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Kreditpaket für Griechenland: Abweichler mit Direktmandat
Union: Zustimmung entgegen persönlicher Überzeugung?

Die Mitglieder des Bundestags erteilten der Bundesregierung am 17. Juli ein Mandat zur Verhandlung eines dritten Kreditpakets für Griechenland im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Neben dem Abstimmungsergebnis sind die Unterschiede im Stimmverhalten der Abgeordneten von CDU, CSU und SPD besonders interessant: Während nur etwa 9% der Abgeordneten der Union, die via Listenplatz ins Parlament eingezogen sind, mit Nein gestimmt oder sich enthalten haben, waren es unter den Abgeordneten mit Direktmandat 25%. Bei der SPD waren es unabhängig vom Mandat 2% der Abgeordneten. Der Unterschied zwischen Abgeordneten mit Direktmandat und Listenplatz bei der Union deutet darauf hin, dass weitere Unionsabgeordenete gegen ein weiteres Kreditpaket gestimmt hätten, hätten sie die Entscheidung ausschließlich auf Grundlage ihrer persönlichen Überzeugung gefällt.

Träger von Direktmandaten: Zustimmung relativ niedrig

Der Bundestag hat Verhandlungen über Details eines dritten Kreditpakets zwischen Griechenland und der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds zugestimmt. 70% der Abgeordneten stimmten dafür, 19% dagegen, 6% enthielten sich und 5% gaben keine Stimme ab.

Die Abgeordneten der Koalition aus CDU, CSU und SPD sprachen sich mit großer Mehrheit für die Verhandlungen aus. 83% stimmten dafür. In einer Gruppe von Abgeordneten fiel die Zustimmung jedoch deutlich verhaltener aus. 25% der Abgeordneten mit Direktmandat von CDU/CSU stimmten mit Nein oder enthielten sich, bei denen mit Listenplatz waren es 8%. Jeweils etwa 2% der Abgeordneten der SPD mit Direktmandat und mit Listenplatz stimmten mit Nein oder enthielten sich.

Direktmandate: Unabhängiger von Fraktion, abhängiger von Wählern

Es gibt gute Gründe dafür, dass Abgeordnete mit Direktmandat eher dazu neigen, von der Fraktionslinie abzuweichen. Zum einen ist ihre Verhandlungsposition gegenüber der Fraktion relativ stark. Von der Drohung mit dem Entzug eines attraktiven Listenplatzes ist ein Abgeordneter mit Direktmandat weniger beeindruckt als einer mit Listenplatz und wird eher entsprechend seiner eigenen Präferenzen und denen seiner Wähler abstimmen.

Zum anderen befindet sich ein Abgeordneter mit Direktmandat in einer stärkeren persönlichen Abhängigkeit von den Wählern. Mit ihrer Erststimme können sie bei der nächsten Wahl einen direkten Einfluss auf den Wiedereinzug des Abgeordneten ins Parlament nehmen. Dadurch hat der Abgeordnete mit Direktmandat einen stärkeren Anreiz, sich mit seinem Abstimmungsverhalten den Präferenzen seiner Wähler anzupassen, als ein Abgeordneter, der via Listenplatz den Weg ins Parlament fand und wieder finden möchte.

Umfrage: Unions-Anhänger und SPD-Anhänger sind sich einig

Vor der Abstimmung über die Verhandlungen eines dritten Kreditpakets im Bundestag wurden vom 13. bis zum 15. Juli Anhänger aller Parteien zu ihrer Position zu einem weiteren Kreditpaket befragt. Insgesamt waren 46% für eine Zustimmung und 49% für eine Ablehnung. 45% der Anhänger der Union sprachen sich dagegen aus.

Das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten mit Direktmandat unterschied sich noch immer merklich von dem hypothetischen Abstimmungsverhalten der eigenen Anhänger, aber es kam ihm deutlich näher als das der Abgeordneten ohne Direktmandat.

Wirksamer Fraktionszwang in der Union?

Erstaunlich ist das Abstimmungsverhalten direkt gewählter Abgeordneter der SPD. Es ist nahezu identisch mit dem der Abgeordneten aus den eigenen Reihen mit Listenplatz.

Gemäß der Umfrageergebnisse war die Ablehnquote unter den SPD-Anhängern mit 47% gar höher als unter den Anhängern der Union. Unter der Annahme, dass die Anreize für Direktkandidaten der SPD denen der Abgeordneten der CDU/CSU gleichen, könnte das ein Zeichen dafür sein, dass SPD-Abgeordnete mit Direktmandat aus Überzeugung und gegen den Willen nahezu der Hälfte ihrer Anhänger zustimmten.

Auch die niedrige Ablehnungsrate unter den Abgeordneten der SPD mit Listenplatz spricht für eine positivere Einschätzung des Kreditpakets durch die Vertreter der SPD als durch die der Union.

Während sich zwischen den Positionen der Anhänger der Koalitionsparteien keine Unterschiede hinsichtlich der Frage nach einem dritten Kreditpaket für Griechenland ausmachen lassen, stehen relativ viele Abgeordnete der Unionsfraktionen nicht hinter der Entscheidung für ein zusätzliches Kreditpaket. Der Fraktionszwang hat vermutlich dazu beigetragen, dass die Ablehnungsrate nicht noch höher ausgefallen ist. Im Falle der SPD fiel die Ablehnungsrate unabhängig vom Mandat relativ niedrig aus und ein möglicher disziplinierender Effekt durch den Fraktionszwang war vermutlich gering. Der Anteil der Abgeordneten, die aus Überzeugung für ein drittes Kreditpaket stimmten, war also beim Juniorpartner der Koalition vermutlich deutlich höher als in der Union, höher gar als die rohen Abstimmungsergebnisse vermuten lassen.

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