Institute for Research in Economic and Fiscal issues

IREF Europe - Institute for Research in Economic and Fiscal issues

Für wirtschaftliche Freiheit
und Steuerwettbewerb


von & ,

Merkel und Hollande: Ökonomisch unbedarft

In den letzten Wochen haben Angela Merkel und Francois Hollande durch nebenläufige Bemerkungen Einblicke in ihr Verständnis menschlichen Handelns und ökonomischer Zusammenhänge gewährt. Während es für die Bundeskanzlerin nicht offensichtlich ist, dass sich Erwartungen hinsichtlich der Zukunft bereits auf heutiges Handeln auswirken, scheint es Präsident Hollande entgangen zu sein, dass auch staatliche Aktivitäten Kosten verursachen. Derartige Äußerungen von Mitgliedern der politischen Elite laden auf den ersten Blick zum Schmunzeln ein. Ernüchterung folgt jedoch auf dem Fuße. Die Äußerungen legen einerseits das Unverständnis führender Politiker für dezentral koordinierte Interaktionen von Menschen auf Märkten offen und deuten andererseits auf eine Überschätzung der zentralen Koordination menschlichen Verhaltens durch den Staat hin.

Merkel und Erwartungen

Mitte November wurde der Bundesregierung das Jahresgutachten des Sachverständigenrats für Wirtschaft übergeben. In ihrem Bericht weisen die Volkswirte darauf hin, dass sich konjunkturell im Jahre 2014 der Kurs der Bundesregierung "in der Energiepolitik sowie in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik negativ bemerkbar gemacht haben" könnte. Damit sprechen die fünf Wirtschaftsweisen unter anderem die Mietpreisbremse, die Rente mit 63, die Mütterrente und den zum 1. Januar 2015 kommenden Mindestlohn an. Die Bundeskanzlerin überraschte bei der Übergabe des Berichts in Bezug auf den Mindestlohn mit der Aussage, es sei „nicht ganz trivial zu verstehen, wie ein Beschluss, der noch nicht in Kraft ist, jetzt schon eine konjunkturelle Dämpfung hervorrufen kann.“

Es mag nicht trivial sein. Aber es ist auch kein Studium der Ökonomik notwendig, um zu verstehen, dass sich in der Zukunft erwartete Veränderungen bereits heute auf das Verhalten von Menschen auswirken und somit auch der ab Januar in Kraft tretende Mindestlohn schon heute eine Wirkung entfalten kann. Gesunder Menschenverstand ist für diese Erkenntnis ausreichend.

Noch nicht in Kraft, aber schon wirksam: Mindestlohn und Mietpreisbremse

Im Falle des Mindestlohns ist seit Juli dieses Jahres bekannt, dass ab Januar Arbeitsstunden nicht mehr für weniger als 8,50 Euro pro Stunde verkauft werden dürfen. Arbeitnehmer und Arbeitgeber können sich recht sicher sein, dass das Gesetz nicht noch einmal gekippt wird. Arbeitgeber, die seit Juli Arbeitsverträge mit einem Lohn von weniger als 8,50 Euro abgeschlossen haben, wissen, dass sie ab Januar mehr werden zahlen müssen. Deshalb mögen sich einige Arbeitgeber bereits jetzt entschieden haben, weniger oder gar keine Arbeitsverträge abzuschließen. Wenn beispielsweise der Taxi- und Mietwagenverband fürchtet, dass bis zu einem Viertel der derzeit etwa 200.000 Taxifahrer wegen des Mindestlohns entlassen wird, liegt es nahe zu vermuten, dass einige der Entlassungen bereits in diesem Jahr stattfinden werden und manche Stellen schon dieses Jahr nicht neu besetzt werden.

Ein zweiter Beschluss der Bundesregierung, der noch nicht in Kraft ist, aber bereits Wirkung entfaltet, ist die ab vermutlich der ersten Hälfte des Jahres 2015 greifende Mietpreisbremse. Teilnehmer auf dem Markt für Mietwohnungen antizipieren, dass es in Städten mit "angespanntem Wohnungsmarkt" in Zukunft gesetzlich untersagt sein wird, einen Mietpreis, der mehr als 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt, zu verlangen. Investitionen in Wohnungen, speziell in Ballungsgebieten, sind dadurch bereits heute weniger attraktiv. Der Ausschluss von Neubauten aus dieser Regel dämpft den Attraktivitätsverlust, aber Neubauten sind nur bei der Erstvermietung neu und ihre Eigentümer leiden in der langen Frist unter der erwarteten Beschränkung der Preise wie die Eigentümer derzeitiger Bestandsimmobilien.

Hollande und die Kosten staatlicher Aktivität

Auch der französische Präsident Francois Hollande brilliert nicht gerade mit Verständnis ökonomischer Zusammenhänge. In einem Fernsehinterview bot er einem 25-jährigen Arbeitssuchenden einen staatlichen „Zukunftsarbeitsplatz“ als Lösung für dessen Beschäftigungsproblem an. Auf die Anmerkung des jungen Mannes, dass seine Heimatstadt Marseille aus Kostengründen kaum derartige Arbeitsverträge anbiete, erwiderte Hollande “das kostet nichts, das zahlt der Staat.

Hollande scheint entgangen zu sein, dass die vom Staat an seine Beschäftigten ausgezahlten Gehälter aus Steuereinnahmen finanziert werden — oder durch zusätzliche Staatsschulden, die in zukünftigen Perioden durch Steuereinnahmen gedeckt werden müssen. Aus Sicht der die Steuerlast tragenden Bürger kosten staatliche Aktivitäten sehr wohl etwas. Sie hätten die für Steuerzahlungen verwandten Mittel gewiss gerne auf andere Aktivitäten verwandt. Aber selbst wenn sich die Kosten der Steuerzahler und die Nutzen der vom „Zukunftsarbeitsplatz“ Profitierenden gerade gegenseitig aufwiegen, richten die notwendigen Steuern einen gesamtgesellschaftlichen Schaden an, weil sie verhindern, das einige Güter und Dienstleistungen produziert, getauscht und konsumiert werden. In den Genuss der aufgrund von Steuern nicht produzierten Einheiten können wir nicht mehr kommen. Sie sind für immer verloren.

Mehr Vertrauen in Marktprozesse

Menschen planen vorausschauend. Ihre Pläne basieren sowohl auf ihren Erwartungen bezüglich der in Zukunft gültigen Regeln und des von ihnen erwarteten Verhaltens anderer Menschen. Auf Märkten kommen Menschen fortwährend zusammen, um ihre Pläne in die Tat umzusetzen. Preise signalisieren ihnen, ob und zu welchem Grade ihre Pläne mit denen anderer Marktteilnehmer in Einklang zu bringen sind. Mittels Preisen erhält der einzelne Marktteilnehmer Feedback von der Vielzahl der übrigen Marktteilnehmer.

Hat ein Marktteilnehmer eine besonders gute Verwendung für eine Ressource, signalisiert er dies anderen Marktteilnehmern, indem er bereit ist, einen höheren Preis zu zahlen. Nutzt ein Marktteilnehmer eine Ressource besonders effizient in der Produktion eines Services, signalisiert er dies, indem er willens ist, den Service günstiger als andere anzubieten. So reüssiert, wer Güter und Dienstleistungen zu niedrigeren Kosten zu produzieren weiß. Anschließend landen die Güter und Dienstleistungen bei den Menschen, die bereit sind, am meisten für sie im Gegenzug aufzugeben. Kein Komitee, keine Planstelle lenkt diesen Marktprozess. Stattdessen koordinieren Menschen dezentral ihre Pläne miteinander, indem sie — bewusst oder unbewusst — von dem Preismechanismus Gebrauch machen.

Politiker wie Merkel und Hollande scheinen diesen Prozess und das ihm zugrunde liegende menschliche Verhalten nicht sonderlich gut zu verstehen. Vermutlich ist ihnen der dezentrale Marktprozess gar suspekt. Unterscheidet er sich doch deutlich von der zentralen Koordination menschlichen Verhaltens durch den Staat. Leider neigen politisch Verantwortliche dazu, die Koordinationsfähigkeit des Staates zu überschätzen, während sie die Koordinationsfähigkeit von Menschen auf Märkten unterschätzen. Dem Titel des Jahresgutachtens des Sachverständigenrats ist deshalb beizupflichten:„Mehr Vertrauen in Marktprozesse.

Diesen Artikel teilen :

Ähnliche Artikel ...

Wohnungsnot? Wohnfläche pro Person auf Rekordniveau

Hohe Gewinne durch Beschäftigung von Geringqualifizierten?


Mieter verzichten auf Mietpreisbremse

Unternehmensinsolvenzen und die EZB



Eine Nachricht oder einen Kommentar hinterlassen?

Formular anzeigen

 css js

Mit der Nutzung unserer Webseite erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden.
S C H L I E ß E N

Monatlicher Newsletter.
Bleiben Sie stets informiert.