch Mitglieder einflussreicher Interessengruppen.

So ließ die italienische Regierung zwar vor acht Monaten vier kleinere Banken Pleite gehen, verabschiedete aber im Mai dieses Jahres einen Solidaritätsfonds, der etwa 10.000 betroffene Kleinsparer zu 80 % entschädigen soll. Ließe sie Banken wie die Monte dei Paschi jedoch durch den einheitlichen Bankenabwicklungsmechanismus abwickeln, müssten möglicherweise Einleger mit Einlagen über 100.000 Euro und gewiss andere Gläubiger der Bank Verluste hinnehmen.

Es ist deshalb unwahrscheinlich, dass die italienische Regierung größere Banken wird Pleite gehen lassen, ohne die Gläubiger vor den negativen Konsequenzen ihrer Anlageentscheidung zu schützen. Stattdessen scheint sie es vorzuziehen, Gläubiger mit Hilfe von Steuermitteln vor Verlusten zu bewahren ? zunächst zu Lasten der Gesamtheit der inländischen Steuerzahler und, wenn die italienische Regierung selbst in Zahlungsschwierigkeiten gerät, zur Not zu Lasten aller Steuerzahler der Eurozone.

Zwei kürzliche Entwicklungen passen ins Bild: Erstens, die EU gab dem italienischen Staat grünes Licht bis Ende 2016, im Krisenfall Liquiditätsgarantien in Höhe von bis zu 150 Milliarden Euro an "solvente" Banken mit "vorübergehenden" Liquiditätsengpässen zu vergeben. Zweitens, die Regierung soll schlingernden Banken italienische Steuermittel ohne Beteiligung des einheitlichen Bankenabwicklungsmechanismus in Höhe von 40 Milliarden Euro bereitstellen wollen.

Interessenskonflikt: EU vs. nationale Regierungen

Die Debatte über die Überführung betroffener italienischer Banken in den europäischen Bankenabwicklungsmechanismus deckt ein grundlegendes Problem von EU-Vereinbarungen auf. Nationale Regierungen haben keinen Anreiz, Politik gegen die Interessen gut organisierter inländischer Lobbygruppen oder die Interessen ihrer eigenen Bürger zu machen, auch wenn die Gesamtheit aller EU-Bürger davon profitieren würde.

Im vorliegenden Fall der italienischen Banken erachtet die EU eine Beteiligung der Gläubiger als unabdinglich, während die italienische Regierung einen Anreiz hat, Interessengruppen und potentielle Wähler nicht zu verprellen. Womöglich ist der Fokus der EU deshalb besser auf Errungenschaften wie den gemeinsamen Binnenmarkt zu legen, von dem nahezu alle Menschen in allen Ländern profitieren. Nicht für jedes Problem, für das eine EU-Lösung auf dem Papier attraktiv erscheint, gibt es auch eine in der Realität umzusetzende Lösung auf Ebene der Union.

Diesen Artikel teilen :

Ähnliche Artikel ...

Seen and not seen: EZB-Geldpolitik und Zombie-Firmen

“Selbstbesicherung”: Nach Bari nun MPS und Unicredit?


Keine Rekapitalisierung: Die EZB-Politik ist gescheitert

Spekulation: Segensreich für die Marktwirtschaft



Eine Nachricht oder einen Kommentar hinterlassen?

Formular anzeigen

 css js

Mit der Nutzung unserer Webseite erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden.
S C H L I E ß E N

Monatlicher Newsletter.
Bleiben Sie stets informiert.