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Politik: Eingeständnis von Fehlbarkeit wagen und zulassen
Vertrauen in Politiker, Unsicherheiten politischer Maßnahmen und Wählerwünsche

Politikern wird von Deutschen nur wenig Vertrauen entgegengebracht. In einer Umfrage der GfK schneidet der Beruf des Politikers bezüglich der Vertrauensfrage unter allen genannten Berufen am schlechtesten ab. Gerade den von den Wählern beauftragten Vertretern wird am wenigsten vertraut. Ein Grund dafür mag fehlender Mut zum Eingeständnis der eigenen Fehlbarkeit unter Politikern sein. Wer angesichts einer unsicheren Zukunft vorgibt, die Konsequenzen gewisser politischer Maßnahmen stets zu kennen, weckt kein Vertrauen.

In einer Umfrage der GfK wurden Menschen in Deutschland und anderen Ländern hinsichtlich ihres Vertrauens in Angehörige verschiedener Berufsgruppen befragt. In Deutschland gaben nur 15% an, dass sie Politikern "voll und ganz/überwiegend vertrauen". Feuerwehrleuten sprachen hingegen 97% der Befragten ihr Vertrauen aus. Auch den seit der Finanzkrise häufig kritisierten Bankern und Bankangestellten vertrauen mit 39% der Befragten deutlich mehr als Politikern.

Geringes Vertrauen: Mangelnde Transparenz und vorgegebene Unfehlbarkeit

Ein Grund dafür mag die von den Menschen empfundene geringe Transparenz politischer Prozesse sein, die möglicherweise umso stärker wiegt, je größer die Distanz zwischen den Menschen und den von Politikern getroffenen Entscheidungen ist. Dafür spricht, dass die lokal agierenden Bürgermeister in der Umfrage deutlich besser abschneiden und das Vertrauen von 55% der Befragten genießen.

Ein weiterer Grund mag die von Politikern vorgegebene Unfehlbarkeit sein. Wer angesichts einer offensichtlich unsicheren Zukunft vorgibt, die Konsequenzen politischer Maßnahmen stets richtig vorauszusagen, erscheint unglaubwürdig.

Politiker sind keine Sozialwissenschaftler und politische Diskussionen unterliegen nicht den Regeln des wissenschaftlichen Diskurses. Dass Auswirkungen politischer Maßnahme nicht mit Sicherheit vorausgesagt werden können, gilt jedoch für Politiker ebenso wie für Wissenschaftler.

Scheinbare Sicherheit: Beispiel Mindestlohn

Es ist deshalb irritierend, wenn Politiker vorgeben, sich sicher zu sein, dass eine von ihnen unterstützte Maßnahme ausreichend positive Effekte haben wird, um die mit ihr einhergehenden Kosten zu decken. Bei Zeiten werden gar mögliche negative Konsequenzen einer Maßnahme kategorisch ausgeschlossen. Ein Beispiel: Der vieldiskutierte Mindestlohn. Bundesarbeitsministerin Nahles rechnet mit "keinerlei Beschäftigungseffekten" durch die Einführung des Mindestlohns. Sie gibt vor, sich sicher zu sein, dass aufgrund des Mindestlohns das Zustandekommen keines einzigen Arbeitsvertrages verhindert wird.

Es besteht die Möglichkeit, dass Nahles derartige negative Auswirkungen des Mindestlohns tatsächlich für unmöglich erachtet. Angesichts der reichhaltigen wissenschaftlichen Literatur zum Mindestlohn ist ihr jedoch vermutlich bewusst, dass negative Beschäftigungseffekte durch einen Mindeslohn verursacht werden können. Ehrlicher wäre eine zurückhaltendere Aussage, beispielsweise: "Meines Erachtens wird es mit einer Wahrscheinlichkeit von 60% zu keinen negativen Beschäftigungseffekten durch die Einführung eines Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro kommen. Ich bin mir des Risikos negativer Beschäftigungseffekte bewusst, bin aber aufgrund der erwarteten positiven Auswirkungen auf das Einkommen einiger Arbeitnehmer bereit, dieses Risiko zu tragen."

Mehr Vertrauen durch Eingeständnis der eigenen Fehlbarkeit

Derartige Aussagen werden wir von Politikern in einer der vielen Talkshows des deutschen Fernsehens vermutlich in naher Zukunft nicht vernehmen. Leider. Stattdessen werden wir weiterhin von Fürsprechern einer Maßnahme hören, dass die Vorteile die Nachteile mit Sicherheit überwiegen, während die Gegner betonen, dass die Nachteile derselben Maßnahme ihre Vorteile mit Sicherheit überwiegen.

Möglicherweise würde Politikern mehr Vertrauen entgegengebracht, wenn sie mit aller Ehrlichkeit eingestehen würden, dass auch sie sich nicht vollkommen sicher sein können, dass eine von ihnen befürwortete Maßnahme den gewünschten Effekt haben wird.

Durch derartige Warnungen würden Politiker ihren Nimbus der Unfehlbarkeit verlieren. Aber möglicherweise würden sie vertrauenswürdiger werden.

Liefern Wähler Gründe für Anschein der Unfehlbarkeit?

Warum gestehen Politiker nicht ein, dass eine von ihnen favorisierte Maßnahme auch scheitern kann? Zwei potentielle Gründe drängen sich auf. Erstens, durch das Eingeständnis eines möglichen Misserfolgs wird es schwieriger, Vorhaben vor risikoaversen Wählern zu rechtfertigen und gegen andere Akteure des Politikbetriebs durchzusetzen.

Zweitens, die Wähler wünschen sich undifferenzierte Aussagen bezüglich der Auswirkungen politischer Vorhaben und Politiker liefern sie. Möglicherweise zieht die Mehrheit der Wähler vor, eindeutige Aussagen von Politikern zu vernehmen, mit denen sie sich entweder ideologisch identifizieren können oder an denen sie sich ideologisch reiben können.

Der Ursprung des beobachteten Politikerverhaltens mag also zum Teil bei den Wünschen der Wählerschaft zu verorten zu sein. Solange öffentliches Eingestehen eines Fehlers regelmäßig mit einer scheinbar von den Wählern erwartenten Rücktrittserklärung einhergeht, werden Politiker vermutlich im Vorfeld der Umsetzung eines Vorhabens nicht auf die Möglichkeit des Scheiterns hinweisen. Im Nachhinein werden sie Misserfolge nicht eingestehen und sich stattdessen rhetorisch mehr oder wenig geschickt aus der Affäre ziehen.

Eingeständnis von Fehlbarkeit wagen und zulassen

Die Situation ist verwickelt. Einerseits könnten Politiker als Gruppe möglicherweise das Vertrauen in sie durch das Eingeständnis der eigenen Fehlbarkeit stärken. Andererseits hat kein einzelner Politiker einen Anreiz, seine Fehlbarkeit einzugestehen, weil er dafür mit hoher Wahrscheinlichkeit durch die Wähler und andere Teilnehmer am politischen Prozess abgestraft werden würde. Der politische Diskurs wird erst fruchtbarer, wenn Wähler differenzierte Aussagen von Politikern akzeptieren und Politiker den Mut haben, ihre eigene Fehlbarkeit einzugestehen. Bis dahin werden uns die Talkrunden erhalten bleiben, in denen zwei nur scheinbar sich vollständig widerstrebende Standpunkte vertreten werden.

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