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Newsletter Geld & Banken: Die Krise geht in die nächste Runde: Europas Banken

Im Januar war Europas politische Elite voller Zuversicht für den Erhalt des einheitlichen Währungsraums und verwies auf einen Rückgang der Angst vor einem Zerfall der gemeinsamen Währung, sinkende Leistungsbilanzdefizite und sinkende Zinsen auf Staatsanleihen in den am stärksten verschuldeten Mitgliedsländern und eine leichte Erholung auf den europäischen Aktienmärkten. Irland und Portugal konnten gar auf den Markt für Staatsanleihen zurückkehren.

Innenpolitik – Der Sparkonsens steht unter Druck

Die Ereignisse des Februars verdeutlichten die Brüchigkeit der gemeinsamen Bemühungen der Mitglieder der Eurozone. Der Optimismus des Januars war lediglich noch bei einer immer kleiner werdenden politischen Elite zu verspüren. Wirtschaftliche Kräfte, die dazu beitragen, dass sich die Länder des Südens und die Länder des Nordens weiter voneinander entfernen, verstärkten sich.

Die wichtigsten Ereignisse waren politischer Natur. Der Fall der slowenischen Regierung, deren scheidender Ministerpräsident sich dem Vorwurf des Steuerbetrugs gegenüber sieht, und der Rücktritt der bulgarischen Regierung von Boyko Barisov, die scheinbar einem tschechischen Energieunternehmen die Durchsetzung überhöhter Preise für seine Produkte ermöglicht haben, haben die Ruhe in Europa gestört, aber wurden später durch die Ereignisse in Italien in den Schatten gestellt.

Im November, nur 12 Monate nachdem er von der Europäischen Kommission ernannt wurde, erklärte Mario Monti seine Sparmission sei vollbracht – eine überraschende Aussage, hat er doch die Staatsausgaben nur in geringem Umfang gekürzt und sonst lediglich die Steuern erhöht. Trotzdem belaufen sich Italiens Staatsschulden auf 127% des BIPs und das Wachstum ist negativ. Monti hat bei den Wahlen am 25. Februar nur 10% der Stimmen auf sich vereint. 25% Wählerstimmen für Grillos Bewegung „Fünf Sterne“ unterstreicht den Unmut der Öffentlichkeit gegenüber den etablierten Parteien. Die Koalitionen rechts vom Zentrum (Berlusconi) und links vom Zentrum (Bersani) erhielten je etwa 29% der Stimmen. Keine dieser beiden Gruppierungen scheint sich für Strukturreformen, beispielsweise auf dem Arbeitsmarkt oder des Bürokratieapparats, einzusetzen.

Die Märkte reagierten. Die Zinsen auf 10jährige italienische Staatsanleihen stiegen um 0,5% auf 4,9% und der Euro fiel im Vergleich zum U.S. Dollar um 5 cent auf 1,30$.

Insgesamt schrumpft die Wirtschaft der Eurozone weiter. Das Datenanalyseunternehmen Markit berichtet, dass der Industrie- und der Dienstleistungssektor im Februar schneller geschrumpft sind als im Januar und sogar die Europäische Kommission sagt einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,3% für 2013 und einen Anstieg der Arbeitslosigkeit auf im Mittel des Euroraums auf 12,2% voraus.

Welche Entwicklungen erwarten wir für die kommenden Monate? Die Schwierigkeit, Wachstum in den unterschiedlichen Volkswirtschaften der Eurozone von den durch günstige Kredite herbeigeführten Niveaus aus zu fördern, wird immer offenbarer. Die Schwierigkeit, Sparma?nahmen zu implementieren, wird immer deutlicher.

In der nächsten Phase mag sich Krise auf grö?ere Länder ausweiten. Frankreich, vor einem Jahr noch Fürsprecher der im Fiskalpakt vom Januar 2012 festgeschriebenen und für die Rettung der Eurozone als notwendig erachteten Budgetdisziplin, gab im Februar bekannt, dass Frankreich das eigene Ziel des Defizitabbaus (runter auf 3%) nicht erreichen kann.

Wir erwarten, dass Deutschland sich für eine gemeinschaftliche Lösung unter Einsatz einer strengeren Auslegung der Regeln des Fiskalpakts und einer Ausweitung der Haushaltskrontrolle und der Aufsicht über das Bankwesen einsetzen wird. Wir erwarten, dass Deutschland und die Europäische Kommission nach mehr Sparsamkeit verlangen werden, weil sie fürchten, dass sonst einige Länder keine Anreize haben, Reformen durchzuführen. Diese Haltung wird sich in den betroffenen Ländern noch weniger Beliebheit erfreuen. Rufe nach Bailouts werden sehr wahrscheinlich häufiger zu vernehmen sein. Das Problem ist jedoch, dass die Bailoutanfragen dieses Mal wahrscheinlich von Staaten kommen werden, deren Staatsverschuldung bereits über den vermeintlich kritischen 120% des BIPs liegt.

Zentralbankmaßnahmen – Die irische Liquidierung der Irish Bank Resolution Company

Anfang Februar wurde bekannt, dass die irische Regierung IBRC liquidieren wird und das Irland eine günstige Einigung mit der EZB bezüglich der in der IBRC vorhandenen Altlasten erlangen konnte – zwei der spektakulärsten Pleitebanken Irish Nationwide und Anglo Irish Bank sind in der IBRC aufgegangen, dabei überstiegen die Verluste der Anglo Irish Bank ihre ausgewiesene Kapitalausstattung um das Sechsfache.

Die derzeit vorherrschende Meinung unter irischen Kommentatoren und Politikern ist, dass die vollständige Garantie aller Gläubiger der IBRC durch die Steuerzahler zwar ein Fehler war, sie mit diesem Fehler jedoch jetzt leben müssten.

Obwohl die Einsicht der irischen Regierung, dass die Probleme von IBRC nicht durch die Unterstützung der Regierung gelöst werden können, und der Entschluss zur Liquidierung lobenswert waren, sind die Vereinbarungen bezüglich der irischen Staatsschulden für den Rest von Europa relevanter.

Die Bedeutsamkeit dieser angepassten Vereinbarungen betrifft auch die Theorie der quantitativen Lockerung (in englischer Sprache „quantitative easing“) selbst und hebt die heiklen Regeln hervor, die für den weiteren Erfolg quantitativer Lockerungen als Instrument der Geldpolitik ausschlaggebend sind. Die zur Verfügung stehenden Dokumente und Zeitungsberichte zeigen deutlich, dass die einstmalige Verfügung der EZB an die irische Zentralbank im Jahre 2009, die im Zuge des Bailouts der IRBC entstandenen 25 Milliarden Euro Schulden zu monetarisieren, an die Bedingung geknüpft war, dass die irische Zentralbank auf die vollständige Rückzahlung durch die irische Regierung besteht. So dass die geschöpften Euros wieder an die EZB „zurückgeführt“ und aus dem Verkehr gezogen werden.

Weil die Verfügung im Rahmen der im Jahre 2009 vorherrschenden Regeln für die Emergency Liquidity Assistance („Liquiditätshilfe im Notfall“) erteilt wurde, musste Irland unattraktive Konditionen akzeptieren – nämlich jährlich 3 Milliarden Euro Zins- und Tilgungszahlungen in den ersten 10 Jahren zu leisten. Die teuren Zahlungsverpflichtungen wurden am 7. Februar aufgehoben und durch 7 Tranchen variabel verzinster Staatsanleihen mit einer Laufzeit von 25 bis 40 Jahren ersetzt. Die Zinsrate liegt dabei erwartungsgemä? um mindest 5% unter der Zinsrate der vormaligen Zahlungsverpflichtungen. Diese Lösung ist attraktiv für die irischen Steuerzahler. Es ist besser, 25 Milliarden Euro mit einer Laufzeit von über 35 Jahren zu vielleicht 4% mit Rückkaufoption zu schulden, als 25 Milliarden Euro mit einer Laufzeit von nur 15 Jahren zu 9% ohne Rückkaufoption zu schulden.

Einige Mitglieder des EZB-Rates waren so sehr gegen diese Aufweichung der Auflagen, dass sie vielleicht versucht haben, die Transaktion zu verhindern, indem sie der Presse nach einer nächtlichen Sitzung am 5. Februar die Inhalte der Einigung frühzeitig zugespielt haben. Das führte dazu, dass das irische Parlament hastig eine Sitzung einberief, um das Gesetzgebungsverfahren zu beschleunigen und die öffentliche Bekanntmachung um ein paar Tage vorzuziehen. Warum waren einige Mitglieder des EZB Rates mit der Einigung nicht einverstanden?

Von der Warte der EZB aus gab es keinen Anlass, die Darlehensvereinbarung zu überarbeiten, nur weil sich die irische Regierung entschieden hatte, IBRC zu liquidieren. Die neuen Vereinbarungen nehmen den Druck von den Iren, ihre Staatsausgaben weiter zu verringern und senden anderen die Nachricht, dass die Auflagen der Emergency Liquidity Assistance nahezu umgehend nachverhandelt werden können (Irland war es zuvor gestattet worden, Zahlungen nicht vorzunehmen). Wie die Iren als Gewinner dastehen, stehen die übrigen Geldnutzer des Euroraums als Verlierer da. Die quantitative Lockerung wird die nächsten 40 Jahre nicht aufgehoben. Daraus folgt, dass die wie auch immer gearteten Erwartungen bezüglich der Preissteigerung durch die irischen quantitativen Lockerungen nach oben korrigiert werden müssen.

Bankwesen – Weitere Pleiten, schlechte Ergebnisse und regulatorische Arbitrage

Die meisten der von gro?en Banken im Februar veröffentlichten Zahlen beinhalteten schlechte Nachrichten. Frankreichs Societe Generale hatte im letzten Quartal 2012 ein Verlust von 476 Millionen Euro zu verzeichnen, der Verlust der Commerzbank belief sich auf 720 Millionen Euro.

Fraglos angetrieben durch eigenes Interesse, gingen Banker in Gro?britannien voran und priesen Verluste als „gute Nachrichten“. Ende Februar berichtete die Royal Bank of Scotland Verluste in Höhe von 5 Milliarden Pfund im Jahre 2012, der Verlust von Lloyds belief sich auf 500 Millionen Pfund. Beide dieser gescheiterten Banken sind in den LIBOR—Skandal verstrickt und haben auf betrügerische Weise Versicherungsprodukte mit persönlichen Darlehen verquickt. Die Bonuszahlungen für hochrangige Manager sind eher gestiegen, obwohl ihre Behauptungen, die eigenen Institute wieder auf den richtigen Weg zu bringen, auch gutmütigen Überprüfungen nicht standhalten würden.

Unter den Basel II Regeln bewerten gro?e Banken eigenständig ihre Risikoexponiertheit. Sie duplizieren die AAA / AA Kalkulationen der Ratingagenturen, ohne dass Ratingagenturen involviert sind. Die bankeigenen Bewertungen der Risiken müssen von nationalen Regulierungsbehörden bestätigt werden. Aber Banken haben in letzter Zeit erfolgreiche Lobbyarbeit betrieben und geringere Kapitalanforderungen durchgesetzt. Insgesamt ist dadurch das Banksystem stärker geleveraged.

Die Welt der Banken scheint Kopf zu stehen. Nachdem sie auf eine neue Methode gesto?en sind, die Strenge von Basel III zu umgehen, brüsten sich Banker mit ihren Erfolgen, die Regeln zu umgehen, anstatt derartige Manöver zu kaschieren. Nach der Anwendung eines neuen Rechenmodells gab die Deutsche Bank bekannt, Risikoaktiva im vierten Quartal 2012 um 26 Milliarden Euro verringert zu haben, die schweizer UBS gab einen Rückgang der Risikoaktiva um 8 Milliarden Schweizer Franken bekannt und die schwedische SEB und Portugals BCP gingen ebenfalls mit ihren Reklassifizierungen ihrer Aktiva hausieren.

Sollten wir beunruhigt sein? Sollte der Leser angesichts dieses Verhalten der Banken die Qualität der Aufsicht von Zentralbanken in Frage stellen, stellen Nachrichten über die italienische Monte Dei Paschi diese Verfehlungen noch in den Schatten. Erste Berichte deuten darauf hin, dass motiviert durch das Halten von Aktienpaketen Führungskräfte der Monte Dei Paschi geheime Bailoutzahlungen der italienischen Zentralbank in strukturierte Investments gelenkt haben, um dem Aktienkurs der Monte Dei Paschi Auftrieb zu verleihen.

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