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Mehr Einfluss von Banken und Versicherungen auf die Politik?
Starkes Wachstum finanzpolitischer Lobbyverbände

Finanzpolitische Themen dominierten die politische Debatte der vergangenen Jahre. Es wäre daher keine Überraschung, wenn im Zuge der Finanzkrisen auch die Lobbyaktivität der Finanzbranche zugenommen hätte. Die Einflussnahme von Lobbyisten lässt sich nicht direkt messen. Eine Analyse der organisierten Interessenvertretungen beim Deutschen Bundestag der Jahre 2005 und 2014 zeigt jedoch, dass Interessengruppen, die sich finanzpolitischen Themen zuordnen lassen, ein höheres Wachstum aufweisen als andere. Lobbying scheint für die Finanzbranche über die letzten 10 Jahre relativ attraktiver geworden zu sein als für andere Branchen.

Finanzpolitische Themen in den vergangenen Jahren dominant

Die Finanzpolitik sorgte in den letzten Jahren wohl wie kein anderes Politikfeld für Aufsehen. Finanzkrise, Eurokrise, Bankenkrise und Staatsschuldenkrise – dies sind nur einige von vielen Begriffen, die landauf, landab die politischen Debatten bestimmten. Die Politik reagierte auf die finanzpolitischen Entwicklungen der letzten Jahre mit den unterschiedlichsten Maßnahmen, welche mittelbar und unmittelbar auch auf die Finanzbranche wirkten.

Es ist kein wohlgehütetes Geheimnis, dass auch die Finanzbranche Lobbyarbeit betreibt und versucht, auf politische Entscheidungen Einfluss zu nehmen. Eine Analyse der organisierten Interessenvertretung der Finanzbranche in Deutschland ist deshalb nicht nur aufgrund der Aktualität finanzpolitischer Themen lohnenswert. Wichtige Adressaten der Lobbyaktivitäten sind die Bundesregierung sowie der Deutsche Bundestag.

Lobbyeinfluss schwer messbar

Die Einflussnahme von Interessengruppen auf die Politik lässt sich nicht direkt messen. Ein Indikator für den Einfluss könnte jedoch die Anzahl organisierter Interessenverbände sein. Anders als beim Europäischen Parlament oder beim US-Kongress existiert in Deutschland bisher kein ausführliches Lobbyregister aller Akteure, die gezielt Interessenvertretung betreiben.

Der Deutsche Bundestag kennt bisher nur eine freiwillige Registrierung von Verbänden, die ihre Interessen gegenüber dem Parlament vertreten. Jährlich veröffentlicht der Bundestag eine Fassung der Öffentlichen Liste über die Registrierung von Verbänden und deren Vertretern. Auch Gewerkschaften, Bürgerinitiativen u.ä. befinden sich aufgrund ihrer Konstitution als eingetragene Vereine auf dieser Liste. Anwaltskanzleien, Public Affairs Agenturen, Unternehmen und deren Vertreter, die natürlich auch Lobbying für eigene Interessen oder im Antrag anderer vertreten, werden mit dieser Methode nicht erfasst. Die Liste der registrierten Verbände spiegelt die deutsche Lobbyinglandschaft somit nur zum Teil wider.

Mehr Verbände in allen Bereichen

Es ist jedoch zu erwarten, dass Veränderungen in der Landschaft der registrierten Lobbyverbände denen der gesamten Lobbyinglandschaft ähneln. Einen Vergleich der beim Bundestag registrierten Lobbyverbände für die Jahre 2005 und 2014 erachten wir deshalb über die engen Grenzen der registrierten Lobbyverbände hinaus für aufschlussreich. Angelehnt an Arbeiten der Politologen Ulrich von Alemann und Rolf Heinze ordneten wir die von 1.896 im Jahre 2005 auf 2.175 im Jahre 2014 gestiege Zahl an registrierten Verbänden sieben Gruppen zu:

Unternehmens- und Selbstständigenverbände, Konsumentenverbände, Arbeitnehmer- und Berufsverbände, Gewerkschaften, Sozialverbände, Freizeit- und Erholungsverbände, Verbände im religiösen, wissenschaftlichen und kulturellen Bereich,Verbände im gesellschaftlichen Querschnittsbereich (ideelle und gesellschaftspolitische Vereinigungen, Bürgerinitiativen u.ä.).

Anteil von Unternehmensverbänden rückläufig

Interessengruppen, die dem Bereich Unternehmens- und Selbstständigenverbände zugeordnet werden können, machten bereits 2005 mit 771 von insgesamt 1896 (40,7%) den größten Anteil aus. Ihre absolute Anzahl nahm bis ins Jahr 2014 auf 859 zwar zu. Der Gesamtanteil schrumpfte aber auf 39,5%.

Leichte Zunahmen gab es bei den Arbeitnehmer- und Berufsverbänden (327 zu 343), den Konsumentenverbänden (28 zu 29) sowie bei den Sozialverbänden (137 zu 147) zu verzeichnen. Ebenso ließen sich 2014 mit 38 registrierten Gewerkschaften fast genauso viele finden wie 2005, als es 35 waren. All diesen vier eher wirtschaftliche Interessen verfolgenden Gruppen ist gemein, dass sich ihr Gesamtanteil wie auch der Unternehmens- und Selbstständigenverbände verringerte.

Dagegen stiegen die Zahlen der Verbände im religiösen, wissenschaftlichen und kulturellen Bereich sowie im gesellschaftlichen Querschnittsbereich absolut und relativ an. Gemeinsam stellten sie 2014 34,9% aller Verbände, 2005 waren es noch 31,5%.

Starkes Wachstum von Interessengruppen der Finanzbranche

Interessengruppen, die sich dem Bereich Finanzen zuordnen ließen, haben wir anhand der vom Bundestag vorgenommenen Branchenzuordnung der registrierten Verbände identifiziert. Bemerkenswert ist, dass das Wachstum organisierter Interessenvertretung mit finanzpolitischem Hintergrund mit 29,1% (ein Anstieg von 55 auf 71 Verbände) deutlich stärker ausfiel als das Wachstum aller übrigen registrierten Verbände, das sich auf 14,3% belief und auch aller Unternehmensverbände, das mit 11,4% noch etwas niedriger war.

Innerhalb der Finanzbranche fällt auch das Wachstum der Anzahl der Unternehmensverbände besonders hoch aus. Ließen sich 2005 noch 28 bundesweite Interessengruppen dieser Art identifizieren, waren es 2014 mit 37 bereits 32,1% mehr.

Falsches Signal der Politik

Leider haben Bundestag und Bundesregierung mit ihren Reaktionen auf die Banken- und Staatsschuldenkrisen ein unmissverständliches Signal gesendet: Lobbying im Allgemeinen und für die Finanzbranche im Besonderen kann sich lohnen. Die Auswertung der Liste der beim Bundestag registrierten Verbände vor und nach den Finanzkrisen der vergangen Jahre deutet darauf hin, dass die Finanzbranche dieses Signal nicht übersehen hat.

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