Institute for Research in Economic and Fiscal issues

IREF Europe - Institute for Research in Economic and Fiscal issues

Für wirtschaftliche Freiheit
und Steuerwettbewerb


von ,

Lobbyismus: Nicht vereinzelte Skandale sind das Problem sondern alltäglicher Lobbyismus

Im Dezember des vergangenen Jahres wurde bekannt, dass ein Mitarbeiter eines externen IT-Dienstleisters des Gesundheitsministeriums seit 2010 illegal Informationen an Interessenvertreter der Pharmaindustrie weitergeleitet hat. Der Aufschrei war groß. Unbeachtet blieb jedoch wie allgegenwärtig die Aktivitäten von Vertretern verschiedenster Interessengruppen sind. Legal oder illegal, wenn Lobbyisten erfolgreich sind, zahlen die Steuerzahler drauf.

Was haben Gewerkschaften, Energiekonzerne, Automobilhersteller, Pharmaunternehmen, Landwirte, Apotheker, Ärzte, Rechtsanwälte und Steuerberater gemein? Sie sind gut organisiert. Die Masse der Steuerzahler hingegen ist schlecht organisiert. Es lohnt sich für den Einzelnen nicht, gegen überhöhte Medikamenten- und Energiepreise aktiv zu protestieren, Subventionen zu bekämpfen oder sich gegen Steuergesetze aufzulehnen, von deren Komplexität ausschließlich Rechtsanwälte und Steuerberater profitieren.

Für die Zugehörigen einer bestimmten Interessengruppe hingegen lohnt es sich sehrwohl, sich für eine Gesetzgebung zu den eigenen Gunsten einzusetzen, Subventionen für die eigene Industrie zu sichern oder auf Wettbewerbsbeschränkungen hinzuwirken, die die eigene Industrie schützen.

Die Arbeit der Interessenvertreter findet unentwegt statt. Der Bundestag veröffentlich sogar regelmäßig eine Liste, in der Verbände, die gegenüber dem Bundestag oder der Bundesregierung Interessen vertreten, eingetragen sind. Derzeit sind 2101 Interessengruppen verzeichnet, von der ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände bis zum Zweirad-Industrie-Verband e.V. Lobbyarbeit findet vornehmlich im Verborgenen statt. Wenn Interessen erfolgreich vertreten werden, bekommt die Öffentlichkeit davon nichts mit.

Beim kürzlich bekannt gewordenen Vorfall im Gesundheitsministerium wurden die Grenzen der Legalität überschritten. Ein Skandal. Skandalös ist jedoch auch wie allgegenwärtig die Einflussnahme von Interessengruppen auf politische Entscheidungen ist. Eines ist gewiss, wenn sich Politiker und die Vertreter anderer Interessengruppen einigen, zahlt der Bürger drauf.

Betrachten wir Apotheken als Beispiel. Seit Jahren wackelt das Apothekenmonopol in Deutschland. Bis heute ist es jedoch nicht gefallen. Noch immer müssen Apotheken in Deutschland von approbierten Apothekern inhabergeführt sein – sie dürfen lediglich bis zu drei Nebenfilialen in der Nähe der Hauptfiliale unterhalten. Jede Filiale muss über eine Ausstattung verfügen, die Kosten in der Höhe von wenigstens 40.000 Euro mit sich bringt. Sowohl die Auflage der Inhaberführung als auch die Vorgaben für die Ausstattung schaffen Markteintrittsbarrieren und mindern den Wettbewerb, dem sich bestehende Apotheken ausgesetzt sehen. Forscher des Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomie bezifferten im Juli 2011 das Einsparpotential durch eine Öffnung des Wettbewerbs auf 450 Millionen Euro. Die Einsparungen würden den Bürgern zugute kommen. Bisher haben sich die Interessenvertreter der Apotheker jedoch behauptet.

Der Bürger zahlt einige Euros mehr für Medikamente und viele andere Güter. Die zusätzlichen Kosten für einzelne Produkte mögen überschaubar sein, die Summe der zusätzlichen Kosten ist jedoch beträchtlich. Ändern werden sich die Dinge erst, wenn die Bürger sich grundsätzlich für weniger Einflussnahme des Staates einsetzen und dadurch auch Interessenvertretern die Möglichkeit nehmen, mit Hilfe des Staates in die Geldbeutel der Bürger zu greifen.

Diesen Artikel teilen :

Ähnliche Artikel ...

Preisbindung: Beliebt bei Lobbys, kostspielig für Verbraucher

Wohnungsnot? Wohnfläche pro Person auf Rekordniveau


Staatsbeteiligungen: Verschwenderisch und dennoch geschätzt

Mieter verzichten auf Mietpreisbremse



Eine Nachricht oder einen Kommentar hinterlassen?

Formular anzeigen

 css js

Mit der Nutzung unserer Webseite erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden.
S C H L I E ß E N

Monatlicher Newsletter.
Bleiben Sie stets informiert.