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Koalitionsverhandlungen: Einblicke in den politischen Basar

Es wird fleißig getauscht. Zugeständnisse beim Mindestlohn gegen Zugeständnisse bei der doppelten Staatsbürgerschaft. Maut gegen Quote für Frauen in Führungspositionen. Natürlich werden die Beteiligten an den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU, und SPD nicht offenlegen, auf welche Tauschhandel sie sich im Detail eingelassen haben. Die Koalitionsverhandlungen bieten jedoch einen ernüchternden Einblick in das politische Tagesgeschäft und nehmen dem Politikbetrieb seinen Glanz. Das ist richtig und wichtig, denn es wird nur allzu offensichtlich, dass auch die von den Regierenden üblicherweise als Teile eines großen Ganzen angepriesenen Politikmaßnahmenlediglich Stückwerk sind.

Ungewohnte Einblicke: Klein-Klein statt großer Wurf

Die Arbeitsteilung gleicht der im Bundestag. Während im Bundestag in den Ausschüssen Vertreter der verschiedenen Fraktionen zusammenkommen, handeln in den Arbeitsgruppen der Koalitionsverhandlungen die Vertreter von CDU, CSU und SPD Detaillösungen aus. Wie das von der CDU bereitgestellte Organigramm der Koalitionsverhandlungen zeigt, steht den Arbeitsgruppen eine Steuerungsgruppe vor, die Fragen zur Diskussion an die "große Runde" bestehend aus 75 Teilnehmern weitergeben kann. Sollte sich die große Runde nicht einig werden, kann eine Entscheidung von der "kleinen Runde" bestehend aus 15 Top-Politikern herbeigeführt werden. Zudem wird eine Runde der Parteivorsitzenden abgehalten. Die Koalitionsverhandlungen stehen jedoch mehr im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses als das Tagesgeschäft der Ausschüsse im Bundestag. Die Koalitionsverhandlungen komprimieren gewissermaßen das alltägliche Politikgeschäft und offenbaren auf eindrückliche Weise, dass Politik nicht aus einem Guss gemacht wird, sondern scheibchenweise.

Stimmentausch als Alltagsgeschäft

Nicht nur im Bundestag werden Gefälligkeiten getauscht. Wie in der großen Runde der Koalitionsverhandlungen ebenfalls Vertreter der Länder zu finden sind, so berücksichtigen Vertreter der Bundespolitik bei Zeiten die Interessen der Mitglieder des Bundesrates, um deren Zustimmung zu erhalten. Auf die Prozesse im Europäischen Parlament nehmen Politiker auf Bundes- und Länderebene ebenfalls Einfluss und tauschen mit Europapolitikern Gefallen aus. Dabei werden die Grenzen zwischen den einzelnen Fraktionen, deren Mitglieder sich intern ebenfalls in Stimmentausch üben, fließend. Anders als bei den jetzigen Koalitionsverhandlungen finden diese Vorgänge üblicherweise im Verborgenen statt. Die partei, fraktions- und parlamentsübergreifenden Absprachen sind für das Funktionieren einer Demokratie vermutlich unabdingbar. Trotzdem bleibt ein Beigeschmack, weil Regierungsvertreter nach außen Prinzipientreue vorgeben und einzelne Politikmaßnahmen als Teil einer in sich schlüssigen Politik anpreisen. Im Inneren des Politikbetriebs machen sie ihre Prinzipien jedoch zum Gegenstand von Tauschgeschäften, um überhaupt handlungsfähig zu sein.

Eben noch so fern, jetzt so nah: Geht es um Inhalte oder Posten?

Vor der Bundestagswahl waren Vertreter von CDU/CSU und SPD noch ängstlich darauf bedacht, Unterschiede zwischen ihren Positionen zu betonen. Jetzt nähern sie sich an bei den Steuern, dem Mindestlohn, der doppelten Staatsbürgerschaft, der Europapolitik, und bald auch schon bei der PKW-Maut. Angesichts dieser Flexibilität scheint es eher um Posten und Personen als um Inhalte und Prinzipien zu gehen. Wie für den normalen Politikbetrieb, so gilt auch für die Koalitionsverhandlungen, dass die Ergebnisse nicht Teile eines wohl durchdachten Konzepts sind, sondern Resultate unzähliger wenig glanzvoller Kuhhändel.

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