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Kapitalmarktunion – aber welche?

Hochrangige EU-Politiker diskutieren über das Projekt einer Kapitalmarktunion, die mittels stärkerer Integration der Finanzmärkte Wachstumsimpulse auslösen soll. Doch noch besteht kaum Einigkeit über den Umfang und die Implementierung eines solchen Projekts. Wenn nicht bald Klarheit herrscht, könnte die Kapitalmarktunion als ein weiteres Instrument der EZB zur Stützung maroder Banken enden.

EU wünscht Kapitalmarktintegration

Während sich das britisch-europäische Polit-Establishment auf das im Juni angesetzte Referendum über Großbritanniens Verbleib in der Europäischen Union vorbereitet, wird in London darüber nachgedacht, welche Vor- und Nachteile die EU-Mitgliedschaft für die britische Finanzindustrie bringt. Ein hochrangiges Parlamentskommittee bat den EU-Kommissar für Finanzdienstleistungen und Finanzstabilität Lord Hill – zufällig ebenfalls ein Brite – um eine Einschätzung.

Hills Kommissariat ist derzeit mit der Ausarbeitung einer europäischen Kapitalmarktunion beschäftigt. Eine solche Kapitalmarktunion soll, so Hill, nicht nur die Funktionsfähigkeit von Europas Kreditwesen verbessern, sondern auch dazu beitragen, dass Großbritanniens Finanzsektor als Teil des europäischen Marktes wächst. Die konzeptionelle und terminliche Planung soll diesen Sommer abgeschlossen werden, implementiert werden soll die Kapitalmarktunion spätestens 2019. Das größte Hindernis für Hills Pläne ist, dass die Kapitalmarktunion eines der interpretationsbedürftigsten Projekte seit der großen Finanzkrise darstellt. Selbst Unterstützer der Kapitalmarktunion wie EZB-Vorstandsmitglied Yves Mersch stimmen zu: „Es gibt kein gemeinsames Verständnis darüber, was eine Kapitalmarktunion bedeutet oder wie sie aussehen soll.“

Unternehmen von Banken abhängig

Auch Lord Hill streitet die Herausforderungen nicht ab, die bei der Definition des Aufgabenbereichs und der Implementierung der Kapitalmarktunion noch zu bewältigen sind. Kerngedanke der Kapitalmarktunion ist, dass die europäischen Wertpapiermärkte zu fragmentiert sind, um Unternehmen grenzüberschreitende Finanzierungsmöglichkeiten zu bieten. Die Unternehmen bleiben daher in hohem Maße abhängig von den Finanzierungsdienstleistungen der Banken.

Doch im derzeitigen Wirtschaftsumfeld reagieren die Banken kaum auf die Kreditwünsche der Unternehmen. Olivier Guersent, einer der engsten Berater Lord Hills, erklärte diesbezüglich, dass 70% der europäischen Unternehmenskredite von Banken kämen und „jedes Mal, wenn die Banken in eine Krise stürzen, ist die ganze Wirtschaft in Gefahr“. Mitte Februar charakterisierte er in einem Bloomberg-Interview die derzeitige Lage als Marktversagen: "Die Banken sind liquider als je zuvor, aber die Märkte arbeiten nicht effektiv.“

EU-Regulierung verstärkt Probleme

Mittlerweile scheint die EU-Kommission einzusehen, dass die von ihr nach dem Bankenkrach 2008 angestoßenen Regulierungsmaßnahmen Teil des Problems sind. Insbesondere jene Regeln, die Banken von der Kreditverbriefung abhalten sollen, haben den Zugang kleiner und mittlerer Unternehmen zu den Kapitalmärkten empfindlich eingeschränkt. Dies wiederum behindert den Zugang der ärmeren EU-Mitgliedsstaaten zu EU-Infrastrukturfonds, denn Mittel aus diesen Fonds können in der Regel nur eingeworben werden, wenn Privatunternehmen als Co-Investoren auftreten.

Dazu kommt, dass die Insolvenzregeln unter den EU-Mitgliedsstaaten stark variieren, insbesondere was die Rechte und Definition bevorzugter Kreditgeber angeht. Für Lord Hill stellt sich die Frage, ob er diese Themen auf die Agenda setzen will – und falls ja, wie weit er gehen möchte. Eine sehr breit gedachte Kapitalmarktunion könnte sogar die Regulierung nationaler Steuerregeln und Steuersätze einschließen.

Worst Case: Eine neue Bankenunion

Aufgrund dieser konzeptionellen Unklarheiten ist es unwahrscheinlich, dass die Gretchenfrage – Wird die Kapitalmarktunion die europäische Wirtschaft stärken? – in naher Zukunft ernsthaft diskutiert werden kann. Es wäre sinnvoll, wenn Lord Hill konkretisiert, welche Regulierungen er für reform- und verbesserungswürdig hält. Falls keine Konkretisierung erfolgt, läuft das Projekt einer Kapitalmarktunion Gefahr, politische Unterstützung zu verlieren. Es könnte entweder als zu umfangreich wahrgenommen werden, oder als Versuch, fundamentale Änderungen an der nationalen Gesetzgebung durch die Hintertür durchzusetzen – auch gegen den Willen der Mitgliedsstaaten.

Es besteht durchaus die Gefahr, dass die Kapitalmarktunion mehr und mehr einer neuen Bankenunion gleichen wird, die durch Deutschlands Ablehnung einer gemeinsamen Einlagensicherung abgewürgt wurde. Im Worst Case wird man die Kapitalmarktunion als einen neuen Versuch der EZB interpretieren, chronisch verschuldete Banken abzusichern und zu unterstützen.

Bild: Lupo / pixelio.de

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