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Newsletter Geld & Banken: Widerstand gegen die Austeritätspolitik und gute Stimmung in Finanzzentren trotz Plänen für Bankenunion und Finanztransaktionssteuer

Ausgelöst durch Aussagen von EU-Präsident Barroso und einer in Frage gestellten Studie zweier Wissenschaftler regte sich im April in einigen Krisenländern stärkerer Widerstand gegen die Sparauflagen. Scheinbar losgelöst von den wirtschaftlichen Problemen einiger Staaten, ist die Stimmung in den Finanzzentren trotz der Konkretisierung von Plänen für eine Bankenunion und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer jedoch gut.

EU Länder: Sparauflagen werden gelockert, strukturelle Reformen angekündigt

Das Verhältnis von Staatsschulden zu Bruttoinlandsprodukt beläuft sich in den Ländern der Eurozone mittlerweile auf durchschnittlich über 90%. Gemäß der Maastricht-Kriterien darf die Staatsschuldenquote 60% nicht überschreiten. Es ist somit offensichtlich, dass die Kürzungen der Staatsausgaben der sparenden Länder spärlich ausgefallen sein müssen. Beunruhigend ist zudem, dass in Ländern wie Italien “Sparmaßnahmen“ als eine Legitimierung von Steuererhöhungen interpretiert wurden und nicht als Bestrebungen, Staatsausgaben zu reduzieren.

Im April wurde die Austeritätspolitik aus zwei Gründen in Frage gestellt: Zum einen wurde ihre Wichtigkeit heruntergespielt, während das Versprechen struktureller Reformen in der Zukunft in den Fokus gerückt wurde. Zum anderen heizte eine wissenschaftliche Studie die Debatte über die Wirksamkeit von Sparmaßnahmen an.

Der erste Grund ist auf Aussagen Mitte April des EU-Präsidenten Barroso zurückzuführen, der bemerkte, dass Maßnahmen des Defizitabbaus ein Minimum an politischer und sozialer Unterstützung erfordern. Weil eine derartige Unterstützung fraglich ist, haben die Regierungen einiger Länder, die Schwierigkeiten haben, ihre Bürger von der Notwendigkeit der Sparmaßnahmen zu überzeugen, die Aussage von Barroso als Einladung zu einem populärerem Richtungswechsel interpretiert.

Spanien hat der Europäischen Kommission ein strukturelles Reformpaket vorgeschlagen. Anstatt die Ziele für die Defizitreduzierung einzuhalten, sollen die staatlichen Pensionskassen, die Arbeitsgesetzgebung und das Steuerwesen reformiert werden. Der Vorschlag Spaniens fiel zeitlich mit der Verkündung des spanischen Defizits für 2012 in Höhe von 10,6% des Bruttoinlandsprodukts zusammen.

Frankreich hat die Gelegenheit genutzt, um darauf hinzuweisen, dass es mit seinen strukturellen Reformen gut vorankäme. Barrosos Aussagen halfen Frankreich auch, die Aufmerksamkeit von seinen enttäuschenden Defiziterwartungen für das Jahr 2013 abzulenken.

Italiens neuer Ministerpräsident Enrico Letta vertrat in seiner Antrittsrede die gleiche Ansicht: „Fiskalische Austerität alleine wird uns umbringen.“

Die deutsche Führungsetage erkannte die wahrscheinlichen Konsequenzen eines solchen Wechsels in der politischen Ausrichtung und Bundeskanzlerin Merkel hat ihre Forderung der zentralen Aufsicht über nationale Haushaltspläne wiederholt. Die Bundesbank stand der Bundeskanzlerin bei und lobte die Bemühungen anderer Staaten, ihre Haushaltsdefizite abzubauen.

Dieser Richtungswechsel weg von externen Auflagen durchgesetzt von Mitarbeitern der Europäischen Kommission in Staaten wie Griechenland hin zu einem sanfteren Ansatz intern vorangetriebener Reformen wirft offensichtliche Fragen auf. Werden die Reformen umgesetzt und werden sie die formulierten Ziele erreichen oder wird abermals nur auf Zeit gespielt. Es stellt sich auch die Frage, warum derartige Maßnahmen nicht bereits zu Beginn der Krise vorgeschlagen wurden. Dienten die PIGS als Versuchskaninchen?

Der zweite Grund für die Infragestellung der Austeritätspolitik war eine Diskussion über eine Studie der Harvard-Wissenschaftler Reinhart und Rogoff, die zu dem Schluss kam, dass sich eine Staatsschuldenquote von über 90% des Bruttoinlandsprodukts negativ auf das Wachstum einer Volkswirtschaft auswirkt. Keynesianer griffen diese Schlussfolgerung an, nachdem bekannt wurde, dass Reinhart und Rogoff eine statistische Unachtsamkeit unterlaufen war und einige neuseeländische Daten aus den 1950er Jahren nicht einbezogen wurden. Sie zogen den (falschen) Schluss, dass der Austeritätspolitik dadurch die Grundlage ihrer Berechtigung entzogen wurde.

Die meisten Politiker begrüßten die wissenschaftlichen Scharmützel. Gaben sie ihnen doch eine Entschuldigung für die Umgehung der unliebsamen Sparmaßnahmen. Solange diese verzerrte Wahrnehmung weiter Bestand hat, sind Fortschritte unwahrscheinlich.

Derweil hat eine Meinungsumfrage des Eurobarometers ergeben, dass das Vertrauen der Öffentlichkeit in die EU insbesondere in Ländern mit hohem EU-Zuspruch wie Deutschland, Italien und Spanien schwindet. In Spanien gaben 72% der kürzlich Befragten an, den Institutionen der EU nicht zu vertrauen. 2007 waren es in Spanien lediglich 23% der Befragten die der EU ihr Misstrauen aussprachen. Europas Wähler verlieren ihr Vertrauen in ihre politischen Vertreter und Europas Institutionen.

Institutionen

1. Bankenunion

Am 13. April haben die EU Finanzminster bei einem Treffen in Dublin einer zentralen Bankenaufsicht zugestimmt. Die neue Bankenaufsicht wird 2014 ihre Tätigkeit aufnehmen und an den Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, berichten. Am nächsten Tag hat der deutsche Finanzminister allerdings für eine Verschiebung des Zeitplans für eine Bankenunion gesorgt, indem er auf rechtliche Schwierigkeiten hinwies. Auf demselben Treffen in Dublin sagte er, die EU Verträge müssten angepasst werden, um die Einrichtung einer zentralen Bankenaufsicht zu ermöglichen, die die Befugnis hat, in Schieflage geratene Finanzinstitute zu schließen. Eine Aufsichtsbehörde einzurichten ist sinnlos, wenn ihr keine Einrichtung zur Seite gestellt wird, die mit einer solchen Befugnis ausgestattet ist.

Finanzminister Schäuble war sich bewusst, dass eher Europa-skeptische Länder mit einer Debatte über die Machtverlagerung und Termine für diesbezügliche Volksabstimmungen auf seine Kommentare reagieren würden. Deutsche Politiker wissen jedoch, dass ihre Wähler müde sind angesichts der von Deutschland verbürgten Rettungsaktionen. Deutschlands Selbstbewusstsein wächst und es kann erwartet werden, dass Deutschland in Zukunft stärkeren Einfluss nehmen wird auf die Bedingungen, Regeln und den zeitlichen Rahmen institutioneller Veränderungen.

2. Tobin–Steuer

Obwohl bei der Vorstellung der Finanztransaktionssteuer (0,1% auf den Wert von Wertpapiertransaktionen, 0,01% auf den Wert von Derivatetransaktionen) der Eindruck erweckt wurde, sie würde nur die elf unterzeichnenden Länder betreffen, macht der Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission deutlich, dass Investoren weltweit betroffen sein werden.

Dafür gibt es mehrere Gründe. Erstens, ein Finanzinstitut wird als in einem dieser elf Länder ‘etabliert‘ erachtet, wenn sein Vertragspartner in einem dieser Länder ansässig ist. Zweitens, alle Wertpapiere, die von einer Institution ausgegeben werden, die in einem der elf Länder ansässig ist, fallen unter die Steuer. Drittens, sowohl Käufer als auch Verkäufer von erfassten Wertpapieren sollen sowohl gemeinsam als auch einzeln für die Steuer haftbar sein. Deshalb schwingt die Angst vor der Doppelbesteuerung mit.

Im Rahmen der etablierten internationalen Zusammenarbeit bei der Steuererhebung, wird der Vorschlag der Europäischen Kommission auch den Ländern, die keine Tobin-Steuer erheben wollen, Pflichten auferlegen. Großbritannien findet sich in dieser Kategorie wieder und hat auf dieser Grundlage bereits rechtliche Schritte gegen den Vorschlag der Europäischen Kommission eingeleitet.

Bankwesen

Im April gab es keine weiteren Hiobsbotschaften aus der Bankenwelt. In den wichtigen Finanzzentren wie London ist die Stimmung mit der vor der Krise vergleichbar. Die Preise der komplexen strukturierten Finanzprodukte, die für den Kollaps im Jahre 2008 mitverantwortlich gemacht wurden, sind kräftig gestiegen, während Investoren auf allen Märkten höheren Renditen hinterherjagen.

Beflügelt durch die gute Stimmung scheinen die beiden größten geretteten Banken (Royal Bank of Scotland und Lloyds) sehr erfolgreiche Lobbyarbeit betrieben zu haben. Sie haben sich gegen die Pläne der Regierung eingesetzt, den Wirtschaftsprüfer spätestens alle 15 Jahre zu wechseln. Die Argumente für einen regelmäßigen Wechsel der Wirtschaftsprüfer sind überzeugend. Unter der Führung der University Superannuation Scheme (einer britischen Pensionskasse) haben Investorengruppen bei dem für den Binnenmarkt zuständigen EU-Kommissar Barnier Widerspruch eingelegt. Die Investoren sind der Ansicht, dass die Unabhängigkeit der Wirtschaftsprüfer ebenso wichtig ist wie die Reform der IFRS, der internationalen Rechnungslegungsvorschriften für Unternehmen, die gerade offiziell von der Europäischen Kommission begutachtet werden.

Allerdings ist die Bankenlobby einflussreich. Es scheint, dass ein Wechsel des Wirtschaftsprüfers in Großbritannien nur alle 25 Jahre wird erfolgen müssen – derzeit liegt der Durchschnitt bei 48 Jahren. Die Bankenchefs sind über diese Regelung glücklich. Einige lassen gar wissen, dass ihre Beziehungen zu ihren Wirtschaftsprüfern von längerer Dauer sind als die Beziehungen zu ihren Ehefrauen.

Die Royal Bank of Scotland (zu 82% im Eigentum der Regierung) wurde für ihre Bekanntmachung Anfang Mai kritisiert, dass sie zum Zwecke der Rekapitalisierung einer hybriden Eigenkapitalform bedienen wird anstatt einer traditionellen Kapitalerhöhung, die mit der Emission von Bezugsrechten einhergeht. Anstelle von Aktien wird die RBS Anleihen ausgeben, die automatisch in Aktien konvertiert werden, wenn das Eigenkapital der Bank ein gewisses Minimum unterschreitet.

Die RBS behauptet die Hybridlösung ist notwendig, weil die britische Regierung sich weigert, weiteres Kapital zur Verfügung zu stellen. Diese Behauptung ist falsch. Bezugsrechte können veräußert werden. Jeder Aktionär, der kein zusätzliches Kapital einbringen möchte, kann seine Bezugsrechte veräußern. Institutionelle Investoren haben berechnet, dass der Verkauf von Bezugsrechten 3 – 5 Milliarden £ in die Kassen der britischen Regierung gespült hätte.

Warum hat sich das Management der RBS für die hybride Form und gegen eine Kapitalerhöhung mit Bezugsrechten? Einen Hinweis darauf könnten die Neuigkeiten betreffend einer 4–Milliarden–£–Klage gegen die Mitglieder des Managements der Bank im Jahre 2008 aufgrund falscher Angaben im Emmissionsprospekt geben. Sollten die Anschuldigungen nachgewiesen werden, haften die damaligen Mitglieder des Managements persönlich. Den Mitgliedern des Managements aus 2008 wurde im Rahmen des Bailouts eine Haftungsfreistellung erteilt. Die jetzigen verantwortlichen Manager genießen keine solche Freistellung. Aber während Mitglieder des Managements für Aussagen im Emmissionprospekt für Bezugsrechte persönlich haftbar gemacht werden können, sind sie bei Emmissionsprospekten von Anleihen von einer persönlichen Haftung befreit.

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