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Lehren aus der deutschen Wiedervereinigung für die Krise in Europa

Im Zuge der deutschen Wiedervereinigung ist es zu einer Währungsunion gekommen. Die ostdeutschen Bundesländer haben die westdeutsche D-Mark übernommen. Die Probleme in den ostdeutschen Ländern nach der Währungsunion glichen teilweise den Problemen, denen sich die Krisenländer der Eurozone heute gegenüber sehen. Relativ zur Produktivität sind die Löhne zu hoch und die Arbeitsmärkte aufgrund von Kündigungsschutzregelungen zu unflexibel. Ostdeutschland leidet noch heute unter den während der frühen 1990er Jahre begangenen Fehlern. So betrug die Arbeitslosenrate 2012 laut Bundesagentur für Arbeit in Ostdeutschland 10,7%. In Westdeutschland waren es 5,9%. Die Wiedervereinigung liegt knapp 23 Jahre zurück. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Arbeitsmärkte der Krisenländer schneller erholen werden. Dafür bedarf es Reformen, die auch in Ostdeutschland noch immer hilfreich wären.

Holperige wirtschaftliche Vereinigung

Trotz erheblicher Migration von Ost- nach Westdeutschland insbesondere durch jüngere Mitglieder der Gesellschaft stieg die Arbeitslosenrate in Ostdeutschland 1997 auf über 17%. Erst 2007 fiel sie unter 17% und lag 2012 bei 10,7%. Was waren die Gründe für die hohe Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland? Ebenso wie Hans-Werner Sinn vom Ifo-Institut 2002, hat Dennis Snower vom Institut für Weltwirtschaft 2006 argumentiert, dass relativ hohe von Gewerkschaftsfunktionären aus Westdeutschland ausgehandelte Löhne und die Übernahme westdeutscher Arbeitsmarktregulierungen hauptverantwortlich für die Misere auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt waren. Direkt nach der Wende dominierten Gewerkschaftsvertreter aus dem Westen die Gehaltsverhandlungen. Sie hatten ein Interesse daran, das Lohnniveau in Ostdeutschland möglichst schnell an das in Westdeutschland anzupassen, damit Firmen einen geringen Anreiz hatten, nach Ostdeutschland abzuwandern, und Ostdeutsche einen geringen Anreiz hatten, in Westdeutschland nach Arbeit zu suchen. So wurde verhindert, dass ostdeutsche Arbeiter die Löhne westdeutscher Arbeiter drücken konnten. Die Einführung westdeutscher Arbeitsmarktregeln machte Ostdeutschland für Firmen zusätzlich weniger attraktiv. Parallel dazu wurden Sozialleistungen entsprechend dem westdeutschen Modell eingeführt, die als de facto Mindestlohn fungierten. Aus diesen Gründen stieg die Arbeitslosenquote Mitte der 1990er Jahre auf über 17%.

Arbeitslosigkeit in Europa: Andere Gründe, ähnliche Probleme

Nach der Einführung des Euros 1999 kam es in vielen der heutigen Problemländer zu einem Boom. Während Deutschland Anfang der 2000er Jahre unter einer Rezession litt, nahm die wirtschaftliche Aktivität in Ländern Südeuropas Fahrt auf. Befeuert durch historisch niedrige Zinsen, die die Konsum- und Investitionsausgaben der öffentlichen und privaten Haushalte steigen ließen, kam es zu einem Boom insbesondere auf dem Markt für Immobilien. Die Preise stiegen nicht nur für Immobilien und andere Vermögenswerte, sondern auch für Arbeit. Seit Beginn der Krise 2008 sind die Hauspreise gefallen. Die Preise für Arbeit sind jedoch weniger flexibel. Sie fallen aufgrund von Mindestlöhnen und Kündigungsschutzregeln nur langsam. Das macht sich bemerkbar. In Spanien und Griechenland liegen die Arbeitslosenraten bereits bei über 25%. Besonders hart trifft es die Jungen, die als Outsider keinen Zugang zu den übermäßig regulierten Arbeitsmärkten finden. Die Jugendarbeitslosenquote liegt in Spanien und Griechenland deutlich über 50%.

Nur strukturelle Reformen helfen

In Ostdeutschland sind die Arbeitslosenraten ab 2007 gefallen, weil Deutschland seine Rezession überwunden hatte - nicht zuletzt ermöglicht durch die Arbeitsmarktreformen im Rahmen der Agenda 2010. Damit spanische, griechische und portugiesische Firmen im Wettbewerb mit Firmen anderer Länder wieder bestehen können, müssen die Löhne in diesen Ländern fallen. Dann würden auch die relativen Preise der Güter und Dienstleistungen sinken und sie würden für Ausländer attraktiver werden. Dafür bedarf es struktureller Reformen. Insbesondere die Entlassung von Mitarbeitern muss einfacher und die Besteuerung von Arbeit in Form von Sozialversicherungsabgaben gesenkt werden. Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt in Ostdeutschland zeigt, was passiert, wenn eine Region eines gemeinsamen Währungsraums längerfristig unter überregulierten Arbeitsmärkten leiden muss, nachdem die Kosten für Arbeit im Verhältnis zur Arbeitsproduktivität zu schnell zu stark gestiegen sind.

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