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OECD-Länder: Steuereinnahmen auf Rekordhoch

Obwohl in den vergangenen Jahren Sparpolitik intensiv diskutiert wurde, erzielen Staaten derzeit höhere Einkünfte als je zuvor. Die direkte Einflussnahme von Staaten auf Wirtschaftsprozesse durch Staatsunternehmen wurde in der Nachkriegszeit im Rahmen von Privatisierungen vor allem in den 1980er, 1990er und 2000er Jahren zwar reduziert. Die Steuereinnahmen in OECD-Ländern stiegen allerdings bis heute weiter an, auch wenn Gegner der Sparpolitik den Eindruck entstehen lassen, Staatseinnahmen und durch sie finanzierte Staatsausgaben seien heute auf bedrohlich niedrigem Stand. Fragwürdig ist vielmehr die Allokation der Steuereinnahmen. Aller Politikerrhetorik zum Trotz fließt der Großteil gerade nicht in Bildung, Infrastruktur und die finanzielle Unterstützung der Hilfsbedürtigsten der Gesellschaft.

OECD: Steuereinnahmen im „Age of Milton Friedman“

Harvard-Ökonom Andrei Shleifer bezeichnete im Jahr 2009 den Zeitraum von 1980 bis 2005 als „Age of Milton Friedman“. Er meinte damit die Bestrebungen in vielen Ländern, planwirtschaftliche Elemente zurückzubauen, Staatsbetriebe zu privatisieren und überbordene Regulierung abzubauen, um die produktive Entfaltung von Individuen im Rahmen einer marktwirtschaftlichen Ordnung zu ermöglichen.

Wie Daten der OECD offenbaren, gingen diese Veränderungen jedoch nicht mit einer Reduzierung der Steuereinnahmen einher. Für 34 OECD-Länder stehen Angaben zu den Steuereinnahmen der Staaten in US-Dollar von 1995 bis 2013 zur Verfügung. Die OECD zählt zu den Steuereinnahmen auch Zahlungen an die Sozialversicherungen von Pflichtversicherten.

Die Summe der Steuereinnahmen aller OECD-Länder belief sich demnach 2013 auf knapp 15 Billionen US-$ und fiel damit höher aus als je zuvor. In etwa konstant sind die gesamten Steuereinnahmen von 1995 bis Anfang der 2000er Jahre geblieben, auch weil in US-$ bemessen die Steuereinnahmen in großen Ländern wie Deutschland und Japan durch die Abwertung der DM und des Yen gegenüber dem US-$ fielen.

Verhältnis Steuereinnahmen zum BIP: Konstant seit 1979

Frei von Problemen, hervorgerufen durch Veränderungen der Wechselkurse zwischen dem US-$ und anderen Währung, ist eine Betrachtung des Verhältnisses von gesamten Steuereinnahmen zum gesamten Bruttoinlandsprodukt der OECD-Länder jeweils in US-$.

Die von der OECD als Steuereinnahmen kategorisierten Einnahmen der Staaten belaufen sich seit 1979 auf etwa 30% des gesamten Bruttoinlandsprodukts der in den jeweiligen Jahren berücksichtigten Länder. Für die berücksichtigten europäischen Länder allein liegt der Durchschnitt seit Jahren deutlich über 35%. Je weiter wir uns von 1995 bis 1965 in die Vergangenheit bewegen, desto weniger Länder fließen in die Betrachtung ein, sodass 1965 insgesamt nur noch 12 Länder berücksichtigt werden, sechs davon aus Europa. Der Sprung in 1979 resultiert aus der zusätzlichen Berücksichtigung weiterer europäischer Länder, die im Vergleich zu den Ländern anderer Regionen schon damals relativ hohe Steuereinnahmen erzielten.

Marginalisierte Staaten?

Die Entwicklung der Steuereinnahmen absolut und im Verhältnis zum BIP verdeutlichen, dass es in den letzten Jahrzehnten nicht zu einem Rückbau des Staates kam. In vielen Ländern wurden zwar ehemalige Staatsbetriebe beispielsweise aus den Bereichen Energiewirtschaft, Telekommunikation, Transport oder Rohstoffe privatisiert. Diese erbrachten jedoch Leistungen, deren Bereitstellung oder Finanzierung gerade nicht zu den Kernaufgaben des Staates gehören.

Die Bereitstellung von Leistungen, die Kernaufgaben des Staates darstellen, erfolgt weiterhin durch Staaten. Dazu zählt die vorderste Aufgabe des Staates, nämlich die Bereitstellung von Sicherheitsdienstleistungen, aber auch die Garantie einer Grundversorgung. Angesichts von Steuereinnahmen in Rekordhöhe ist es jedoch nicht verwunderlich, dass sich Staaten auch heute nicht auf diese elementaren Kernaufgaben beschränken, sondern zusätzliche Leistungen bereitstellen oder zu ihrer Finanzierung beitragen, die vom Ideal eines öffentlichen Gutes mehr oder weniger weit entfernt sind. Dazu sind Leistungen im Zuge der Rentenversicherung, der Krankenversicherungen und der Arbeitslosenversicherung ebenso zu zählen wie Ausgaben für Bildung, Forschung, Infrastruktur oder Wirtschaftsförderung.

Kernfrage: Wofür tätigt der Staat Ausgaben?

Befürworter höherer Staatsausgaben sprechen sich häufig für höhere Ausgaben für Infrastruktur, Bildung und Forschung oder höhere Zuwendungen an bedürftige Mitglieder der Gesellschaft aus. In Deutschland beispielsweise entfallen jedoch auf Bildung & Forschung und Infrastruktur unter 20% der staatlichen Ausgaben und auf Transfers an Bedürftige etwa 10%. Wird angenommen, dass die Zusammensetzung zusätzlicher Staatsausgaben der Zusammensetzung derzeitiger Staatsausgaben entspricht, ist zu erwarten, dass eine Steigerung der Staatsausgaben nicht vornehmlich zu höheren Ausgaben in den gewünschten Bereichen führt. Diese Annahme ist nicht abwegig. Denn Politiker neigen zu einem Ausgabeverhalten, dass heute politisch opportun ist. Dazu gehören Investitionen, die Früchte erst in ferner Zukunft tragen, gerade nicht. Zukünftige Generationen und auch die Bedürftigen von heute haben keine sonderlich starken Interessengruppen als Fürsprecher.

Eine Beschränkung des Staates durch die Mitglieder der Gesellschaft auf seine Kernaufgaben wäre wünschenswert. Stünde die Bereitstellung von Sicherheitsdienstleistungen im Mittelpunkt und entfielen die übrigen Staatsausgaben vornehmlich auf Investitionen mit Eigenschaften ähnlich denen öffentlicher Güter sowie auf die Unterstützung Bedürftiger, wäre der Ruf nach höheren Staatsausgaben besser nachzuvollziehen. Denn die Wahrscheinlichkeit, dass höhere Staatsausgaben nicht vornehmlich zu zusätzlicher ressourcenverschlingender Hin-und-Her-Verteilung zwischen Mitgliedern der Mittelschicht führen würde, wäre höher.

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