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Policy Paper: Asylmigration und Arbeitsmarktintegration

Ob die Integration der in Europa ankommenden Asylmigranten gelingt, hängt maßgeblich davon ab, ob sie auf dem Arbeitsmarkt erfolgreich sind. In einem neuen Policy Paper untersuchen wir, welche Barrieren Asylmigranten beim Eintritt auf den Arbeitsmarkt in Deutschland, Frankreich und Großbritannien überwinden müssen. Wir empfehlen, explizit gegen den Arbeitsmarkteintritt von Asylmigranten geschaffene Barrieren vollständig zu eliminieren und Arbeitsmarktregulierungen, die insbesondere für Asylmigranten effektive Barrieren schaffen, abzubauen.

Die Anzahl der jährlich in den Staaten der Europäischen Union gestellten Erstasylanträge nimmt seit Jahren zu. 2014 wurden 570.800 Anträge gestellt, 47% mehr als 2013. Für 2015 wird eine noch stärkere Zunahme erwartet: Deutschland, Österreich, Ungarn, Schweden, die Niederlande und Finnland allein erwarten über 1,3 Millionen Anträge – ein neues Hoch seit der Balkankrise in den 1990er Jahren.

Migration: Auch in der kommenden Jahren aktuell

Zwar werden in den EU-Mitgliedsstaaten derzeit Pläne diskutiert, die darauf abzielen, die Asylmigration aus den Balkanstaaten zu begrenzen. Doch die Fluchtbewegungen aus den Krisenherden im Nahen und Mittleren Osten und Afrika werden in den nächsten Jahren eher zu- als abnehmen. Allein aufgrund der zunehmenden Anzahl von Asylanträgen wird die nachhaltige Integration der Asylmigranten in ihre Aufnahmegesellschaften zu einem zentralen Thema werden.

Potential massiver Wohlfahrtsgewinne

Sowohl für Asylmigranten als auch für die Bürger der Aufnahmeländer besteht das Potenzial erheblicher Wohlfahrtsgewinne. Asylmigranten gelingt es, schlechten politischen Institutionen, Krieg und Umweltkatastrophen zu entfliehen. Darüber hinaus ist der Umzug in Industrieländer für sie mit einem Produktivitätszuwachs und entsprechenden Lohnsteigerungen verbunden. Die Aufnahmegesellschaften profitieren durch eine wachsende Erwerbsbevölkerung, insbesondere wenn unterschiedliche Fähigkeiten der Migranten und der Einheimischen sich ergänzen

Negative Konsequenzen von Migration in Wohlfahrtsstaaten

Migration kann in Wohlfahrtsstaaten jedoch negative Konsequenzen haben: Nehmen Einwanderer mehr öffentliche Ressourcen wie Sozialleistungen und öffentliche Güter in Anspruch als sie in Form von Steuern und Abgaben beitragen können, so kommt es zu einer fiskalischen Nettobelastung der Bürger in den Aufnahmeländern. Die konventionelle politische Antwort auf dieses Problem – die Beschränkung niedrigqualifizierter Einwanderung – ist im Fall der Asylmigration aus moralischen und rechtlichen Gründen nicht anwendbar.

Arbeitsmarktintegration als Lösung

Gelingt es der Politik jedoch, die Arbeitsmarktpartizipation der Asylmigranten zu erhöhen, so kann die fiskalische Belastung deutlich verringert werden, was sowohl die Akzeptanz in der Bevölkerung als auch die Integration der Asylmigranten fördert. Aus diesem Grund sollten die betroffenen EU-Staaten Maßnahmen zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylmigranten ergreifen und bestehende Hürden abbauen.

Asylmigranten-spezifische Barrieren abbauen

Zunächst empfiehlt sich die Abschaffung jeglicher Regulierungen, die speziell dazu dienen, den Arbeitsmarkteintritt für Asylbewerber und Geduldete zu erschweren. Eine Detailanalyse bestehender Regelungen in Frankreich, Deutschland und Großbritannien – den drei bevölkerungsreichsten Staaten der EU – verdeutlicht, dass explizite Arbeitsverbote, Vorrangprüfungen und die Priorisierung einheimischer Arbeitsloser den Arbeitsmarktzugang von Asylbewerbern und Geduldeten derzeit erheblich einschränken.

Allgemeine Regulierungen treffen Asylmigranten besonders hart

Wenn die Arbeitsmarktintegration gelingen soll, müssen darüber hinaus auch jene Hürden abgebaut werden, die aus allgemeinen Arbeitsmarktregulierungen resultieren und Asylmigranten besonders hart treffen. Aufgrund ihres durchschnittlich geringen Bildungs- und Qualifikationsniveaus und ausgeprägter Unsicherheit auf Seiten potenzieller Arbeitgeber führen allgemeine Arbeitsmarktregulierungen wie Mindestlöhne und der Kündigungsschutz zu überdurchschnittlichen negativen Beschäftigungseffekten für Asylmigranten.

Konkrete Empfehlungen

Zwecks Erhöhung der Arbeitsmarktpartizipation und Verringerung der fiskalischen Belastung empfehlen wir im Einzelnen folgende Maßnahmen:

• die Abschaffung aller expliziten Arbeitsverbote und –beschränkungen für Asylbewerber,

• die Legalisierung von Zeitarbeit für Asylbewerber,

• erleichterten Zugang zu bestehenden Maßnahmen der aktivierenden Arbeitsmarktpolitik,

• die Legalisierung selbstständiger Erwerbstätigkeit für Asylbewerber,

• den allgemeinen Mindestlohn nicht auf Asylmigranten anzuwenden,

• die Lockerung des Kündigungsschutzes für Asylmigranten und

• die Abschaffung bestehender berufsspezifischer Zulassungsbeschränkungen (Meisterzwang u.ä.), mit Ausnahme jener Berufe, für die in allen EU-Staaten Zulassungsbeschränkungen existieren.

Angesichts der derzeit hohen Arbeitslosenquoten unter Asylbewerbern (über 50%), Geduldeten und anerkannten Flüchtlingen (über 30%) sind selbst bei einer moderaten Reduzierung der genannten Hürden auf dem Arbeitsmarkt erhebliche positive Beschäftigungseffekte zu erwarten. Erhöhte Arbeitsmarktpartizipation senkt die fiskalische Belastung deutlich: Basierend auf Schätzungen der Bundesregierung sind beispielsweise bei einer Verkürzung der Arbeitslosigkeit eines Asylmigranten um drei Monate Einsparungen von durchschnittlich mindestens 3.000€ zu erwarten.

IREF Policy Paper No 2015-1: Asylum migration and barriers to labor market entry

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