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Politiker als Lobbyisten

Der angekündigte Wechsel von Staatsminister Eckart von Klaeden zu Daimler hat für Wirbel gesorgt. Zu Recht. Wenn hochrangige Politiker auf hochrangige Posten in Unternehmen wechseln, wird die Verquickung von Politik und Wirtschaft nur allzu offensichtlich. Der kurzweilige Aufruhr um die Personalie von Klaeden täuscht jedoch darüber hinweg, wie alltäglich der Vorteilstausch zwischen Mitgliedern der politischen Arena und privaten Interessengruppen ist. Problematisch sind nicht prominente Einzelfälle, sondern die fortwährende Einflussnahme gut organisierter Interessengruppen auf Kosten der weniger gut organisierten Bürger. Abhilfe schaffen könnte eine rigorose Reduzierung des Einflussgebietes des Staates. Dadurch wären politische Verbindungen für Unternehmen und andere Interessengruppen schlagartig weniger interessant.

Bundestagsabgeordnete in Aufsichtsräten

Derzeit ist Eckart von Klaeden als Staatsminister im Bundeskanzleramt tätig. Ende dieses Jahres soll er bei Daimler die Leitung der Abteilung Politik und Außenbeziehungen übernehmen. Für Daimler ist von Klaeden offensichtlich wegen seiner politischen Verbindungen interessant. Politische Verbindungen haben auch andere Politiker zu bieten. Wie die ZEIT recherchiert hat, haben etwa 20% aller 620 Bundestagsabgeordneten in dieser Legislaturperiode mindestens ein Aufsichtsratsmandat ausgeübt. Eine detaillierte Übersicht der Aufsichtsratsmandate der Abgeordneten zeigt, dass es Martin Burkert von der SPD und Franz-Josef Holzenkamp von der CDU gar auf jeweils 5 Aufsichtsratsmandate gebracht haben. Die Vermutung liegt sehr nahe, dass Politiker aufgrund ihres Netzwerkes und weniger wegen ihres Fachwissens sowohl für Anteilseigner als auch für Arbeitnehmer als Vertreter im Aufsichtsrat interessant sind.

Revolving doors in den USA

Auch in den USA gibt es prominente Beispiele für den Wechsel zwischen politischen Ämtern und Positionen bei Unternehmen und anderen privaten Interessengruppen. Besetzungen des Postens des US-Finanzministers in den letzten zwei Jahrzehnten verdeutlichen die enge Verbindung zwischen Politik und Wirtschaft. 1995 wurde Robert Rubin zum Finanzminister berufen. Zuvor hatte er von 1993 bis 1995 als Direktor des Nationalen Wirtschaftsrates im Weißen Haus gedient. Bis 1992 war Rubin Co-Direktor der Investmentbank Goldman Sachs. Nachdem Rubin 1999 aus dem Amt des Finanzministers ausschied, war er bis 2009 als Berater von Citigroup, eine der größten Banken der USA, tätig. Von 2006 bis 2009 war mit Hank Paulson während des Ausbruchs der Finanzkrise in den USA wieder ein ehemaliger Mitarbeiter von Goldman Sachs Finanzminister. Paulson hielt bis 2006 den Vorsitz bei Goldman Sachs.

Diskussion um Karenzzeit verfehlt

Menschen nehmen ihre Netzwerke offensichtlich mit, wenn sie sich neuen Tätigkeiten zuwenden. Die Personalie von Klaeden hat eine Diskussion über Karenzzeiten für politische Würdenträger entfacht. Derartige Regelungen würden das Problem jedoch nicht grundlegend beheben. Wechsel aus der Politik zu Organisationen mit privaten Interessen ebenso wie Wechsel in die entgegengesetzte Richtung haben ein Geschmäckle. Sie widerstreben uns, weil wir ahnen, dass sie dazu führen, dass unter dem Deckmantel des öffentlichen Interesses private Interessen auf Kosten der Allgemeinheit vertreten werden. Auch lange Karenzzeiten würden nur in geringem Maße Abhilfe schaffen.

Einflussgebiet des Staates reduzieren

Zu einer grundlegenden Veränderung würde es nur kommen, wenn der Einflussbereich des Staates reduziert würde. Politische Verbindungen sind heute interessant, weil Politiker in vielen Bereichen Einfluss nehmen können. Je geringer die Möglichkeiten zur Einflussnahme durch Politiker desto uninteressanter werden politische Verbindungen. Wird der Einflussbereich des Staates nicht reduziert, werden prominente Fälle wie der des Staatsministers aus dem Bundeskanzleramt zwar weiterhin kurzfristig zu einem Aufschrei führen. Den alltäglichen im Hintergrund stattfindenden Austausch zwischen Politik und privaten Interessengruppen werden sie jedoch nicht behindern.

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