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Newsletter Geld & Banken: Staatsschulden treten wieder auf den Plan und alte Probleme bleiben ungelöst
Newsletter Geld und Banken Oktober 2013

Obwohl die volkswirtschaftlichen Nachrichten des Sommers etwas positiver waren als zuvor erwartet, steht das noch immer ungelöste Schuldenproblem des europäischen Finanzsektors und der europäischen Staaten wieder im Mittelpunkt des Interesses. Politische Sorgen geben den Ton an. Zum Beispiel steht Italien in den Schlagzeilen, weil der Regierung nicht zugetraut wird, ernsthafte Maßnahmen zu ergreifen, um das Problem der Staatsschulden in den Griff zu bekommen. Der Zins auf zehnjährige italienische Staatsanleihen liegt bei 4,37% und ist damit um etwa 2,5% höher als auf deutsche Staatsanleihen (1,81%).

Politische Unsicherheiten und schleichende Zahlungsunfähigkeit

Obwohl die volkswirtschaftlichen Nachrichten des Sommers etwas positiver waren als zuvor erwartet, steht das noch immer ungelöste Schuldenproblem des europäischen Finanzsektors und der europäischen Staaten wieder im Mittelpunkt des Interesses. Politische Sorgen geben den Ton an. Zum Beispiel steht Italien in den Schlagzeilen, weil der Regierung nicht zugetraut wird, ernsthafte Maßnahmen zu ergreifen, um das Problem der Staatsschulden in den Griff zu bekommen. Der Zins auf zehnjährige italienische Staatsanleihen liegt bei 4,37% und ist damit um etwa 2,5% höher als auf deutsche Staatsanleihen (1,81%).

Im Gegensatz dazu und trotz der enttäuschenden Entwicklung des Bruttoinlandprodukts (BIP) präsentiert sich Frankreich politisch stabiler und hat deshalb leichteren Zugang zu den Kapitalmärkten. Der Zins auf zehnjährige französische Staatsanleihen liegt nur etwa 0,5% über dem Zins auf deutsche Anleihen. Der Zinsunterschied zwischen Italien und Frankreich spiegelt die Angst der Marktteilnehmer wider, Deutschland könnte Italien fallen lassen: Die Marktteilnehmer rechnen damit, dass Deutschland und von Deutschland unterstützte Länder ihre Schulden bedienen werden – und das ist womöglich der einzige Unterschied zwischen Frankreich und Italien.

Allerdings sind absolut betrachtet viele der Zinsen auf Staatsanleihen niedrig angesichts kürzlicher Warnungen vor der möglichen Zahlungsunfähigkeit europäischer Länder oder notwendiger Umschuldungsmaßnahmen. Ein Zins von 6,75% auf portugiesische Anleihen erscheint im Lichte der Spekulationen über Nachverhandlungen niedrig.

Das wichtigste Ereignis dieses Jahres fand im September in Polen statt. Die polnische Regierung hat entschieden, ausgewählte Schulden nicht mehr zu bedienen. In der Vergangenheit haben Angestellte sowohl in staatliche als auch private Rentenfonds eingezahlt. Die privaten Rentenfonds wurden von großen internationalen Vermögensverwaltern wie beispielsweise PIMCO betrieben. Vor vier Wochen wurden die Anleger benachrichtigt, dass die von den privaten Rentenfonds gehaltenen Staatsanleihen in einen staatlichen Rentenfonds transferiert werden. Die Sparer erhalten keine Kompensationszahlungen und werden aus dem neuen Fonds keine Rentenzahlungen erhalten. Der bekanntgegebene Grund für die „Überholung“ des privaten Rentensystems ist die Reduzierung der Staatsschulden von derzeit 55% auf 47%. Einfach ausgedrückt handelt es sich entweder um Konfiszierung oder einen Fall von Zahlungsunfähigkeit. Wenn Polen Staatsschulden in Höhe von 55% des BIPs als untragbar erachtet, wie ist es um die Chancen Italiens mit einer Staatsschuldenquote von 127% bestellt?

Als wollte sie diese Tatsache noch betonen, ließ die polnische Regierung verlautbaren, dass das alte Rentensystem die Staatsschulden habe höher erscheinen lassen als sie tatsächlich sind. Wir erwarten, dass andere Länder auf der Suche nach wundersamen Lösungen für ihre Schuldenprobleme dem Beispiel Polens folgen werden. Sie werden ebenfalls exotische Maßnahmen zur Verringerung ihrer Schuldenlast ausklüngeln und umsetzen – die Regierungen werden nicht von Zahlungsunfähigkeit sprechen, sondern ihre Maßnahmen in wohlklingenden Worthülsen verpacken.

Sind die Banken wieder solide? Erholt sich der Immobilienmarkt?

Während sich die Europäische Zentralbank (EZB) darauf vorbereitet, die Verantwortung über die Aufsicht der Banken zu übernehmen, testet sie die Qualität von Vermögenswerten und führt Stresstests durch. Allerdings war die EZB diesbezüglich in der Vergangenheit nicht sonderlich erfolgreich. Beispielsweise hat die EZB im Juli 2011 die französisch-belgische Bank Dexia für sicher befunden. Im Oktober 2011 ist Dexia dann untergegangen.

Der Ausschuss „ECON Wirtschaft und Währung“ des Europäischen Parlaments, der sich hauptsächlich mit den Fragen der Rechnungslegung und Finanzaufsicht befasst, vermutet jetzt, dass diese Tests sich als schwierig erweisen, weil die ihnen zu Grunde liegenden Daten mangelhaft sind. Ende September haben die Mitglieder des ECON Ausschusses für eine Empfehlung gestimmt, die Finanzierung der zwei Gremien, die Rechnungslegungsstandards festlegen, von 60 Millionen Euro zu kürzen. Warum ist das entscheidend? Weil die vom IASB (International Accounting Standards Board) und vom EFRAG (European Financial Reporting Advisory Group) vorzunehmenden Anpassungen im Mittelpunkt einer der hitzigsten Debatten der Buchhalterbranche stehen. Das IASB entwirft die Rechnungslegungsstandards. Anschließend empfiehlt EFRAG sie der Europäischen Kommission und bestätigt, dass sie mit EU-Recht konform sind.

Die grundlegende Frage ist, ob die harmonisierten internationalen Rechnungslegungsstandards (IFRS – International Financial Reporting Standards) die maßgebliche Funktion der Rechnungslegung, die darin besteht, Gläubiger beurteilen zu lassen, ob sie einer zahlungsfähigen oder einer insolventen Bank Geld leihen, untergraben.

Eine wachsende Gruppe von Investoren in Großbritannien, unter der Führung der Pensionskasse der Universitätsmitarbeiter, sind der Meinung, dass durch IFRS Banken gesunder erscheinen können als sie tatsächlich sind. Sie betonen die Schwächen des Ansatzes der Bewertung zu Marktpreisen und des Ansatzes der Bewertung zu Preisen aus Finanzmodellen. Das IASB hat die Befürchtungen zurückgewiesen mit der Begründung, dass die mithilfe der IFRS berechneten Gewinne niemals als Grundlage der Verteilung von Dividenden gedacht gewesen sein. Zudem hat das IASB kürzlich ein Rechtsgutachten erstellen lassen, in dem der Vorwurf zurückgewiesen wird, dass die Rechnungslegungsstandards des IASB nicht mit britischem oder EU-Recht vereinbar sind.

Die Wahl der Mitglieder des ECON Ausschusses weist auf die Schwierigkeiten hin, von denen die Versuche der EZB, die Qualität von Vermögenswert zu beurteilen, geplagt sind. Wenn die Regeln der Rechnungslegung mangelhaft sind, wird es sehr schwierig sein, abzuschätzen, ob die Kapitaldeckung dieser Vermögenswerte ausreichend ist. Es kann gut sein, dass mehrere große europäische Banken zahlungsunfähig sind.

Trotz dieser fraglichen Zahlungsfähigkeit der Banken haben sich die Immobilienmärkte etwas erholt. Im vergangenen Jahr sind die Immobilienpreise in Großbritannien um 9% gestiegen. In Irland erholt sich der Markt trotz der strengen Sparprogramme und die Preise für Immobilien in Dublin sind dieses Jahr bereits um 10% gestiegen. In Spanien sind die Immobilienpreise im August dieses Jahr so stark gestiegen wie schon seit 2007 nicht mehr.

Aber sind das Hinweise auf eine echte Erholung? In den meisten Fällen ist der kürzliche Preisanstieg irreführend angesichts des Ausmaßes des vorangehenden Preisverfalls. Zweifler gehen noch einen Schritt weiter und erachten auch diese kleine Verbesserung lediglich als das Resultat einer von den Zentralbanken verursachten Mini-Blase. Desweiteren hat die enge Beziehung zwischen Zentralbanken und den schlechten Banken, den sogenannten „bad banks“, in die viele Immobilienvermögenswerte transferiert wurden, zu einer Verringerung des Angebots geführt, wodurch die Preise gestiegen sind. Irlands „bad bank“ NAMA hat 14.000 Immobilien in ihren Büchern, aber nur 700 verkauft. In einem Stadtteil Dublins sind 40% aller Immobilienverkäufe durch Todesfälle notwendig geworden. Daraus folgt, dass eine Kombination aus wenigen Verkäufen durch NAMA und wenige Verkäufe durch Eigentümer, deren Kreditbelastung heute höher ist als der Wert ihres Hauses, das Angebot beschränkt und die Preis für Immobilien stiegen lässt.

Spaniens „bad bank“ heißt SAREB. Sie verfolgt eine andere Strategie und hat kürzlich mehrere Portfolios von Bürogebäuden, Hotels, über 2000 Häuser und Kredite an Bauträger zum Verkauf angeboten. Wir werden somit bald die wahre Stärke der Erholung auf dem spanischen Immobilienmarkt beobachten können.

Banken verhalten sich wieder rücksichtslos

Der vierteljährliche Bericht der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich weckt Zweifel an den Berichten über die Gesundung einiger US-amerikanischer und europäischer Banken. Weil der traditionelle Markt für Interbankenkredite weiterhin schwach ist, haben sich Banken auf anderen Wegen finanziert. Nachrangiges Fremdkapital, eine Verbindlichkeit, die als Kapital der Bank gewertet wird, ist in Mode gekommen. Im Vergleich zu den 12 Monaten bis Juni 2012 ist die Ausgabe von nachrangigem Fremdkapital durch US-amerikanische Banken in den vergangenen 12 Monaten um 1000% gestiegen. Für europäische Banken liegt der Anstieg bei 350%. Die absoluten Volumina betrugen 22 Milliarden Dollar und 52 Milliarden Dollar. Zudem ist zu bemerken, dass der Markt für nachrangige Schuldverschreibungen (sogenannte Contingent Convertible Bonds), die aufgrund von festgelegten Wandlungskriterien von Fremd- in Eigenkapital verwandelt werden, seit 2009 um 70 Milliarden Dollar gestiegen ist. Nachrangiges Fremdkapital und Contingent Convertible Bonds lassen Banken weniger stark gehebelt erscheinen. Der Leverage der Banken wird also geringer ausgegeben als er tatsächlich ist, weil es sich um Fremdkapital verwandt wird, das Verluste absorbieren kann. Die Zentralbanken haben die Ausgabe dieser Art von Verbindlichkeiten auf verschiedene Weise erleichtert.

Auf der Seite der Forderungen der Banken stehen zusehends mehr Kredite, die eine höhere Rendite versprechen, und an Schuldner mit höherem Ausfallrisiko vergeben werden. Banken konkurrieren zudem um die Vergabe von „gehebelten Krediten“ (Leveraged Loans). Diese Kredite sind sehr groß, gehen in den seltensten Fällen an kleine und mittlere Unternehmen und zeichnen sich durch weniger stringente Kreditvereinbarungsklauseln und weniger umfangreiche Besicherungen aus. Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich weist darauf hin, dass in der ersten Jahreshälfte 2013 45% aller neuen Kredite gehebelt waren. Im Vergleich dazu lag der Marktanteil der gehebelten Kredite vor der Finanzkrise bei 35%.

Warum ist es zu diesem Anstieg der Vergabe risikoreicher Kredite gekommen? Banker können Gewinne verbuchen und wissen, dass sie die Realisierung erwarteter Verluste vertagen können, wenn die Kredite faul werden. Kredite dienen zudem als Grundlage für Derivate, wodurch zusätzliche kurzfristige Gewinne verbucht werden können. Die oben beschriebenen Regeln der Rechnungslegung in Europa und ähnliche Regeln in den USA unterstützen diesen Trend. Das verheißt nichts Gutes für die Zukunft des Bankwesens. Warum allerdings sollten die Banken Vorsicht walten lassen, wenn die EZB ihnen eine Bailout Garantie ausgestellt hat?

Die Gewinne benötigen viele Banken auch, um für Vergleiche und die ihnen von Regulierern und Strafverfolgungsbehörden auferlegten Strafen aufzukommen. Hohe Summen werden derzeit ins Spiel gebracht. JP Morgan hat 2012 6,2 Milliarden Dollar Verlust beim Handel mit Derivaten erlitten und musste noch einmal 920 Millionen Dollar an vier Aufsichtsbehörden zahlen, weil das Risikomanagement der Bank für mangelhaft befunden wurde. Aber diese Summe wird in den Schatten gestellt von sich auf schätzungsweise 11 Milliarden Dollar belaufenden Straf- und Entschädigungszahlungen, die JP Morgen aufgrund des Darlehensskandals vor der Finanzkrise wird leisten müssen.

Warum ist die Bank bereit, so viel zu zahlen? Der Knackpunkt scheint die Möglichkeit von strafrechtlicher Verfolgung zu sein. Und es scheint sich eine erstaunliche Vereinbarung anzubahnen, im Zuge derer der Generalstaatsanwalt das Ausmaß der strafrechtlichen Verfolgung im Tausch für höhere Vergleichszahlungen reduziert. In all diesen Skandalen betonen die Banken zu ihrer Verteidigung, dass sie alle Schuldigen bereits identifiziert und gefeuert haben. Aber wenn all die Kriminellen bereits gefeuert wurden, warum sind die derzeitigen Verantwortlichen bereit, für Kuhhandel so viel Geld auszugeben? Einige würden vielleicht behaupten, dass Banken von Regulierern und Strafzahlungen dazu getrieben werden, rücksichtslos zu agieren, und dass Banken zudem von dem altbekannten System, in dem Finanzaufsicht nur ein Schleier ist, zu rücksichtslosem Verhalten animiert werden.

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