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Kalte Progression: Niedrige und mittlere Einkommen stärker betroffen
Ausweg Indexierung

Die "kalte Progression" ist derzeit wieder einmal in aller Munde. SPD-Chef Gabriel hat sich für die Entlastung der Steuerzahler von den Folgen der kalten Progression ausgesprochen. Auch Finanzminister Schäuble ist nicht abgeneigt. Das wäre ohne Probleme permanent durch eine Koppelung des Einkommensteuertarifs an die Inflationsrate zu erreichen. Politiker verschiedener Parteien, wie Gabriels Parteivize Stegner, weisen jedoch darauf hin, dass eine Verhinderung der kalten Progression nicht ohne "Gegenfinanzierung" möglich sei. Sie sind somit offenbar der Ansicht, die kalte Progression sei Quelle legitimer staatlicher Einnahmen.

Transparente Steuerpolitik sieht anders aus. Die kalte Progression könnte auf einen Streich eliminiert werden. Wenn die Vertreter des Staates in der Zukunft höhere Einnahmen erzielen wollen, sollten sie es in Form von expliziten Steuererhöhungen tun müssen.

Eliminierung statt Abbau

Der Abbau der sogenannten kalten Progression war bereits Gegenstand der Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD im vergangenen Herbst. Schon damals war es erstaunlich, dass von einem "Abbau" der kalten Progression gesprochen wurde. Es ist nicht nötig, den Grad der kalten Progression lediglich "abzubauen" - also eine Reduzierung des Phänomens herbeizuführen. Es ist ein Leichtes, die kalte Progression vollständig zu eliminieren, für immer. Der Einkommensteuertarif müsste lediglich an den Verbraucherpreisindex gekoppelt werden.

Was ist mit der kalten Progression gemeint?

Der Einkommensteuertarif in Deutschland ist progressiv. Je höher das Einkommen, desto höher der Einkommensteuersatz, der auf einen zusätzlichen Euro Einkommen zur Anwendung kommt bis bei zunächst knapp 53.000 Euro der Spitzensteuersatz von 42% und dann bei 250.000 Euro von 45% erreicht ist. Anschließend wird jeder zusätzliche Euro Einkommen mit einem Einkommensteuersatz von 45% belegt. Steigt das Einkommen eines Bürgers, steigt somit sein persönlicher durchschnittlicher Einkommensteuersatz - der Steuersatz, der zur Anwendung käme, wenn jeder Euro des Einkommens mit dem gleichem Einkommensteuersatz belegt würde.

Das entscheidende Wort in dem Begriff "kalte Progression" ist "kalt". Gewissermaßen kalt erwischt wird der Steuerzahler, wenn es zu einer Steigerung seines durchschnittlichen Einkommensteuersatzes durch Einkommenssteigerungen kommt, die lediglich Preissteigerungen ausgleichen. Steigt beispielsweise das Einkommen eines Steuerzahlers um 10%, so steigt sein durchschnittlicher Einkommensteuersatz. Wenn jedoch zur gleichen Zeit die Preise aller Güter und Dienstleistungen um ebenfalls 10% steigen, ist das reale Einkommen des Steuerzahlers trotz der nominellen Einkommenserhöhung nicht gestiegen. Er muss also durch den höheren durchschnittlichen Steuersatz von seinem unveränderten realen Einkommen einen größeren Anteil an den Staat in Form von Einkommensteuer abführen. Das reale Einkommen nach Steuern ist folglich geringer als vor der nominellen Einkommenssteigerung.

Inflationsrate < Einkommenszuwachs: Kalte Progression wirkt dennoch

Auch wenn die Inflationsrate die nominelle Einkommenssteigerung nicht vollständig auffrisst, kommt es zur kalten Progression. Der Anteil der Einkommenssteigerung, der den Bezieher des Einkommens lediglich für höhere Preise kompensiert, führt immer zu kalter Progression.

Kalte Progression trifft alle Einkunftsarten

Unter der kalten Progression leiden nicht nur die Bezieher von Lohneinkommen aus sogenannten abhängigen Beschäftigungsverhältnissen. Der Einkommensteuer unterliegen auch Einkünfte unter anderem aus selbständiger Arbeit, Kapitalvermögen und Vermietung und Verpachtung, die von den Folgen der kalten Progression natürlich nicht ausgenommen sind.

Hohe Einkommen weniger betroffen

Wer ein sehr hohes Einkommen bezieht, dessen durchschnittlicher Einkommensteuersatz steigt durch die kalte Progression nur marginal. Ein Vergleich macht dies deutlich. Bei einer Inflationsrate von 10% steige das nominelle zu versteuernde Einkommen einer Person von 30.000 Euro um 10% auf 33.000 Euro und einer anderen Person um ebenfalls 10% von 3.000.000 Euro auf 3.300.000 Euro. Im Rahmen des für 2014 für Singles gültigen Einkommensteuertarifs würden derartige nominelle Einkommenssteigerungen, die das reale Einkommen unverändert lassen, zu einem Anstieg des durchschnittlichen Steuersatzes für den Normalverdiener um 1,24% führen, während der durchschnittliche Steuersatz für den Vielverdiener um lediglich 0,05% zulegt.

Die kalte Progression trifft Menschen mit mittleren und niedrigeren Einkommen stärker als Menschen mit sehr hohen Einkommen. Gegner der Eliminierung der kalten Progression scheint das nicht zu irritieren.

Ausweg: Koppelung des Einkommensteuertarifs an die Inflationsrate

Die Kalte Progression könnte eliminiert werden, indem die Einkommensgrenzen und Freibeträge jedes Jahr um die Preissteigerungsrate angepasst werden. So könnte der Verbraucherpreisindex genutzt werden, um die Einkommensgrenzen der den Berechnungen der Einkommensteuer zugrunde liegenden Formeln anzupassen. Dann würden lediglich reale Einkommenssteigerungen auch zu einem Anstieg des persönlichen durchschnittlichen Einkommensteuersatzes führen.

Zukunftsmusik? Zu kompliziert? In den USA werden die Einkommensgrenzen zur Bemessung der Bundeseinkommensteuer an die Preissteigerungsrate angepasst. Gleiches gilt für die Einkommensteuergrenzen der Staatseinkommensteuer in 12 Staaten der USA. Auch in Kanada, Großbritannien, den Niederlanden und Belgien werden die Grenzen der Einkommensteuerbereiche jährlich an die Veränderung der Verbraucherpreise angepasst.

Verhinderung der kalten Progression steigert Steuerehrlichkeit

Die Eliminierung der kalten Progression wäre der Steuerehrlichkeit zuträglich - der Steuerehrlichkeit der Politiker. Anstatt still und leise durch die kalte Progression Steuererhöhungen durchzusetzen, müssten die politisch Verantwortlichen explizit höhere Steuersätze beschließen oder Bemessungsgrundlagen ausweiten. Das wäre ungleich beschwerlicher.

Technisch wäre die Indexierung kein Problem. Es mangelt allein am politischen Willen, Steuererhöhungen im politischen Prozess explizit durchsetzen zu müssen und die eigene Handlungsfähigkeit somit einzuschränken. Gewiss wäre der politische Wille zur Indexierung vorhanden, wenn Deflation und nicht Inflation die Regel wäre. Kommt es zur Deflation, führen fixe Einkommensgrenzen im Einkommensteuertarif dazu, dass Steuerzahler in den Genuss der kalten Degression kommen. Ihre Steuerschuld würde sich bei einem unveränderten realen Einkommen verringern.

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