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Keine Rekapitalisierung: Die EZB-Politik ist gescheitert

Die Glaubwürdigkeit der Europäischen Zentralbank ist irreparabel beschädigt. Trotz jahrelanger Niedrigzinspolitik, enormer Liquiditätshilfen und neuer Regulierungsmaßnahmen haben sich die europäischen Banken anscheinend nicht rekapitalisiert, sondern stehen weiterhin vor der Insolvenz. Erzwingt die Unzufriedenheit Deutschlands nun einen Kurswechsel?

Euro-Projekt: In der Sackgasse?

Der EZB entgleitet in der europäischen Finanzkrise zunehmend die Kontrolle. Der frühere Chefsvolkswirt der Zentralbank, Ottmar Issing, sieht das Euro-Projekt in einer Sackgasse:

“Dieses Kartenhaus wird eines Tages einstürzen… Realistischerweise werden wir uns weiter durchwursteln, von einer Krise zur nächsten. Es ist schwierig vorherzusagen, wie lange das so weitergehen kann, aber endlos sicherlich nicht.“

Immer mehr profilierte Beobachter, besonders aus Deutschland, teilen diese Einschätzung. Warum wird an den europäischen Währungshütern derzeit so starke Kritik geäußert. Und wie werden sie darauf reagieren?

Unangemessene politische Betätigung der EZB

Nicht nur die Zentralbanken, auch supranationale Institutionen wie der IWF, die OECD und die Weltbank haben stark an Glaubwürdigkeit verloren. Es wird nun immer offensichtlicher, dass jene Institutionen im Vorfeld des britischen Referendums über den Verbleib in der EU versucht haben, der Öffentlichkeit mit irreführenden Horrorgeschichten über die vermeintlich unmittelbar auf ein Ja in der Abstimmung im Juni folgenden katastrophalen Konsequenzen Angst einzujagen. Die fragwürdigen Vorhersagen, die oft herablassend formulierten Warnungen an die Wähler und das Ausbleiben jeglicher Zeichen der Reue für diese offensichtlich politisch motivierte Agitation haben in den Medien starke Kritik hervorgerufen.

Die Entblößung der Zentralbanken als politisch willfährige PR-Agenturen der Politik gehört möglicherweise zu den folgenschwersten Konsequenzen des Brexit-Votums. Beobachter und auch die breite Öffentlichkeit werden skeptischer. Bis vor kurzem wurden die unkonventionellen geldpolitischen Maßnahmen der Zentralbanken mehr oder weniger widerspruchslos akzeptiert – mit der Begründung, nur so ließe sich der drohende Bankencrash verhindern und nur so wären die Banken in der Lage sich zu rekapitalisieren, auch wenn dafür wachsende Staatsverschuldung in Kauf genommen werden müsse. Doch der Rückgang des EuroSTOXX Banks-Index um 30% sowie die nicht enden wollenden Probleme aller italienischen und einiger deutschen Banken offenbaren, dass die von der EZB und der Bank of England verbreitete Geschichte über erfolgreiche Bankenrekapitalisierungen nur eine Chimäre war.

Banken weiterhin unterkapitalisiert

Wir haben stets betont, dass die seit 2007 vorgenommenen Banken-Bailouts ohne eine Reform der perversen Anreizsysteme in der Finanzwelt, ein Fehler waren. Eine nennenswerte, systematische Rekapitalisierung der Banken hat seitdem nicht stattgefunden. Viele große Banken sind immer noch insolvent. Doch es liegt im Interesse der Zentralbanker und Spitzenpolitiker weiterhin vorzugeben, der Bankensektor erhole sich.

Als die britische Bank Northern Rock vor neun Jahren kollabierte, hätten die Regulierungsbehörden erkennen müssen, dass die konventionellen Kennziffern zur Beurteilung der Bankensolvenz überholt sind. Den Zentralbanken hätte schon damals dämmern müssen, dass die Geschäftsbanken in ihrem Wachstumsdrang viel zu groß geworden waren und sich zu sehr mittels Schulden finanziert hatten. Stattdessen gab man der Versuchung nach und ließ sich auf das irreführende Narrativ einer allmählichen „Erholung“ der Finanzbranche ein. Heute empfehlen die Behörden gar weitere Konsolidierungsmaßnahmen damit sich vermeintlich stabilere Banken notleidende Banken einverleiben können – Gerüchten zufolge derzeit beispielsweise im Fall von Unicredit und der Société Générale.

Stresstests bieten keine Sicherheit

The Europäische Bankenaufsichtsbehörde musste vor kurzem zugeben, dass sie die Stresstest-Regeln etwas großzügiger ausgelegt hat, um die Deutsche Bank durch den Test zu bringen. So wurde ein Assetverkauf berücksichtigt, der eigentlich erst nach der Test-Deadline stattfand. Wir vermuten, dass solche Aktionen eher die Norm als die Ausnahme darstellen. Den Zentralbanken scheint es ein wichtiges Anliegen zu sein, die Banken dabei zu unterstützen, sich als solventer darzustellen als es die Fakten zulassen. Die meisten jüngsten „Reformen“ im Bankensektor setzten entweder an den grundlegenden Regeln an oder fanden in Form von Interventionen statt. Gemeinsam ist diesen „Reformen“ das Ziel, die Insolvenz der Banken zu verschleiern:

a) Zur Einschätzung der Bankensolvenz werden nun Stresstests statt veröffentlichter Geschäftsberichte verwendet, da offensichtlich wurde, dass die Rechnungslegung nach dem IFRS-Standard Insolvenzen systematisch verschleiert. Aber die den Stresstest überwachenden Regulierungsbehörden haben einen Anreiz, das Insolvenzrisiko herunterzuspielen.

b) Die Konditionen, zu denen Geschäftsbanken Liquidität von der Zentralbank erhalten. Traditionellerweise sollten Liquiditätshilfen nur an solvente Banken gegen qualitativ hochwertige Sicherheiten und gegen einen substantiellen Strafzins bereitgestellt werden. Die EZB-Politik folgt derzeit bezüglich aller drei Kriterien dem genauen Gegenteil.

Niedrige Zinsen, steigende Buchgewinne

Was wird die EZB als nächstes tun? Ihr bleibt wenig anderes übrig, als die bisherige Strategie noch konsequenter zu verfolgen. Den schwarzen Peter wird sie dabei weiterhin der Politik zuschieben, die bisher nicht in der Lage war, Strukturreformen umzusetzen. Problematisch ist für die EZB allerdings, dass die Banken sich nun gegen jene Geldpolitik wenden, die einst mit dem Zweck eingeführt wurde, die Banken zu unterstützen. Jene Banken klagen jetzt über Gewinneinbrüche aufgrund niedriger Zinsen.

In Wirklichkeit sollten alle mit Derivaten handelnde Institutionen steigende Buchgewinne zu verzeichnen haben, da die Zinsstrukturkurve abgeflacht ist. Der auf Basis eines Derivats entstehende Buchgewinn wird durch Vergleich des heutigen Barwerts zukünftig erwarteter Profite mit dem Barwert von gestern berechnet. Da die Zinsen immer weiter Richtung Null sinken, entsteht den Derivathändlern durch diese „Mark to market“-Bewertung ein stetiger Strom von Buchgewinnen, rein auf Basis fallender Zinssätze. Dieser Zusammenhang ist freilich nicht leicht zu verstehen. Die Berichterstattung verbreitet daher weiterhin den Irrglauben, dass die – objektiv eher moderate – Schrumpfung der Nettozinsmarge der Hauptgrund des für die Banken schwierigen Geschäftsklimas wäre.

Deutsche Unterstützung bröckelt

Im Zusammenhang mit der andauernden italienischen Bankenkrise kündigt sich allerdings ein Kurswechsel der EZB an – wohl auch, da die deutsche Unterstützung für den bisherigen Kurs bröckelt. Im Oktober berichteten wir über das fragwürdige Vorhaben einer „Selbstbesicherung“ ausfallgefährdeter Kredite der Banco Popolare di Bari. Wie sich jetzt herausstellt, ist dieses Vorhaben noch problematischer als bisher gedacht. Sollten ursprünglich erstrangige Anleihen als Sicherheiten für Repos mit der EZB dienen, wird die EZB diese Anleihen nun nicht akzeptieren und somit auf ihrer Grundlage kein frischgeducktes Zentralbankgeld bereitstellen. Wie will die EZB diesen Kurswechsel rechtfertigen? Den bisher geltenden Regeln zufolge, muss sie Investment-Grade-Wertpapiere als Sicherheiten akzeptieren. Es ist schwer nachzuvollziehen, auf welcher Basis sie nun eine Ausnahme für jene Anleihen machen will, die durch ausfallgefährdete Kredite garantiert werden. Traut die EZB den Bewertungsmethoden der Rating-Agenturen nicht?

Der Grund für den Kurswechsel scheint die Angst der EZB vor Protest aus Deutschland zu sein. Angesichts der sich anbahnenden Liquiditätsknappheit im italienische Bankenmarkt steht die EZB nun vor einem Dilemma: Sie muss sich entscheiden, ob sie die Regeln zukünftig wieder ändert und auch solche Wertpapiere zur Besicherung akzeptiert, die auf Verbriefung fauler Kredite fußen – oder nicht. Sollte die EZB sich dazu entschließen, solche Papiere zu akzeptieren, wird Deutschland seine Beziehungen zur EZB vermutlich ernsthaft überdenken.

Bild: Sandro Almir Immanuel/ pixelio.de

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