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Mehr Regulierung, weniger Staat

In den letzten Jahrzehnten privatisierte der deutsche Staat zahlreiche Unternehmen. So wurden die Lufthansa, die Deutsche Bundespost (heute Deutsche Post und Deutsche Telekom), VIAG und VEBA (heute beide E.ON), Volkswagen, zahlreiche Krankenhäuser sowie Wohnungsgesellschaften teilweise oder vollständig privatisiert. Weitere Privatisierungen wären wünschenswert. Denn die Bereitstellung durch private Akteure ist der staatlichen Bereitstellung in den meisten Fällen vorzuziehen. Private Akteure haben schlicht stärkere Anreize, nach besseren Lösungen zu niedrigeren Kosten zu suchen. Anstatt selbst als Bereitsteller aufzutreten, sollte sich der Staat auf die Rolle des Finanzierers und Regulierers beschränken oder sich ganz raushalten.

Bereitstellung: Staatlich, reguliert privat, privat

Die Bereitstellung von Gütern und Dienstleistungen kann grundsätzlich stets durch die staatliche Hand oder private Akteure erfolgen. Überlässt der Staat die Bereitstellung einer Leistung privaten Akteuren, geht damit jedoch nicht automatisch der vollständige Rückzug des Staates aus diesem Gebiet einher. Neben der eigenen Bereitstellung einer Leistung kann der Staat durch Regulierung auf die Qualität, den Umfang oder den Preis einer privat erbrachten Leistung Einfluss nehmen. Fahrschulen beispielsweise werden in Deutschland privat betrieben. Der Staat stellt keine Fahrschulleistungen bereit. Er nimmt dennoch Einfluss auf die von privaten profitorientierten Fahrschulen angebotenen Leistungen. Der Staat kann sich allerdings auch entschließen, privaten Akteuren keine spezifischen Regeln aufzuerlegen.

Private Unternehmen: Starke Anreize

Während Gewinne privater Unternehmen den Eigentümern direkt zufließen, verbleiben von staatlichen Unternehmen erzielte Gewinne stets beim Staat. Daraus ergeben sich unterschiedliche Anreizstrukturen in staatlichen und privaten Unternehmen. Die Eigentümer privater Unternehmen haben einen Anreiz, Leistungen anzubieten, die es ihnen erlauben, die Differenz zwischen ihren gesamten Einnahmen und gesamten Kosten zu maximieren. Sie haben folglich ein starkes Interesse, nach Innovationen Ausschau zu halten, die entweder die Qualität der Leistungen verbessern oder die Kosten der Leistungserstellung reduzieren. Da es keine Eigentümer staatlicher Unternehmen gibt, die von Umsatzsteigerungen und Kostensenkungen profitieren, haben Manager staatlicher Unternehmen im Vergleich zu Eigentümern privater Unternehmen einen schwächeren Anreiz, innovative Lösungen zu finden.

Nachteile einer privaten Bereitstellung können sich ergeben, wenn private Unternehmen die Qualität ihrer Leistungen einschränken und dadurch ihre Kosten senken können, ohne dass die Kunden den Qualitätsrückgang wahrnehmen oder andere negative Nebeneffekte entstehen. Sind die Auswirkungen auf die Kunden gravierend, ist der Staat in derartigen Fällen aufgerufen, seine Funktion als Regulierer wahrzunehmen.

Regulierung als Ersatz für staatliche Bereitstellung

Patienten von Krankenhäusern beispielsweise können in vielen Fällen die Qualität der erbrachten Gesundheitsdienstleistungen nur schwerlich beurteilen. Ohne selbst Krankenhäuser zu betreiben, kann der Staat jedoch Mindestanforderungen für Gesundheitsdienstleitungen festschreiben und durchsetzen.

Ähnliches gilt für Kindertagesstätten, Schulen und Universitäten. Zum einen kann der Staat die Finanzierung beispielsweise durch Bildungsgutscheine auch dann übernehmen, wenn er sich aus der Bereitstellung zurückzieht. Zum anderen kann er von den privaten Anbietern ? non-profit oder for-profit ? als Regulierer die Erfüllung von Standards fordern und sie durchsetzen. Darunter können Standards die Leistungserstellung betreffend fallen, aber auch Standards in Bezug auf zum Beispiel die Zusammensetzung der betreuten Kinder, Schüler oder Studenten hinsichtlich sozioökonomischer Eigenschaften. So könnten private Anbieter verpflichtet sein, einen bestimmten Anteil ihrer Plätze an Kinder und Schüler zu vergeben, die aus Haushalten stammen, in denen mindestens eine Person ALG II erhält, oder an Studenten, die BaföG beziehen.

Auch Lotterien, die heute mit dem Hinweis auf Suchtprävention staatlich bereitgestellt werden, könnten von privaten Anbietern offeriert werden. Der Staat könnte sich darauf beschränken, Mindestausschüttungsquoten festzulegen oder durch eine hohe Besteuerung die Angebote relativ unattraktiv zu machen, um der Spielsucht entgegenzuwirken.

Grundsätzlich ist es offensichtlich möglich, dass der Staat derzeit explizit im Rahmen einer staatlichen Bereitstellung von Leistungen verfolgte Ziele in Form von Regulierungen weiterhin verfolgt, wenn die Bereitstellung der Leistungen durch private Akteure erfolgt.

Konsumentenschutz durch intensiven Wettbewerb

Das Argument für eine private Bereitstellung von Leistungen ist am stärksten, wenn potentielle negative Auswirkungen auf die Kunden durch Qualitätsreduzierungen oder andere negative Nebeneffekte durch einen intensiven Wettbewerb zwischen privaten Anbietern verhindert werden. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn die Kunden die Qualität der erbrachten Leistung gut abschätzen können und zugleich Zugang zu alternativen Anbietern haben. Für die meisten von uns regelmäßig konsumierten Güter und Dienstleistungen trifft das zu. Wir profitieren davon, dass zumeist nicht staatliche Unternehmen diese Leistungen erbringen, sondern private Anbieter, die starke Anreize haben, Neues zu ersinnen und Ressourcen sparsamer einzusetzen.

Leider hält sich der Staat nicht von allen Märkten fern, die geprägt sind durch intensiven Wettbewerb der Anbieter. Ein Beispiel dafür sind die staatlichen Fernseh- und Rundfunkanstalten in Deutschland. Offensichtlich gibt es neben den staatlichen Sendern viele Alternativen, die von privaten Akteuren angeboten werden. Die Kunden können also zwischen einer Vielzahl von Anbietern wählen. Zudem sind die Konsumenten in der Lage, die Qualität einzelner Anbieter einzuschätzen und zu vergleichen ? dies gelingt ihnen auf anderen Medienmärkten angesichts einer Vielzahl von privaten Zeitungen, Internetangeboten und wissenschaftlichen Zeitschriften ebenfalls. Im Fall von Rundfunk- und Fernsehsendern spricht deshalb vieles gegen eine staatliche Bereitstellung und vieles für eine unregulierte Bereitstellung durch private Anbieter.

Weniger Staat, mehr Regulierung und mehr Innovationen

Befürworter einer staatlichen Bereitstellung von Leistungen scheinen häufig dazu zu neigen, die Fähigkeit des Staates als Leistungserbringer zu überschätzen, während sie die Fähigkeit des Staates als Regulierer privater Anbieter unterschätzen. Standards, die der Staat als Erbringer einer Leistung festsetzt, kann er auch als Regulierer von privaten Anbietern einfordern und zugleich können die Kunden von der Innovationskraft staatlich regulierter privater Anbieter profitieren.

Angesichts der Möglichkeiten, die Leistungen regulierten und unregulierten privaten Anbietern zu überlassen, ist das Spektrum der vom Staat effizient bereitgestellten Leistungen somit recht schmal und Lotterien, Krankenhäuser und Fernsehsender gehören gewiss nicht dazu.

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