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Kommt das Quantitative Easing in der Euro-Zone?
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Im EZB-Rat herrscht weiterhin Uneinigkeit über die richtige geldpolitische Strategie der EZB, doch es zeichnet sich ab, dass Bundesbank-Chef Weidmann seinen Widerstand gegen Draghis QE-Pläne nicht durchhalten wird. Nach unserer Einschätzung wird allerdings auch der massenhafte Aufkauf privat gehaltener Anleihen nicht zur konjunkturellen Wiederbelebung in der Euro-Zone beitragen können. Die EZB verschießt ihre letzten Salven.

Nur ein kleiner Teil der Banker und Marktteilnehmer hält eine Exit-Strategie oder gar einen Erfolg der geldpolitischen Anstrengungen noch für wahrscheinlich. Selbst der ehemalige US-Amerikanische Finanzminister Timothy Geithner machte sich kürzlich über Europas hoffnungslose Situation lustig. In Anspielung auf die Spannungen bei einem G7-Gipfel in Kanada im Februar 2012 sagte er: „Ich habe die Möglichkeit, dass Europa für drei Jahre orientierungslos herumrudert, völlig unterschätzt“. Eine Jahresend-Umfrage der Financial Times unter prominenten europäischen Ökonomen brachte zu Tage, dass kaum jemand daran glaubt, dass die EZB das europäische Wachstum noch stimulieren könnte.

Konflikt im EZB-Rat weiterhin ungelöst

Die wichtigste, wenn auch nicht grade nervenaufreibendste Entwicklung Ende 2014 begleitet uns auch im neuen Jahr: Der Konflikt zwischen EZB-Präsident Draghi und Bundesbank-Präsident Weidmann, der Verbündete verliert.

Die Repräsentanten Luxemburgs, Frankreichs und Deutschlands weigerten sich im Dezember, eine Pressemitteilung abzusegnen, in der ein Quantitative Easing-Programm in Höhe von einer Billion Euro vorgeschlagen wurde. Natürlich war der genaue Wortlaut der Pressemitteilung ein anderer: Nicht Quantitative Easing, sondern „Vermögensaufkäufe“ wurden diskutiert, so dass offen blieb, ob die drei Abweichler mögliche Quantitative Easing Maßnahmen nicht tatsächlich sogar unterstützen.

Draghi trägt QE-Debatte in die Öffentlichkeit

Wie zu erwarten war, ist dieses Spektakel nun an die Öffentlichkeit gelangt. Tatsächlich vermuten wir, dass der Taktiker Draghi – nachdem er die Debatte im Direktorium verloren hat – seine Unterstützer aufgerufen hat, die Bundesbank mithilfe der erstaunlich willfährigen Medien unter Druck zu setzen.

Am 17. Dezember gab Benoît Cœuré, der französische EZB-Vertreter, ein Interview im Wall Street Journal. Er deutete an, dass die Bedingungen für ein Quantitative Easing-Programm „nun gegeben seien“ und dass er unter den EZB-Entscheidungsträgern einen „breiten Konsens sehe“. Vertreter der Leitmedien gaben diese Äußerungen pietätvoll wieder, ohne Benoîts frühere Statements zu erwähnen.

Die Niederländer unterstützen Weidmann weiterhin, wenn auch in weniger klarer Sprache. Klaas Knot, Vorsitzender der Niederländischen Zentralbank und daher Mitglied im EZB-Rat, erklärte, dass Europas politische Entscheidungsträger sich bisher nicht auf ein solches Ausmaß an Risikoteilung geeinigt hätten und die EZB diese nicht „durch die Hintertür“ herbeiführen solle.

Weidmann steht unter großem Druck

Unter nahezu unvorstellbar großem Druck verteidigte Weidmann Deutschlands Position weiterhin konsequent. Kurz vor Weihnachten erklärte er, Quantitative Easing gefährde die Finanzstabilität, reduziere Reformanreize für Staaten und sei bestenfalls fragwürdig unter rechtlichen Gesichtspunkten. Ausschlaggebend war allerdings, dass er das Mandat der EZB akzeptiert, das wahrgenommene Deflationsrisiko „anzugehen“ – Die jährliche Inflationsrate in der Eurozone war im November auf 0,3% gesunken. Er sprach sich nicht gegen das „TLTRO“-Programm (äußerst billige langfristige Kredite an Banken) der letzten Monate aus, auch nicht gegen die Ankäufe von privaten Organisationen emittierter Wertpapiere wie Pfandbriefen durch die EZB. Sogar für Weidmann muss das QE-Programm wie ein relativ kleiner nächster Schritt wirken.

Die Diskussion dreht sich nun um die Schuldenvergemeinschaftung, die jetzt „Risikoteilung“ genannt wird. Ein absurder Kompromiss wurde vorgeschlagen: Das Quantitative Easing könnte stattfinden indem die nationalen Zentralbanken Staatsanleihen mit frischem EZB-Geld aufkaufen. Doch es ist schwer, hier einen Unterschied zu einem direkten Ankauf der Staatsanleihen durch die EZB zu erkennen.

Draghi scheint entschlossen, seine Vorstellungen beim nächsten Treffen am 22. Januar durchzusetzen. Er hat ein ausgezeichnetes Gefühl für das richtige Timing und ist nicht grade für seine Zurückhaltung bekannt. Kaum hatte der griechische Premierminister Samaras nach einem parlamentarischen Misstrauensvotum gegen seinen Präsidentschaftskandidaten Neuwahlen ausgerufen, schon gab Draghi ein Interview im Handelsblatt und hob die Messlatte an: „Es gibt die weitverbreitete Fehleinschätzung, dass die Euro-Zone eine Währungsunion, aber keine politische Union wäre.“ Das war nur eine seiner gegen die Niederlande und Deutschland gerichteten Spitzen.

Die Europäische Bankenaufsicht als nächste Baustelle?

Des Weiteren wurde Peter Praet, der Chefökonom der EZB ausgesandt, um die zunehmend nervösen Deutschen vom Quantitative Easing zu überzeugen. Eine Rede, die er am 9. Dezember in Washington gehalten hatte, wurde auf der EZB-Webseite platziert. Obwohl TLTRO und die gedeckten Anleihen eine „kraftvolle Antwort“ auf die „dysfunktionalen Banking-Kanäle“ waren, so Praet, gäbe es nun im EZB-Rat eine geschlossene Bereitschaft für „zusätzliche unkonventionelle Stimuli“.

Das einzige Problem, das einer effektiven direkten Intervention der EZB in den Staatsanleihenmarkt zur Senkung der Kreditkosten der Haushalte im Wege stehe, ist laut Praet der Zustand der Bankensysteme in den europäischen Staaten.

Wenn tatsächlich ein Quantitative Easing-Programm eingeführt wird und es in der kurzen Frist nicht die erwünschte Wirkung entfaltet, wird die EZB nicht die Verantwortung dafür übernehmen. Stattdessen wird man die Probleme bei der

Bildnachweis: Herbert Walter Krick / pixelio.de

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