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Keine expliziten Steuererhöhungen, aber weiterhin kalte Progression?

Aus dem Lager der CDU/CSU ist immer wieder zu hören, dass es zu keinen Steuererhöhungen kommen soll. Von Vertretern der SPD hört man mal, dass Steuererhöhungen nicht zwingend nötig seien, und mal, dass man sich nicht vorstellen könne, die angestrebten Vorhaben ohne Steuererhöhungen umzusetzen. Wird jedoch der derzeitige Einkommensteuertarif beibehalten, kommt es zu einer impliziten Steuererhöhung schon durch die sogenannte "kalte Progression". Einkommenserhöhungen, die lediglich nominell sind, also den durch Inflation entstehenden Kaufkraftverlust ausgleichen, führen bei gleichbleibendem Steuertarif zu einer Verringerung des realen Einkommens. Die Kaufkraft des Nettoeinkommens ist nach der Erhöhung des Einkommens, die nur die Inflation ausgleicht, geringer als zuvor. Es gibt einen simplen Weg, um intransparente Steuererhöhungen mittels kalter Progression zu verhindern. Der Einkommensteuertarif könnte indexiert werden, also jährlich an die Inflationsrate angepasst werden. Allerdings würde diese Lösung Politikern Spielraum nehmen, den sie zu schätzen scheinen.

Einkommensteuertarif in Deutschland und kalte Progression

In Deutschland steigt der Steuersatz mit jedem zusätzlich verdienten Euro an, solange ein Lediger mehr als den Grundfreibetrag und weniger als 52.800 Euro verdient. 2013 liegt der Grundfreibetrag bei 8.130 Euro. Aufgrund der Ausgestaltung des deutschen Einkommensteuertarifs führt ein Einkommensanstieg zwischen 8.130 und 52.800 Euro stets dazu, dass jeder zusätzlich verdiente Euro einem etwas höheren Einkommensteuersatz unterliegt als der vorangehende Euro. Weil der Einkommensteuertarif nicht automatisch an die Inflationsrate angepasst wird, läuft jeder Steuerzahler mit einem jährlichen Einkommen über 8.130 Euro Gefahr, unter kalter Progression zu leiden.

Stellen Sie sich vor, ein Lediger verdiente 2011 30.000 Euro. Auf dieses Einkommen musste er 5.625 Euro Einkommensteuer zahlen. 2012 stieg sein Einkommen um 2%. Dadurch wurde die Inflationsrate von 2% gerade ausgeglichen. Sein nominelles Einkommen stieg also auf 30.600 Euro. Sein reales Einkommen blieb allerdings unverändert, weil nicht nur sein Einkommen um 2% gestiegen ist, sondern auch die Preise aller Güter und Dienstleistungen. Real war sein Einkommen vor Abzug der Steuern 2012 folglich gerade so hoch wie 2011. Wie hoch war 2012 aber seine Steuerschuld? 2012 musste er Einkommensteuer in Höhe von 5.815 Euro zahlen. 190 Euro mehr als 2011. Nach Abzug der Steuern hatte der Steuerzahler also 2012 weniger Einkommen zu seiner Vefügung, obwohl keine explizite Steuererhöhung stattgefunden hat. Das ist die Wirkung der kalten Progression.

Abbau kalter Progression ein Streitthema der Koalitionsverhandlungen

Während der Bayerische Finanzminister Markus Söder vor wenigen Tagen in der Zeitung "Die Welt" bekannt gab, die Partner der Koalitionsverhandlungen seinen sich einig, dass die kalte Progression abgebaut werden müsse, dementierten Stimmen aus der SPD eine derartige Einigung. Nach Informationen des Kölner Stadt-Anzeigers hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schon Mitte Oktober durchscheinen lassen, dass der Abbau der kalten Progression nur möglich sei, wenn es dafür finanziellen Spielraum gibt. Die Aussagen des Bundesfinanzministers überraschen, weil sein Ministerium der kalten Progression eine eigene Website gewidmet hat. Deren Ziel ist es vermutlich nicht, den Steuerzahlern besser zu vermitteln, wie der Staat ohne explizite Steuererhöhungen seine Einnahmen steigern kann, wenn die Inflationsrate größer als null ist. Schäubles CDU hatte vor, die kalte Progression für 2013 und 2014 abzubauen.

Kalte Progression seit 2010

Eine Gesetzesinitiative von CDU und FDP, die zu Anpassungen des Einkommensteuertarifs für die Jahre 2013 und 2014 geführt und anschließend Prüfungen des Tarifs alle zwei Jahre vorgesehen hätte, wurde im Bundesrat ausgebremst. Der Einkommensteuertarif wurde zuletzt 2010 angepasst. Seitdem führen Einkommenserhöhungen, die lediglich den inflationsbedingten Kaufkraftverlust ausgleichen, zu einer höheren realen Steuerlast und somit niedrigeren realen Einkommen nach Steuern. Lediglich der Grundfreibetrag wurde seit 2010 angepasst und für das Jahr 2013 auf 8.130 Euro erhöht.

Einfache Lösung: Indexierung des Einkommensteuertarifs

Die kalte Progression könnte auf einfache Art und Weise verhindert werden. Der Einkommensteuertarif könnte an die Inflationsrate gemessen mit Hilfe eines Konsumpreisindexes gekoppelt werden. Dadurch würde verhindert werden, dass nominelle Einkommenssteigerungen, die lediglich die Inflationsrate ausgleichen, zu einer Mehrbelastung der Einkommensbezieher führen. Es wäre ein Schritt in die richtige Richtung, der die Intransparenz im deutschen Steuersystem ein wenig abbauen würde. Allerdings scheinen unsere Volksvertreter an einer derart einfachen und transparenten Lösung nicht interessiert zu sein. Stattdessen ziehen sie es scheinbar vor, die Steuerlast durch kalte Progression implizit erhöhen zu können und Anpassungen zum Abbau der kalten Progression als Steuersenkungen verkaufen zu können.

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