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Neues Working Paper: Legitimität privater Eigentumsrechte

Gerade in Wahlkampfzeiten ist es politisch opportun, Themen anzusprechen und Maßnahmen zu formulieren, die scheinbar leicht verständlich sind und auf breite Zustimmung stoßen. In dieser Phase des Wahlzykluses geht es um das Ausmaß der in Aussicht gestellten Steuersenkungen, um die Höhe des Spitzensatzes der Einkommensteuer, um mehr "soziale Gerechtigkeit" oder um Digitalisierung. Die Voraussetzungen für langfristiges Wachstum spielen in diesen Zeiten eine noch kleinere Rolle im öffentlichen Diskurs als gewöhnlich - leider. In einem IREF Working Paper widmen sich Enrico Colombatto und Valerio Tavormina einem der maßgeblichen Bestimmungsfaktoren des wirtschaftlichen Wachstums: Privaten Eigentumsrechten. Die Autoren gehen Erklärungsansätzen zur Herkunft und insbesondere zur Legitimität privater Eigentumsrechte auf den Grund.

Private Eigentumsrechte und Wachstum

Sichere private Eigentumsrechte für die breite Masse der Bevölkerung sind Voraussetzung für langfristiges Wachstum. Ohne sichere Eigentumsrechte haben Menschen keinen Anreiz, in ihre eigene Ausbildung oder Kapitalgüter wie Häuser, Fabriken oder Infrastruktur zu investieren. Auch für die Anwendung neuer Technologien gibt es ohne sie keine Anreize. In Abwesenheit sicherer privater Eigentumsrechte werden also Investitionen in die Zukunft nicht getätigt und es kommt nicht zum Anstieg von Produktivität und Reichtum.

Es ist so nicht überraschend, dass Menschen dort in Reichtum leben, wo Eigentumsrechte über einen langen Zeitraum relativ sicher waren. Private Eigentumsrechte sind angesichts dieser theoretischen Argumente und der empirischen Beobachtungen zu befürworten, weil sie zu Konsequenzen führen, die wünschenswert sind.

Konsequentialismus vs. fundamentale Grundsätze

In der ökonomischen und juristischen Literatur basieren Argumente für die Legitimität privater Eigentumsrechte — vollständige Verfügungsgewalt von Eigentümern über ihr Eigentum — jedoch nicht ausschließlich auf ihren Konsequenzen. Neben Ansätzen, die private Eigentumsrechte aufgrund ihrer wünschenswerten Folgen für legitim erachten, sind auch Ansätze zu finden, die die Legitimität privater Eigentumsrechte auf fundamentale Grundsätze zurückführen.

Colombatto und Tavormina diskutieren, wodurch private Eigentumsrechte aus der Perspektive von Autoren wie Demokrit, Aristoteles, Locke, Thomas von Aquin, Grotius und Papst Johannes XXII. (1249-1334) legitimiert werden und ordnen ihre Ansätze dem Konsequentialismus oder dem Naturrecht zu.

Legitimität auf wackeligen Beinen

Die beiden Autoren kritisieren Ansätze, die die Legitimität privater Eigentumsrechte aus ihren Konsequenzen ableiten, für ihre Willkürlichkeit. Welche Konsequenzen als wünschenswert erachtet werden, hängt von den subjektiven Präferenzen von Individuen ab. Daraus folgt zum einen, dass die Legitimität privater Eigentumsrechte über die Zeit nicht stabil ist, weil sich Präferenzen ändern können. Zum anderen sind die Präferenzen der Mitglieder einer Gesellschaft bezüglich der wünschenswerten Konsequenzen nicht identisch und private Eigentumsrechte somit nie aus der Perspektive aller legitimiert.

Colombatto und Tavormina machen Schwächen der Naturrechtsansätze darin aus, dass sie die Legitimität privater Eigentumsrechte in Form der Aneignung von Land oder Gütern letzlich apriorisch, mit Hinweis auf ein harmonisches Ergebnis oder mit Verweis auf das Selbsteigentum von Personen herleiten.

Legitimität privater Eigentumsrechte als Pareto-Optimalität

Der von den Autoren bevorzugte Versuch der Legitimation privater Eigentumsrechte stammt von Anthony de Jasay, für den eine "Freiheitsvermutung" gilt: Handlungen sind nur illegitim, wenn sie mit Konventionen brechen oder eingegangenen Verpflichtungen widersprechen oder die Handlungsfreiheit einer anderen Person einschränken. Wer eine Handlung für illegitim erachtet, muss dem Handelnden illegitimes Verhalten nachweisen. Daraus folgt, dass die Aneignung privater Eigentumsrechte an einer Sache stets pareto-optimal ist. Der neue Eigentümer stellt sich besser, während niemand schlechter gestellt wird.

Deutschland: Eigentumsrechte relativ sicher, aber nicht unantastbar

Eigentümer profitieren von sicheren Eigentumsrechten und haben einen Anreiz, Investitionen basierend auf ihren Rechten zu tätigen — unabhängig von der Legitimationsquelle der Eigentumsrechte. Obwohl Eigentumsrechte in Deutschland im Vergleich zu vielen anderen Ländern relativ sicher sind, erfreuen sich die Eigner keiner vollständigen Sicherheit ihrer Eigentumsrechte. Existierende Steuern und Regulierungen schränken Eigentumsrechte ein und die Ungewissheit bezüglich zukünftiger staatlicher Regelungen trägt ferner zur Unsicherheit der Eigentumsrechte bei.

Staatliche Eingriffe lassen sich zwar mit Hinweis auf deren Konsequenzen aus der Perspektive ihrer Befürworter stets begründen. Legitim werden sie dadurch aus Sicht von Colombatto und Tavormina jedoch gewiss nicht.

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