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Politische Großprojekte bergen große Gefahren
Eine bisher aus der Eurokrise nicht gezogene Lehre

Die Krise der Eurozone dominiert weiterhin die Diskussionen über die Zukunft Europas. Das gilt auch für die deutsche Medienlandschaft. Leider werden aus der Eurokrise keine Lehren für die Gefahren politischer Großprojekte gezogen. Im August hat sich mit Kai Konrad ein Ökonom zu Wort gemeldet und in einem Interview mit der WELT verkündet, dass Europa gerettet werden solle, nicht aber der Euro. Konrad ist als Direktor am Max-Planck-Institut für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen in München und Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium alles andere als ein wissenschaftliches Leichtgewicht. Es ist somit nicht verwunderlich, dass Finanzminister Schäuble Stellung zu Konrads Äußerungen bezieht und diese als „teilweise auch bei bestem Willen nicht nachvollziehbar“ herunterspielt. Schäuble hält zum Euro als politisches Großprojekt. Damit steht Schäubles Euro-Position exemplarisch für die Neigung von Berufspolitikern, die möglichen Vorteile politischer Großprojekte zu überschätzen und die mit ihnen verbundenen Gefahren zu vernachlässigen.

Gefahren politischer Einheitslösungen

Menschen machen Fehler. Politiker auch. Anders als Privatpersonen treffen Politiker jedoch regelmäßig Entscheidungen, die sich direkt maßgeblich auf das Leben der von ihnen repräsentierten Bürger auswirken. Politische Fehlentscheidungen lassen sich nicht vollständig vermeiden. Es lässt sich jedoch beeinflussen, wie viele Bürger unter einzelnen politischen Fehlentscheidungen zu leiden haben. Ob politische Entscheidungen auf europäischer, nationaler, regionaler oder kommunaler Ebene gefällt werden, bestimmt die Reichweite der Entscheidungen. Wenn Politiker sich für eine Lösung auf übergeordneter Ebene entscheiden, wird eine breite Masse von Bürgern der Gefahr ausgesetzt, dass sich die scheinbar attraktive Lösung als ein Fehlschuss herausstellt. Je mehr Bürger betroffen sind desto schmerzhafter wird es, aus Versuch und Irrtum zu lernen. Besonders schmerzhaft wird das Lernen aus Fehlern, wenn Fehlentwicklungen lange überspielt und der Kassensturz herausgezögert wird. Dafür sind insbesondere prestigeträchtige und von vielen politischen Entscheidern mitgetragene Projekte auf übergeordneter Ebene anfällig, denn politische Fehler werden diesbezüglich besonders ungern eingestanden.

Der Euro verhindert länderspezifische Antworten auf die Finanz- und Staatsschuldenkrise

Ohne die gemeinsame Währung in Europa wären Banken und Regierungen in verschiedenen Ländern der Europäischen Union in den vergangenen Jahren vermutlich ebenfalls in Zahlungsschwierigkeiten gekommen. Den einzelnen souveränen Ländern wäre es in Abwesenheit des Euros jedoch möglich gewesen, auf die individuellen Schwierigkeiten zu reagieren. In der jetzigen Situation sehen sich alle Bürger in der Eurozone der Unsicherheit bezüglich der Zukunft des Euros ausgesetzt. Trotz historisch niedriger Zinsen halten sich Unternehmen mit Investitionen zurück. In den von der Eurokrise am stärksten betroffenen Ländern können keine geldpolitischen Maßnahmen ergriffen werden, um die relativen Preise der einheimischen Güter und Dienstleistungen zu senken. Eine Abwertung der Währungen der betroffenen Länder relativ zu den anderen Mitgliedern der Währungsunion wäre durch einen Austritt entweder der Krisenländer oder von Ländern wie Deutschland zu erreichen. Vor diesem Schritt schrecken die politischen Entscheidungsträger jedoch zurück. Stattdessen hangeln sie sich von einem Krisengipfeltreffen zum anderen.

Misserfolg eines politischen Projektes sollte niemals unabschätzbare Kosten verursachen können

Bundesfinanzminister Schäuble lässt uns wissen: „Die volkswirtschaftlichen Kosten, wenn Deutschland aus der Euro-Zone austreten würde, sind gar nicht abzuschätzen.“ Damit meint Herr Schäuble vermutlich, dass die Kosten unabschätzbar hoch wären. Darüber, ob die kurzfristigen Kosten eines Ausstiegs die langfristigen Vorteile übersteigen, herrscht Uneinigkeit unter Ökonomen. Im Gegensatz zu Deutschlands gewählten Würdenträgern schließt Ökonom Konrad einen Austritt Deutschlands aus dem Euro nicht kategorisch aus. Die Eurokrise verdeutlicht den schwerwiegendsten Nachteil zentralistischer politischer Großprojekte. Einmal aufgelegt, erscheinen die Ausstiegskosten so hoch, dass es scheinbar keinen Weg zurück gibt. Vor den Kosten derartiger Situationen werden die Bürger am besten geschützt, indem Entscheidungen auf untere politischen Ebenen verlagert oder den politischen Entscheidungsprozessen entzogen werden. Dadurch würde die Wahrscheinlichkeit minimiert, dass der Abbruch eines Projektes Kosten nach sich ziehen könnte, die wie im Falle eines Austritts Deutschlands aus dem Euro laut Schäuble „gar nicht abzuschätzen“ sind. In Bezug auf die europäische Geldpolitik könnte ein solcher Schritt durch die Wiedereinführung nationaler Währungen oder die privatwirtschaftliche Bereitstellung von Geld durch im Wettbewerb miteinander stehende Banken realisiert werden – in der Schweiz gab es beispielsweise noch im 19. Jahrhundert keine Zentralbank und auch keine Finanzkrisen.

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