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Kosten und Nutzen von Regulierungen in schwachen Staaten
Griechenland: Vorteile durch rigorose Deregulierung?

Dem potentiellen Nutzen staatlicher Regulierung privaten Verhaltens stehen stets Kosten gegenüber. Wie häufig die Bilanz staatlicher Regulierung für die breite Bevölkerung in einem Land positiv ausfällt, hängt auch davon ab, wie einfach es für Mitglieder der Gesellschaft ist, den Staat für die Verfolgung ihrer privaten Interessen zweckzuentfremden. Je mehr Marktteilnehmer im Namen eines angeblichen öffentlichen Interesses Wettbewerber mit den Mitteln des Staates fernhalten können und je mehr Staatsdiener Regulierungen als individuelle Einnahmequelle nutzen könnnen, desto wahrscheinlicher ist es, dass die Bilanz einer Regulierungsmaßnahme negativ ausfällt. Deshalb könnte der massive Abbau von Regulierungen eine günstige Chance für Griechenland sein.

Regulierung: Hilfreich oder schädlich?

Theorien der Regulierung wirtschaftlicher Aktivitäten lassen sich grob in zwei Lager aufteilen. So kann staatliche Regulierung privater Aktivität als Eingriff wahrgenommen werden, der eine Gruppe von Marktteilnehmern vor einer anderen Gruppe von Marktteilnehmern schützt. In den meisten Fällen wird der Schutz von Kunden vor Anbietern in den Vordergrund gerückt. Dem mit dem Schutz einhergehenden Nutzen stehen Kosten der Regulierung in Form von höheren Produktions-, Überwachungs- und Durchsetzungskosten gegenüber.

Die staatliche Regulierung privater Aktivität kann jedoch auch entweder als Ergebnis einer erfolgreichen Einflussnahme von Interessengruppen oder als mögliche Einnahmequelle für korrupte Staatsdiener betrachtet werden. Aus dieser Perspektive überwiegen die Kosten einer Regulierung. Den Vorteilen für eine kleine Gruppe der Gesellschaft stehen nämlich Belastungen für die breite Bevölkerung gegenüber, die die Kosten der Regulierungsumsetzung trägt und zudem unter den einschränkenden Regulierungen leidet.

Schwache Staaten: Regulierung dient eher Partikularinteressen

Je intransparenter der Staatsapparat und je weniger die für den Staat Tätigen der breiten Bevölkerung Rechenschaft schuldig sind, desto mehr Gelegenheiten bieten sich für den privaten Missbrauch des Staates.

Je einfacher es für Staatsdiener und Interessengruppen ist, den Staatsapparat zu ihrem privaten Vorteil einzusetzen, desto schwächer ist der Staat als Instrument zum Schutz der Interessen der breiten Bevölkerung und desto wahrscheinlicher ist es wiederum, dass eine zufällig ausgewählte Regulierung lediglich Partikularinteressen bedient.

Der Corruption Perception Index von Transparency International bietet eine Möglichkeit, zu beurteilen, wie gut in der staatlichen Sphäre gefällte Entscheidungen öffentlich nachvollziehbar sind.

Corruption Perception Index: Italien & Griechenland Schlusslichter

Griechenland und Italien teilen sich in diesem Ranking den 69. Platz- gemeinsam mit Brasilien, Bulgarien, Rumänien, dem Senegal und Swaziland. Das am besten abschneidende Land der Eurozone ist Finnland auf Platz 3 von insgesamt 174 Ländern. Durchschnittlich belegen die 19 Länder der Eurozone den 31. Platz.

Innerhalb der Eurozone ist die Zweckentfremdung des Staatsapparats für die Verfolgung privater Interessen gemäß dieser Zahlen vor allem in Griechenland und Italien ein Problem. Neigen Regulierungen gerade unter diesen Umständen dazu, eine negative Nutzen-Kosten-Bilanz für die gesamte Gesellschaft aufzuweisen, so sind relativ viele Regulierungen in diesen beiden Ländern eine Bürde für die breite Bevölkerung und gerade keine Hilfe.

Kostengünstige Chance: Massive Deregulierung

Die griechische Bevölkerung würde deshalb vermutlich stark davon profitieren, wenn ein Gutteil der derzeit geltenden Regulierungen einfach ersatzlos kassiert würde. Fielen die Arbeitsmarktregulierungen, insbesondere der Kündigungsschutz, weg, würden die derzeit relativ hohen Löhne der Insider sinken, aber gegenwärtig Arbeitslose hätten wieder Chancen auf eine Anstellung. Würden Produktregulierungen, Bauvorschriften und andere regulatorische Markteintrittsbarrieren eliminiert, hätten in- und ausländische Unternehmen einen stärkeren Anreiz, in Griechenland zu investieren.

Die griechische Regierung müsste dafür keine zusätzlichen Mittel aufwenden. Sie würde lediglich dafür sorgen, dass einige Mitglieder der Gesellschaft den Staat nicht mehr zum Nachteil anderer Gesellschaftsmitglieder einsetzen können. Derweil könnte sich die Regierung vornehmlich den Kernaufgaben des Staates zuwenden: Der Garantie von Persönlichkeits- und Eigentumsrechten und der Durchsetzung von Verträgen.

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