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Mindestlohn als Steuer
Besteuerung niedrig entlohnter Arbeit durch Mindestlöhne

2015 wird in Deutschland ein einheitlicher flächendeckender Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro eingeführt. Die Regierung beteuert, es werde durch den Mindestlohn zu keinen negativen Beschäftigungseffekten kommen. Trotzdem gibt es in mehreren Industrien anscheinend erste Anzeichen für negative Beschäftigungseffekte des kommenden Mindestlohns. In der wissenschaftlichen Literatur findet sich neben einigen Studien, die keine Hinweise auf negative Beschäftigungseffekte liefern, eine Vielzahl von Studien, die sehr wohl Hinweise auf negative Beschäftigungseffekte finden. Warum es zu negativen Effekten kommen kann, wird schnell ersichtlich, wenn man den Mindestlohn nicht als eine Arbeitsmarktregulierung wahrnimmt, sondern als Steuer auf Arbeitsplätze mit niedriger Entlohnung.

Wird eine Aktivität besteuert, üben Menschen sie weniger häufig aus. Die Besteuerung von Energie, Alkohol, Tabak und Glückspiel wird derart begründet. Aus dieser Perspektive sind negative Beschäftigungseffekte eines Mindestlohns wenig überraschend. Durch die Einführung des Mindestlohns wird die mögliche Folge der Beendigung von Arbeitsverhältnissen in Kauf genommen. Die Kosten der intendierten Hilfe werden dabei vornehmlich auf die Schultern der an diesen Arbeitsverhältnissen Beteiligten verteilt. Es wäre angebrachter, niedrige Löhne aus Steuermitteln zu bezuschussen und so die Kosten der Hilfe auf die Schultern aller Steuerzahler zu verteilen.

Deutscher Mindestlohn ab dem kommenden Jahr

Es ist beschlossene Sache. Ab dem 1. Januar 2015 gilt in Deutschland ein flächendeckender allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn für Arbeitnehmer und einige Praktikanten in Höhe von 8,50 € pro Stunde. Ausnahmeregelungen werden für Schüler und Studenten, die ein Pflichtpraktikum absolvieren, Auszubildende, Saisonarbeiter und Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten einer neuen Tätigkeit gelten. Außerdem können durch Tarifverträge bis zum 1. Januar 2017 noch niedrigere Löhne vereinbart werden. Eine ständige Mindestlohnkommission wird später - erstmals bis zum 30. Juni 2016 - beschließen, ob beziehungsweise in welcher Höhe der Mindestlohn ab 1. Januar 2017 und in den Folgejahren angepasst wird. Die neunköpfige Kommission wird aus einem Vorsitzenden, jeweils drei Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern sowie zwei nicht stimmberechtigten Mitgliedern aus der Wissenschaft bestehen.

Die heutige Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles war bereits 2013 überzeugt, dass durch einen Mindestlohn von 8,50 Euro kein Anstieg der Arbeitslosenzahlen zu verzeichnen sein wird. Unter Ökonomen ist jedoch kaum bestritten, dass ein hoher Mindestlohn eine negative Auswirkung auf die Beschäftigung hat, sondern wie stark diese negative Wirkung ist. Zu leugnen, dass aufgrund des Mindestlohnes bestehende Arbeitsverhältnisse aufgelöst oder neue verhindert werden könnten, ist fahrlässig.

Ein Blick auf die Höhe des Mindeslohns relativ zu mittleren Löhnen in Deutschland im Vergleich zu Großbritannien und den USA gibt Hinweise darauf, dass der Mindestlohn in Deutschland deutlich höher und die Gefahr negativer Beschäftigungsverhältnisse somit größer ist. Forscher des ifo Institus haben untersucht, wie hoch der Mindestlohn in Deutschland ausfallen würde, wenn er sich zum deutschen Medianlohn (50% der Beschäftigen verdienen mehr, 50% weniger) verhielte wie die Mindestlöhne in den USA und Großbritannien zu den jeweiligen Medianlöhnen.

Das gleiche Verhältnis zwischen Mindestlohn und Medianlohn wie in Großbritannien wäre für Deutschland bei einem Mindestlohn von 7,20 Euro erreicht. Das der USA wäre bereits bei einem Mindestlohn von 5,70 Euro erreicht. Für Westdeutschland wären die Mindestlöhne höher und für Ostdeutschland deutlich niedriger. Die stärksten negativen Beschäftigungseffekte sind nach Einführung des flächendeckenden Mindestlohns deshalb in den östlichen Bundesländern zu erwarten.

Entlassungen angekündigt

Erste Anzeichen für negative Auswirkungen auf die Beschäftigung lassen sich bereits heute erkennen. Der TIP-Verlag, der zum Kaufland-Konzern gehört, entlässt ab November 55.000 Arbeitnehmer und gliedert die Verteilung des wöchentlich erscheinenden Kaufland-Magazins an externe Dienstleister aus.

Warnungen, die in dieselbe Richtung gehen, gibt es auch aus der Taxibranche. Etliche Taxiunternehmen beklagen sich, dass sie mit einem gesetzlichen Mindestlohn ihre Geschäfte nicht mehr rentabel betreiben können. Der Deutsche Taxi - und Mietwagenverband befürchtet im nächsten Jahr Entlassungen von bis zu einem Viertel der derzeit etwa 200.000 beschäftigten Taxifahrer in Deutschland.

Nicht gleich Entlassungen, doch aber Anpassungen an den Mindestlohn wurden von Seiten großer Gastronomieketten angekündigt, die die Arbeitnehmer treffen werden. Um in den kommenden Jahren den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50€ zu zahlen, wollen etwa McDonalds, Burger King oder Starbucks ihren Mitarbeitern zwar die Stundenlöhne entsprechend erhöhen. Gleichzeitig planen sie jedoch, zukünftig weder Weihnachts- noch Urlaubsgeld und auch keine Prämien für Überstunden, Sonn- oder Feiertagsarbeit mehr zu zahlen.

Mindestlohn wirkt wie Steuer auf niedrig entlohnte Arbeit

Es ist keine Überraschung, dass Unternehmen Entlassungen ankündigen. Wie Harvards Gregory Mankiw in einem Beitrag betont, entfaltet ein gesetzlicher Mindestlohn ökonomisch die gleiche Wirkung wie eine Steuer auf niedrig entlohnte Arbeit. Sie wird relativ teurer. Durch den Mindestlohn steigt der Preis der Arbeit, den das Unternehmen im Tausch für die Arbeitskraft eines gering verdienenden Arbeitnehmers bezahlen muss.

Betroffen sind in den meisten Fällen Industrien, in denen gering qualifizierte Arbeitnehmer tätig sind. Für Bankkaufleute ist der Mindestlohn nicht sonderlich relevant. Für das vom Mindestlohn betroffene Unternehmen wird die Beschäftigung eines gering qualifizierten Arbeitnehmers durch den Mindestlohn weniger attraktiv. Das Unternehmen ist durch den Preisanstieg eher geneigt, Maschinen anzuschaffen, die menschliche Arbeitskraft ersetzen, oder besser qualifizierte Mitarbeiter einzustellen, deren Lohn nach Einführung des Mindestlohns nicht mehr so viel höher liegt als der Lohn gering qualifizierter Arbeitskräfte. Versucht das Unternehmen am Markt aufgrund höherer zu zahlender Löhne höhere Preise für die eigenen Produkte durchzusetzen, wird es von den Konsumenten bestraft, die die zu niedrigeren Preisen angebotenen Produkte von konkurrierenden Unternehmen bevorzugen, die weniger auf den Einsatz niedrig qualifizierter Arbeitskräfte setzen.

Alternative: Lohnzuschüsse für Geringverdiener

Der Mindestlohn soll Arbeitnehmern mit niedrigen Lohneinkommen helfen. Er bürdet die Kosten dieser Hilfe jedoch vornehmlich den Unternehmen auf, die gering Qualifizierte zu niedrigen Löhnen beschäftigen, und den gering Qualifizierten, die aufgrund des Mindestlohns ihren Arbeitsplatz verlieren oder keine neue Anstellung finden.

Möchte die Regierung Geringverdiener finanziell unterstützen, sollten Niedriglöhne aus Steuergeldern aufgestockt werden. Dadurch würden die Kosten der Unterstützung auf die Schultern aller Steuerzahler verteilt werden. Wichtig ist, dass der Bezuschussungsmechanismen so ausgestaltet ist, dass der Arbeitnehmer von einer Erhöhung des vom Arbeitgeber bezahlten Lohns profitiert, auch wenn er Zuschüsse erhält. Nur dann hat er weiterhin einen Anreiz, sich nach attraktiveren Arbeitsverhältnissen umzusehen, und die Unternehmen müssen auch innerhalb des Niedriglohnsektors weiterhin höhere Löhne zahlen, wenn sie besser qualifizierte Mitarbeiter attrahieren wollen.

Heute wird ein solches System bereits in Deutschland praktiziert. Vor allem Teilzeitangestellte und Minijobber aber vereinzelt auch Selbstständige und Vollbeschäftigte haben gesetzlichen Anspruch auf Zuschüsse aus Steuermitteln zu ihren monatlichen Einkommen, das sogenannte Arbeitslosengeld II. Für jeden Einzelfall wird dabei vom Jobcenter der individuelle Bedarf (Existenzminimum) aufgrund der Haushaltsgröße der entsprechenden Person berechnet. Sollte das eigene Einkommen unter diesem Bedarf liegen, erhält man Arbeitslosengeld II. Vom anrechenbaren Einkommen abzusetzende Freibeträge sorgen dafür, dass die Bezieher von Zuschüssen von Lohnerhöhungen profitieren.

Der Zuschuss wirkt wie eine Subvention. Durch einen Zuschuss zum Lohn wird weder den Angestellten Schaden zugefügt, denen man helfen möchte, noch den Unternehmen, die die Arbeitskräfte beschäftigen, denen man helfen möchte. Die Kosten der Hilfe werden auf die Steuerzahler verteilt.

Profitieren einzelne Unternehmen von der Subvention, mag das Gerechtigkeitsempfinden einiger Mitglieder unserer Gesellschaft verletzt werden. Aufzuwiegen ist die Möglichkeit, dass einzelne Unternehmen aufgrund des Zuschusses Arbeitskräfte zu niedrigeren Löhnen als ohne den Zuschuss beschäftigen könnten, jedoch gegen die potentiellen negativen Auswirkungen des Mindestlohns in Form von Arbeitsplatzverlusten oder verlängerter Arbeitslosigkeit gerade der gering qualifizierten Arbeitnehmer, denen man helfen möchte.

Maßnahmen der GroKo: Der Mindestlohn reiht sich ein

Der Mindestlohn fügt sich in eine Reihe gutgemeinter Beschlüsse der Großen Koalition ein, deren negative Effekte gewissermaßen unsichtbar bleiben. Durch die Mietpreisbremse wird möglicherweise sichtbar, dass Mieten weniger schnell steigen. Aber wegen der Mietpreisbremse nicht gebaute neue Wohnhäuser bleiben unsichtbar. Höhere Rentenzahlungen an im Rahmen der Rente mit 63 früher in Rente gehende Arbeitnehmer sind sichtbar. Aber aufgrund zukünftig höherer Rentenversicherungsbeiträge nicht zustande gekommene Arbeitsverhältnisse bleiben unsichtbar. Im Falle des Mindestlohns besteht die Gefahr, dass höhere Löhne sichtbar werden, aber die Kosten in Form von nicht zustande gekommenen Arbeitsverhältnissen unsichtbar bleiben.

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Kommentar (2)

Ja zum Mindestlohn

13. Oktober 2014, 09:08 von Hans Bauer

Als Liberaler bin ich grundsätzlich gegen Subventionen und hier finden Subventionen für Unternehmen statt. Ich weis, dass selbst bei 10 € Mindestlohn es weiterhin Aufstocker geben wird.
Es stellt kein Unternehmen Mitarbeiter ein, nur weil der Lohn sehr gering ist. Mitarbeiter werden eingestellt, weil Sie benötigt werden.
Ihr Beispiel Tip Verlag hinkt, weil es sich hierbei um Minijobs von Rentnern und Studenten handelt.
Den Mindestlohn mit dem Meridianlohn zu vergleichen ist erstens unwissenschaftlich und zweitens ist es ein Vergleich zwischen Äpfeln und Birnen.

- Antwort -

Ausbeutung

14. Oktober 2014, 21:56 von HarzIV Bezieher

Ausbeutung bleibt Ausbeutung mit oder ohne Mindestlohn.

- Antwort -

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