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Newsletter Geld & Banken: Neue Mitgliedsländer treten der EU bei

Die Krise ist nicht vorüber und es bestehen Zweifel an der Vorteilhaftigkeit der EU und des Euros. Es mag deshalb überraschend sein, dass zusätzliche Länder nicht nur der EU beitreten wollen, sondern auch der gemeinsamen Währungsunion. Kroatien wird der EU am 1. Juli beitreten. Der Vorsitzende der kroatischen Zentralbank, Boris Vujcic, hat bereits angedeutet, dass es nur eine Frage der Zeit sein wird bis die Wechselkursbindung an den Euro aufgegeben und der Euro in Kroatien eingeführt wird. Das Einverständnis der Europäischen Kommission vorausgesetzt wird Lettland am 1. Januar 2014 den Euro einführen. Am 27. Mai hat Serbien seine Gebietsansprüche an den Kosovo zurückgezogen, um ebenfalls Beitrittsverhandlungen mit der EU aufnehmen zu können. Bulgarien hat eine neue Regierung und könnte sich entscheiden, anstatt eines fixen Wechselkurses gegenüber dem Euro aufrecht zu erhalten, dem Euro beizutreten.

Willkommen in den Clubs! Warum sollten sie beitreten?

Das Streben nach Anerkennung und internationalem Ansehen erklärt einen Teil des Enthusiasmuses. Aus ökonomischer Perspektive ist jedoch entscheidender, dass die neuen EU- und Euro-Mitgliedsländer es nach ihrem Beitritt leichter haben werden, sich Mittel auf den internationalen Kapitalmärkten zu leihen und private Investoren aus dem Ausland anzulocken. Sollten wir ebenfalls erwarten, dass sie die Staatsschulden und Staatsausgaben erhöhen werden?

Ja und Nein. Ja, weil in der Vergangenheit der Beitritt zur EU und zum Euro regelmäßig zu einem Rückgang der Kreditkosten für die Regierungen geführt hat, weil Wechselkursrisiken entfallen sind und die EU im Falle eines Staatsbankrotts möglicherweise die Anleger entschädigen würde. Nein, weil die Ratingagenturen und andere Marktteilnehmer nervös geworden sind und die Zahlungsunfähigkeit eines Staates nicht mehr vollkommen abwegig erscheint. Beispielsweise wurden trotz einer relativ niedrigen Staatsschuldenquote von 70% des Bruttoinlandsprodukts slowenische Anleihen von Moody’s Anfang Mai auf Ramschniveau herabgestuft. Fitch folgte Moody’s und hat slowenische Anleihen am 17. Mai nahezu auf Ramschniveau herabgesetzt. Die Bemühungen der Regierung um Alenka Bratusek wurde zunächst von den Marktteilnehmern honoriert und der Zins auf bis 2022 laufende Staatsanleihen fiel auf 5,4%. Seitdem ist der Zins jedoch wieder auf 6,3% gestiegen und der vor Slowenien liegende Weg erscheint steinig und schwer.

Die Troika aus IWF, EZB und EU gerät ins Schwanken

Der Konsens zwischen den Aufsehern scheint zu schwinden. Insbesondere die Europäische Kommission und die EZB machten ihrem Unmut über den am 4. Juni veröffentlichten IWF-Bericht Luft, in dem Fehler der drei Partner im Zusammenhang mit den verschiedenen Hilfsmaßnahmen, die Griechenland seit 2010 erhalten hat, erörtert werden. Der IWF legt der EU zur Last, sie sei zu sehr darauf bedacht gewesen, den Euro zu retten, anstatt sich auf die Identifizierung ’wachstumsfreundlicher’ Reformen zu konzentrieren. Der IWF vertritt heute den Standpunkt, dass es einen Schuldenschnitt in Griechenland bereits 2010 hätte geben sollen und nicht erst zwei Jahre später. Brüssel und die EZB wiesen den Bericht des IWF umgehend zurück und erwiderten, dass man nachher stets schlauer sei. Weitere Spannungen sind zu erwarten.

Geschehnisse im Bereich des europäischen Bankwesens belasten ebenfalls europäische Beziehungen. Deutschland und die EZB sind sich hinsichtlich zweier Grundpfeiler einer möglichen Bankenunion einig - eine einzige Aufsichtsinstanz und eine einzige Abwicklungsbehörde. Jedoch herrscht bezüglich des dritten Grundpfeilers - eines gemeinsamen Einlagensicherungsfonds - Uneinigkeit. Bundesbankpräsident Jens Weidmann sagte öffentlich, dass es nur die beiden ersten Grundpfeiler geben solle. Damit widerspricht Weidmann dem irischen Finanzminister Michael Noonan, der sich auf dem Treffen der EU-Finanzminister in Dublin im April dieses Jahres für die Entwicklung einer gemeinsamen Einlagensicherung aussprach. Deutschland führt ins Feld, der Fall Zypern habe gezeigt, dass große Einleger durch einen Bail-In beteiligt werden können und kleine Anleger sich auf die nationalen Einlagensicherungsfonds verlassen können, solange Banken einer eingehenden Prüfung unterzogen werden, bevor sie der gemeinsamen Aufsichtsbehörde unterstellt werden.

Die Europäische Kommission hat für zusätzliche Verwirrung gesorgt. Die Kommission hat unlängst ein Papier verbreitet, in dem die Kommission sich selbst als die "am besten positionierte" Institution für die Entscheidungen im Zusammenhang mit der Abwicklung einer Bank erachtet - ausgestattet mit den Mitteln aus einem gemeinsamen Topf und mit der Freiheit, Einreden aus dem Heimatland einer taumelnden Bank zurückzuweisen. Die deutsche Regierung war nicht entzückt. Ist ein Kompromiss in Aussicht? Vielleicht hat Angela Merkel einen gefunden. Ende Mai schien sie Frankreichs Präsident Hollande überzeugt zu haben, Brüssels Ambitionen bei der Bankenabwicklung nicht weiter zu unterstützen und sich stattdessen für den Aufbau einer Bankenabwicklungseinrichtung, die sich aus nationalen Institutionen zusammensetzt, auszusprechen. Zu gegebener Zeit könnte die Bankenabwicklungseinrichtung mit dem ESM zusammengeführt werden. Aber mit diesem Kompromiss wäre die Deutsche Bundesbank nicht einverstanden, weil Deutschland so zum Geldgeber der letzten Instanz eines Gemeinschaftsfonds würde, der damit beauftragt werden könnte, Banken direkt zu rekapitalisieren.

Ist eine größere Kapitalausstattung gut für Banken?

In der zweiten Maihälfte ist die Volatilität in der Bankenwelt gestiegen. Die Marktteilnehmer haben verstanden, dass das derzeitige Nirvana der Banker - sehr billiges Zentralbankgeld, das genutzt wird, um implizit oder explizit von Regierungen geförderte Wetten beispielsweise in Form von Carry Trades (das Ausnutzen von Zinsunterschieden) zu finanzieren - in Gefahr ist. Die Behauptung der Banker, die Fundamentaldaten von Volkswirtschaften zu verbessern, wird angezweifelt: der Umfang der Kreditvergabe an kleine und mittlere Unternehmen ist gering, die Arbeitslosigkeit nimmt stetig zu, Hedgefonds tummeln sich auf dem Markt für nicht-erstklassige Hypotheken in den USA und die Sorge, dass sich Preise für Vermögenswerte auf absturzgefährdeten Höchstständen befinden, wächst.

Sogar in den USA, wo die Krise scheinbar am ehesten überwunden ist, schließen sich Bankenaufseher unserer Meinung an, dass das durch Basel geschaffenen Regelgerüst instabil ist. Als Antwort auf die Befürchtung, dass der Dodd-Frank-Akt, der die Stabilität des US-amerikanischen Finanzmarktes fördern sollte, wenig bewirkt hat, haben die Senatoren Brown und Vitter Ende April ein Gesetz vorgeschlagen, das direkt die Größe von Banken limitiert. Die Summe der von JP Morgan kontrollierten Vermögenswerte ist von 1,32 Billionen US-$ Ende 2007 auf 1,9 Billionen US-$ Ende 2012 gestiegen. Es ist offensichtlich, dass wenn die Größe von Finanzinstituten als größtes Problem angesehen wird, der Dodd-Frank Akt nicht funktioniert. Der Gesetzesvorschlag von Brown und Vitter würde von Banken, die Vermögenswerte von über 500 Millionen US-$ halten, verlangen, Eigenkapital in Höhe von 15% der Vermögenswerte zu halten (anstatt 4% unter Basel II und 5% oder 6% unter den Vorschlägen für Basel III). Sechs große Banken haben den Vorschlag von Brown und Vitter zurückgewiesen und behauptet, er würde die US-amerikanische Volkswirtschaft gefährden. Abermals haben sie den falschen Eindruck erweckt, dass ein Dollar mehr Eigenkapital einhergehen würde mit einem Dollar weniger an vergebenen Krediten. Dem ist nicht so. Kapital wird in Banken nicht als Reserve für schlechte Zeiten ’gehalten’, sondern kommt in Tagesgeldgeschäften zum Einsatz. Die großen sechs Banken behaupten zudem, sie würden durch eine Erhöhung der Eigenkapitalquote zum Verkauf von Vermögenswerten gezwungen. Auch das stimmt nicht, solange ihre Geschäftsmodelle solide sind. Zusammenfassend lässt sich festellen, die Manager der Banken wissen, dass die Marktteilnehmer keine große Lust verspüren, den Banken weiteres Eigenkapital zur Verfügung zu stellen. Die Sorge um kleine US-amerikanischer Banken wurde durch einen am 29. Mai von der Federal Deposit Insurance Corporation veröffentlichten Bericht bestärkt. Gemäß des Berichts sind 612 Banken ’in Gefahr unterzugehen’ - Anfang des Jahres waren es noch 651, aber es sind noch immer 11 mal so viele wie 2007. Damals wurden lediglich 53 Banken als ’in Gefahr’ eingestuft wurden.

Schlussendlich sollte man den LIBOR-Skandal im Auge behalten, der etwas in Vergessenheit geraten ist. Die LIBOR-Angelegenheit ist ein klassisches Beispiel für den Versuch internationaler Bankenregulierungsbehörden, den Brunnen abzudecken, nachdem das Kind bereits hineingefallen ist. Aufgrund des Ausbleibens strafrechtlicher Verfolgung ist es schwierig, das Fehlverhalten zu identifizieren, das die Einführung von LIBOR adressieren sollte. Zudem gibt es keine Nachfrage nach LIBOR. Die Kunden können alternative Benchmarks benutzen und nur wenige werden die Integrität von LIBOR nicht angezweifelt haben. Banken haben bereits vor geraumer Zeit aufgehört, LIBOR für Interbankengeschäfte zu benutzen. Sie wussten alle was vorging, wie die Offenlegung des beschämenden Email-Verkehrs jetzt eindrucksvoll belegt. Für Interbankengeschäfte in US-$ war die Federal Funds Rate (vergleichbar mit dem Leitzins) die Benchmark. Für Geschäfte in anderen Währungen wurden Overnight Indexed Swap Sätze als Benchmark genutzt. Was haben die beiden gemeinsam? Es sind beides Zinssätze, die durch Interaktionen auf dem Markt zustande kommen, nicht dadurch, dass ausgewählte Banken Zinssätze vorschlagen - wie im Falle von LIBOR.

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