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Öffentlichkeitsarbeit der Regierung: Information oder Manipulation?

Wir wünschen uns einen transparenten Staat, um mit wenig Aufwand beurteilen zu können, ob die von uns beauftragten Staatsdiener und Volksvertreter ihre Aufgaben bestmöglich in unserem Sinne erfüllen. Es ist somit verständlich, dass die Regierung Öffentlichkeitsarbeit im Sinne der Bereitstellung von Information betreibt. Eine Grenze wird überschritten, wenn die Regierung von den Bürgern bereitgestellte Mittel nicht nur aufwendet, um zu erklären was sie tut, sondern um für ihre eigenen Maßnahmen Werbung zu machen.

Wie für andere Volksvertreter gilt auch für Mitglieder des Bundestages und der Regierung, dass es ihre Aufgabe ist, die Interessen derjenigen zu vertreten, die sie beauftragt haben. Ihnen, den Bürgern, sollte die Bewertung der Leistung der Regierenden vorbehalten sein.

Beispiel Rentenpaket

Gewiss ist die Grenze zwischen Information und Manipulation fließend. Im Falle eines aktuellen Beispiels scheint jedoch offenbar, dass es der Regierung nicht ausschließlich um die Bereitstellung von Information geht. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat sich die Internetadresse www.rentenpaket.de ... gesichert und informiert und wirbt dort für den Gesetzentwurf der Regierung.

Im Falle der Werbung für das Rentenpaket hat man sich zudem scheinbar schlecht beraten lassen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist ängstlich darauf bedacht, zu betonen, die Erhöhung der Renten für ausgewählte Mitglieder der Gesellschaft sei „Nicht geschenkt. Sondern verdient“. Die auf den Internetseiten des BMAS prominent platzierte Präsentation des Rentenpakets in Form eines Geschenkpakets ist deshalb, gelinde gesagt, ungeschickt:

Werbung ja, Info über mögliche Nachteile nein

Bundesministerin Andrea Nahles persönlich preist in einem Video die Maßnahmen an. Sie beschränkt ihre Präsentation auf die von ihr wahrgenommenen Vorteile der Rente mit 63, der Mütterrente, einer höheren Erwerbsminderungsrente und eines höheren Reha-Budgets. Sie sieht jedoch davon ab, mögliche Nachteile der Veränderungen zu diskutieren und weist stattdessen lediglich auf eine „solide Finanzierung“ hin.

Hinter dem Verweis auf die „solide Finanzierung“ verbergen sich die Kosten des Gesetzentwurfs. Die Kosten der Leistungen – ein Schelm, wer an Geschenktes denkt – müssen von derzeitigen und/oder zukünftigen Mitgliedern unserer Gesellschaft getragen werden.

Negative Konsequenzen der Neuverteilung

Durch den Umbau der Rente werden die Mitglieder unserer Gesellschaft als Gesamtheit nicht produktiver und somit auch nicht wohlhabender. Die Maßnahmen führen im besten Fall lediglich zu einer Neuverteilung von Ressourcen zwischen verschiedenen Gruppen jetziger und zukünftiger Mitglieder unserer Gesellschaft. Im schlechtesten Fall werden wir durch die Rentenpläne der großen Koalition ärmer. Dazu könnte es kommen, wenn durch die angestrebten Veränderungen Arbeit in Form von höheren Rentenversicherungsbeiträgen stärker besteuert wird und dadurch die Anreize, produktiven Tätigkeiten nachzugehen, geschwächt werden.

Werbung für Geschenke einiger an andere

Andrea Nahles erörtert diese oder andere mögliche negative Konsequenzen ihres Vorhabens nicht. Stattdessen betont sie wiederholt, dass die Veränderungen ihrer Ansicht nach zu mehr Gerechtigkeit führen werden. Andere Mitglieder unserer Gesellschaft teilen ihre Meinung nicht und nehmen die Leistungserhöhungen für ausgewählte Gruppen der Bevölkerung als ungerechte Geschenke wahr. Geschenke, zu deren Finanzierung sie unfreiwillig beitragen müssen. Andrea Nahles steht es offensichtlich frei, sich ihr eigenes Urteil zu bilden. Sie sollte jedoch davon absehen, der Regierung von Bürgern zur Verfügung gestellte Mittel zu verwenden, um für ihre Sicht der Dinge Werbung zu machen.

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