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Newsletter Geld & Banken: Die Agenda für 2014: Heute Steuern erhöhen, morgen das Bankenproblem lösen

Diskussionen über niedrige Inflationsraten, die Möglichkeit einer europäischen Bankenunion, die Beteiligung von Gläubigern und Einlegern an Bankenpleiten und die Bankenskandale standen in den letzten Wochen im Fokus des Interesses an der Bankenwelt. Es zeichnet sich ab, dass die bestehenden Probleme weiterhin nicht angepackt und uns somit auch in Zukunft begleiten werden.

Ist die niedrige Inflation das größte Problem?

Die Preise für Konsumgüter sind in in Europa in 12 Monaten um nur 0,7% gestiegen. Die Inflationsrate liegt damit deutlich unter dem Zielwert der Europäischen Zentralbank von 2%. Das ist Grund zur Sorge. Warum ist eine niedrige Inflationsrate problematisch? Zwei Gründe werden häufig angeführt.

Erstens, Arbeitslosigkeit. Daran ändern auch geringe Verbesserungen beim Wirtschaftswachstum (Spanien freute sich über ein Wachstum in dritten Quartal von 0,01%) und beim Geschäftsklima nichts. Gemäß Eurostat liegt die Arbeitslosenquote innerhalb der Eurozone bei 12,2% (11,6% waren es im September 2012) und innerhalb der EU28 bei 11% (10,6% waren es vor einem Jahr). In einem kürzlich erschienenen Papier äußert sich der ehemalige Finanzminister und ehemalige Präsident der polnischen Notenbank Leszek Balcerowicz zu der hohen Arbeitslosigkeit und bemerkt, dass "diese soziale Katastrophe von keiner reichen Nation toleriert werden sollte."

Zweitens, Preisstabilität verhindert Wachstum. Wir haben uns so sehr mit "normalen" Inflationsraten von 2-4% arrangiert, dass Unternehmen sogar angesichts einmalig niedriger Zinsen weniger geneigt sind, Kredite aufzunehmen und zu investieren, wenn sie nicht mit einer "normalen" Inflationsrate rechnen können, die ihre Umsätze steigen und die reale Last der Schulden fallen lässt. Diese Investitionen sind notwendig, um Wachstum nachhaltig zu stärken und Steuererhöhungen zu ermöglichen, die genutzt werden, um Staatsschulden abzubauen.

Obwohl wir davon überzeugt sind, dass sich eine höhere Besteuerung nachteiliger auf das Wachstum auswirkt als die Abwesenheit positiver Inflationsraten, gibt es Kommentatoren, die anderer Meinung sind. Beispielsweise hat der Internationale Währungsfonds (IWF) im Oktober ein Papier veröffentlicht, in dem diskutiert wird, wie Staaten ihre Steuereinnahmen erhöhen können, um die öffentlichen Finanzen zu konsolidieren. Laut IWF besteht die Herausforderung darin, mehr Dinge zu besteuern und neue Wege in der Besteuerung zu beschreiten. Die Vorschläge des IWF beinhalten eine höhere Mehrwertsteuer, ein höheren Grad an internationaler Steuerharmonisierung und weniger Steuerwettbewerb. Die Experten des IWF schlagen zudem vor, eine einmalige Vermögenssteuer in Höhe von 10% zu erheben, um die Volkswirtschaften wieder zu Staatsschuldenquoten wie vor der Krise zurückzubringen. Kenneth Rogoff von der Universität Harvard hat dieser Idee nicht nur zugestimmt, sondern bemerkt, sie gehe nicht weit genug und müsse sich aus praktischen Gründen vor allem auf Immobilieneigentum konzentrieren. Man fragt sich, wie Investitionen und Wachstum durch diese Maßnahmen angeregt werden könnten.

Bankenunion und Bankenaufsicht

In der Welt des Geldes und der Banken suchten Beobachter nach Hinweisen auf einen Politikwechsel der US-Notenbank. Nachdem Bernanke sich Vorwürfen ausgesetzt sah, er würde nicht deutlich signalisieren, wann die expansive Geldpolitik der Fed zurückgeführt wird, bestand eine seiner letzten Amtshandlungen darin, bekanntzugeben, dass die expansive Geldpolitik erst zurückgefahren wird, wenn die Arbeitslosenrate in den USA unter 7% fällt. Yellen, die zukünftige Vorsitzende der Fed, gilt als zurückhaltender und tendiert dazu, zu glauben, dass die derzeitige Arbeitslosigkeit nicht struktureller Natur ist, sondern durch expansive Geldpolitik abgebaut werden kann. Einige Beobachter gehen davon aus, dass die Arbeitslosenrate nach dem Personalwechsel an der Spitze der Fed stärker fallen muss, vielleicht auf unter 5%, um Yellen zu einer weniger expansiven Geldpolitik zu bewegen.

Diesseits des Atlantiks wurde die Rücknahme expansiver Geldpolitik nie wirklich erwogen. Stattdessen wird die Aufmerksamkeit schon bald auf die nächste Runde von Stresstests gerichtet sein und eine alte Frage wird wieder auf der Tagesordnung stehen: Wie solide sind Europas Banken und wird eine Bankenunion die schwachen Banken stützen?

Zunächst zur zweiten Frage. Befürworter einer weiteren Integration wie beispielsweise van Rompuy streben nach einer vollständigen Bankenunion mit einem gemeinsamen eurozonenweiten Einlagensicherungsfonds. Es scheint jedoch zusehends unwahrscheinlicher, dass es dazu kommen wird. Diesbezüglich wurden auf der Sitzung des Europäischen Rats am 25. Oktober in Brüssel keine Fortschritte erzielt, obwohl die Bankenunion mit ganz oben auf der Tagesordnung stand. Deutschland scheint auf seinem in Vilnius im September erläuterten Standpunkt zu beharren. Mit der Unterstützung der Niederlande und Finnlands hat Deutschland die bereits etablierten Rettungsschirme als Maximum der möglichen finanziellen Integration festgelegt. Sollte es nicht zu einer Kehrtwende kommen, wird es keinen gemeinsamen Einlagensicherungsfonds geben und keine Vergemeinschaftung der Kosten der Arbeitslosigkeit. Tatsächlich spiegelt die deutsche Haltung weitverbreitete Zweifel an der Zuverlässigkeit der Stresstests wider. Diese Zweifel sind berechtigt, insbesondere wenn weiterhin angenommen wird, dass Staatsanleihen risikofrei sind.

Wenn die Ergebnisse der Stresstests nicht zuverlässig sind, warum wird getestet? Vielleicht funktioniert Politik einfach so und es ist der natürlich politische Gang der Dinge. Wie könnte die Europäische Zentralbank die Verantwortung für die Aufsicht übernehmen, ohne Tests durchzuführen? Zudem mögen die Test verhandlungsstärkeren Ländern dazu dienen, ihre grundsätzliche Strategie zu überarbeiten. Es gibt keinen Zweifel, dass einige stärkere Länder wie Deutschland darauf hoffen, dass die Analyse der Banken, die gemeinsam 85% der Vermögenswerte der europäischen Banken halten, im Voraus Aufschluss über mögliche Schocks geben wird, beispielsweise wo sich viele zu Modelpreisen bewertete illiquide Vermögenswerte in den Bilanzen verbergen.

Davon unabhängig können einem die Neuigkeiten aus Italien und Spanien Angst machen. Das Volumen fauler Kredite im italienischen Bankensektor beläuft sich auf etwa 140 Milliarden Euro, 22% mehr als noch vor einem Jahr. Um nicht mehr bediente Darlehen zu verschleiern, haben Banken in Spanien nicht erhaltene Zinszahlungen zu dem Darlehensvolumen hinzugerechnet und nicht mehr bediente Darlehen als „Refinanzierungen“ betitelt.

Bail-in vs. Bail-out

Obwohl es noch bis zu 18 Monate dauern wird bis die Ergebnisse der Stresstests vorliegen, ist die Frage nach dem Umgang mit Pleitebanken wieder aktuell. Sollten unbesicherte Gläubiger und große Einleger zur Kassen gebeten werden? In unserem letzten Kommentar haben wir darauf hingewiesen, dass der Markt für unbesichterte Interbankenkredite weiterhin schwach ist und Kredite von Banken an andere Banken in der Regel nur vergeben werden, wenn Sicherheiten hinterlegt werden. Dieser Trend wurde durch einige Basel III Vorschriften verstärkt, die Banken davon abhalten, sich im großen Umfang auf dem offenen Markt zu finanzieren.

Wenn allerdings große Einleger vor Verlusten geschützt werden - eine Maßnahme die Deutschland und die Europäische Zentralbanken befürworten, um nach den Ereignissen in Zypern einen Ansturm auf gefährdete Banken zu vermeiden – werden unbesicherte Gläubiger die größten Verluste hinnehmen müssen. Der IWF sieht darin eine Gefahr und warnt davor, dass wenn eine solches Verfahren der Beteiligung der Gläubiger vereinbart wird, die bereits hohen Kosten für Interbankenkredite weiter steigen werden.

Es scheint eine Sackgasse erreicht zu sein. Bail-ins sind notwendig, weil von Steuerzahlern getragene Bail-outs zu vermeiden sind. Wenn jedoch entweder große Einleger oder unbesicherte Gläubiger wissen, dass sie im Falle einer Bankenpleite Verluste werden hinnehmen müssen, werden sie sich aus Banken beim ersten Anzeichen von Schwäche zurückziehen. Das sind nicht unbedingt schlechte Nachrichten, aber die Regulierer der Banken würden sich in einer prekären Situation befinden. Nicht einmal der IWF weist auf das Offensichtliche hin: Die Bail-outs und die expansive Geldpolitik mögen den Banken Liquidität zugeführt haben, aber sie haben im Falle vieler Banken nicht zu einer Verbesserung der Zahlungsfähigkeit beigetragen. Nach viereinhalb Jahren, in denen Zentralbanken vielfältige Maßnahmen zur Liquiditätsverbesserung durchgeführt haben und Banken sich weiterhin mittels Einlagen finanzieren können, halten die Banken heute viel Bargeld. Banken hatten stets das Bestreben, ihre Barmittel sicher und rentabel anzulegen. Heutzutage allerdings leihen Banken einander kein Geld ohne Sicherheiten im Gegenzug zu erhalten. Würden andere Banken glauben, dass eine große Bank tatsächlich solide ist, würden andere Banken dieser Bank zu den historisch relativ hohen Zinsen auf unbesicherte Kredite Mittel zur Verfügung stellen. Dass sie es nicht tun, ist besorgniserregend.

Fragwürdige Bankpraktiken

Ansonsten wurden die Nachrichten aus der Bankenwelt von den Skandalen der letzten Jahre dominiert. Obwohl sich ein oder zwei Personen, die namentlich in Emails erwähnt wurden, strafrechtlich werden verantworten müssen, deutet alles darauf hin, dass es zu Ausgleichszahlungen kommen wird und die Schuldfrage weder wirklich gestellt noch beantwortet wird.

Rabobank hat über den Libor-Skandal ihren Vorstandsvorsitzenden und 774 Millionen Euro verloren. Die internationalen Regulierungsbehörden haben lange gebraucht, um Banken zur Rechenschaft zu ziehen, aber scheinen jetzt besser koordiniert zu sein. In den nächsten sechs Monaten sind sechs weitere Straf- bzw. Ausgleichzahlungen zu erwarten.

JP MorganChase hat zusätzliche negative Schlagzeilen gemacht, weil die Bank jetzt mit dem Madoff Skandal, der 2008 bekannt wurde, in Zusammenhang gebracht wird. Es steht die Vermutung im Raum, dass sie als Banker des Madoff Fonds wussten, was vor sich ging und die Regulierungsbehörden nicht in Kenntnis gesetzt haben. Die Bundesbehörden der USA scheinen strafrechtliche Konsequenzen in Betracht zu ziehen. Angesichts des Reputationsverlustes einer solchen Verurteilung für die Bank mag in diesem Falle eine außergerichtliche Vereinbarung darin bestehen, dass gegen eine hohe Strafzahlung und Reformen im Unternehmen auf eine Strafverfolgung verzichtet wird.

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