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Keine Steuervereinfachungen in Sicht

Der Begriff der "Steuervereinfachung" lässt sich unterschiedlich interpretieren. Der Koalitionsvertrag verdeutlicht, dass die Vertreter von CDU, CSU und SPD darunter keineswegs eine Vereinfachung der Steuergesetzgebung verstehen. Stattdessen steht "Steuervereinfachung" für die Koalitionäre für eine Vereinfachung des Einzuges der Steuerschuld von den Bürgern. Wünschenswert sind jedoch Steuervereinfachungen, die das gesamte System der Besteuerung transparenter werden lassen.

Koalitionsvertrag: Steuervereinfachung als lautlose Besteuerung

Im Koalitionsvertrag wird die Steuervereinfachung als Daueraufgabe beschrieben. Darunter versteht die Regierungskoalition, dass es möglich sein soll, die unter derzeit geltenden Regeln entstehende Steuerschuld mit möglichst wenig Aufwand und möglichst lautlos an den Staat zu übertragen. Zu diesem Zweck sollen

• bis 2017 vorausgefüllte Steuererklärungen für alle Steuerpflichtigen eingeführt,
• die elektronische Kommunikation zwischen Steuerzahlern und der Verwaltung ausgeweitet,
• die Akzeptanz des Faktorverfahrens für Ehegatten gestärkt und
• das Steuerverfahrensrecht zu einem Selbstveranlagungsverfahrens weiterentwickelt werden.

Die Große Koalition hat jedoch davon abgesehen, Maßnahmen zu formulieren, die auf eine Vereinfachung der Steuergesetzgebung abzielen und das deutsche Steuersystem transparenter machen könnten.

Finanzverwaltung, Steuerberater und der Staat profitieren

Die Koalitionspartner erwähnen aus guten Gründen nicht, dass der Staat von einem komplexen System der Besteuerung profitiert, solange die Steuerzahler von fiskalischer Illusion getäuscht werden. Die Steuerzahler unterschätzen unter diesen Umständen die tatsächlichen Kosten der Leistungen des Staates, weil nicht transparent ist, welchen Preis sie für welche Staatsleistung zahlen. Dadurch ist es Politikern möglich, höhere Gesamtausgaben zu tätigen.

Dennoch lassen die Verfasser des Koalitionsvertrages wissen, wen sie als Profiteure der Steuervereinfachung im Sinne einer Vereinfachung des Einzuges der Steuerschuld wahrnehmen: Von der Steuervereinfachung "profitieren alle an der Besteuerung beteiligten Gruppen: die Steuerzahler, die Verwaltung und die steuerberatenden Berufe."

Angesichts der scheinbaren Sorge der Großen Koalition um das Wohlbefinden der beiden einflussreichsten Interessengruppen auf dem Gebiet der Besteuerung - die steuerberatenden Berufe und die Finanzverwaltung - ist es wenig verwunderlich, dass von einer Vereinfachung der Steuergesetzgebung im Koalitionsvertrag keine Rede ist. Steuerberater und Mitarbeiter der Finanzverwaltung profitieren von einem komplexen Steuerregelwerk. Je undurchsichtiger die Regeln der Besteuerung, desto wertvoller ist ihr Spezialwissen. Der Beratungsaufwand pro Steuerzahler steigt auf Seiten der Steuerberater und der Finanzverwalter. Zudem wenden sich mehr Steuerzahler an Vertreter der steuerberatenden Berufe.

Interessen der Steuerzahler sollten im Mittelpunkt stehen

Sollten von einer Steuervereinfachung nicht ausschließlich die Steuerzahler profitieren? Offensichtlich sind auch Verwaltungsmitarbeiter und Steuerberater steuerzahlende Mitglieder unserer Gesellschaft. Wenn jedoch aufgrund einer Steuervereinfachung die Dienste einiger von ihnen nicht mehr für die Erledigung von Steuerangelegenheiten benötigt werden, sollten sie sich anderen Aufgabengebieten zuwenden. Die partikularen Interessen ausgewählter Berufsstände sollten politisch gerade unberücksichtigt bleiben. Anders als Steuerberater und Finanzverwaltungsmitarbeiter haben die steuerzahlenden Bürger ein Interesse an einem transparenten Steuersystem, das dezentral organisiert ist, auf wenigen Bemessungsgrundlagen basiert und von wenigen Ausnahmeregelungen geprägt ist.

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