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Reformen wirken: Lehren aus der Agenda 2010

Im Vergleich zu seinen Nachbarstaaten steht Deutschland trotz der Finanz- und Staatsschuldenkrisen der vergangenen Jahre gut da. Die Arbeitslosenrate ist mit unter 7% so niedrig wie seit zwanzig Jahren nicht mehr und die Zahl der Erwerbstätigen mit über 41 Millionen so hoch wie nie zuvor im vereinigten Deutschland. Die zunächst schmerzhaften Reformen der 2000er Jahre zahlen sich aus. Davon können andere Länder lernen. Deutschland sollte auch daraus lernen.

Die von Gerhard Schröder ab dem Jahre 2003 vorangetriebene Agenda 2010 sah arbeits-, wirtschafts- und sozialpolitische Reformen vor, die seitdem zu mehr Flexibilität insbesondere auf dem Arbeitsmarkt geführt haben. Von der durch die Reformen herbeigeführte höhere Flexibilität profitiert Deutschland dieser Tage. Was hat sich seit 2003 geändert?

Insbesondere die steuer- und arbeitspolitischen Maßnahmen zeigen heute Wirkung. Die Einkommenssteuersätze wurden verringert. Betrug der Spitzensteuersatz 2003 noch 48,5% und 1998 gar 53%, liegt er seit 2005 bei 42%. Der Eingangssteuersatz ist von 19,9% im Jahre 2003 und gar 25,9% im Jahre 1998 auf heute 14% gesenkt worden. Mit der so genannten Reichensteuer, die seit 2007 einen Steuersatz von 45% auf Einkommen über 250.000 Euro vorsieht, wurde nachträglich ein Schritt in die falsche Richtung getan. Dennoch ist die Entwicklung seit 2003 positiv zu bewerten. Ein niedrigerer Einkommensteuersatz führt zu einem stärkeren Anreiz, produktiven Tätigkeiten in der offiziellen Wirtschaft nachzugehen. Das gilt für Arbeitslose und Beschäftigte gleichermaßen. Wenn sich Arbeit mehr lohnt, wird mehr Zeit auf produktive Tätigkeiten verwandt.

Die Absenkungen der Einkommensteuersätze wurden von strukturellen Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt begleitet. Die Maßnahmen waren vielfältig. Seit 2004 können Gesellen mit sechs Jahren Berufserfahrung selbständig tätig sein ohne über einen Meisterbrief zu verfügen. Ebenfalls seit 2004 gilt das Kündigungsschutzgesetz nur für Betriebe mit mehr als 10 Mitarbeitern und nicht wie von 1999 bis 2003 schon für Betriebe mit mehr als 5 Mitarbeitern. Neben diesen Entlastungen für Kleinbetriebe wurden die Lohnnebenkosten gesenkt. Kosten für Zahnersatz und Krankengeld werden seit 2004 ausschließlich von den Arbeitnehmern getragen, wodurch die Unternehmen entlastet wurden. Die von Arbeitnehmer und Arbeitgeber anteilig abgeführten Rentenversicherungsbeiträge sollten unterhalb von 19,5% des Bruttolohns verbleiben. Dafür wurde eine Senkung künftiger Rentenniveaus beschlossen und vereinbart, dass das Rentenniveau nach unten angepasst wird, wenn das Verhältnis von Rentnern zu Beitragszahlern schneller wächst als geplant. Seit Anfang dieses Jahres werden in Deutschland noch 18,9% des Bruttolohns für Rentenversicherungbeiträge fällig.

Die Entlastungen für Unternehmen wurden begleitet von Maßnahmen, die Arbeitslosen stärkere Anreize zur Arbeitssuche geben. Die maximale Bezugsdauer des einkommensabhängigen Arbeitslosengeldes I wurde 2006 grundsätzlich auf 12 Monate begrenzt. Lediglich für Arbeitnehmer über 55 wurde die maximale Bezugsdauer auf 18 Monate festgelegt. Zuvor konnten Arbeitslose über 57 allerdings bis zu 32 Monate lang Arbeitslosengeld beziehen. Unglücklicherweise wurden die Reformen 2008 teilweise wieder aufgeweicht. Seitdem können Arbeitslose über 58 bis zu 24 Monate lang Arbeitslosengeld beziehen, noch immer eine deutliche Verkürzung im Vergleich zu 32 Monaten. Die einkommensabhängige Arbeitslosenhilfe, die sich an das Arbeitslosengeld I anschloss, wurde abgeschafft und durch das einkommensunabhängige Arbeitslosengeld II (auch bekannt als Hartz IV) auf Höhe des Sozialhilfesatzes ersetzt. Bezieher des Arbeitslosengeldes II müssen sich aktiv um eine Anstellung bemühen. Dabei gilt unabhängig von der Qualifikation des Arbeitssuchenden jede nicht sittenwidrige Arbeit als zumutbar.

Niedrigere Einkommenssteursätze geben Arbeitnehmern einen Anreiz mehr zu arbeiten, niedrigere Lohnnebenkosten geben Unternehmen einen Anreiz zusätzliche Einstellungen vorzunehmen und Kürzungen der bedingungslosen Leistungen für Arbeitslose geben einen Anreiz schneller wieder eine Arbeit aufzunehmen. Diese Veränderungen spiegeln sich in den Daten wider.

Die Lohnnebenkosten sind gefallen. Betrugen sie 2003 noch 24% der gesamten Arbeitskosten, so schlugen sie 2010 nur noch mit 21,6% der Gesamtarbeitskosten zu Buche. Diese Entwicklung hat sich positiv auf die Lohnstückkosten – die Lohnkosten pro einer Einheit Output – ausgewirkt. In Deutschland sind die Lohnstückkosten von 2003 bis 2011 lediglich um 2% gestiegen. Diese Entwicklungen sind insbesondere im Vergleich zu anderen großen Europäischen Ländern bemerkenswert. In Frankreich sind die Lohnstückkosten über den gleichen Zeitraum um 15% gestiegen, in Großbritannien sogar um 22%. Allerdings lagen die Lohnnebenkosten in Frankreich im Jahre 2010 bei 32,9% der gesamten Arbeitskosten, wohingegen diese Belastung der Unternehmen in Großbritannien nur 14,5% betrug.

Wie hat sich die Entwicklung der Lohnkosten in Kombination mit den gesenkten Einkommensteuersätzen und den Reformen des Arbeitslosengeldes auf den Arbeitsmarkt ausgewirkt? Vor den Reformen lag die Arbeitslosenquote in Deutschland 2003 bei 9,6%, 2005 gar bei 11,2%. 2012 betrug die Arbeitslosenquote weniger als 7%. Gleichermaßen waren 2012 so viele Menschen in Deutschland erwerbstätig wie nie zuvor. 41,8 Millionen Menschen gingen im Oktober einer Erwerbstätigkeit nach, 17% mehr als noch im Jahre 2003, in dem es nur 35,7 Millionen Erwerbstätige gab. Dabei ist die Erwerbstätigenquote der 55 bis 64-jährigen von 39,4% im Jahre 2003 auf 61,1% im ersten Quartal 2012 gestiegen!

Abermals werden vor allem im Vergleich zu anderen Ländern die durch die Reformen für mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt herbeigeführten Fortschritte deutlich. Während in Deutschland die Arbeitslosenquote von 2003 bis 2012 um über 2,6% fiel, stieg sie in Frankreich um 1,6% auf etwa 10% im Jahre 2012 und in Großbritannien sogar um 3% von 5% im Jahre 2003 auf etwa 8% im Jahre 2012. Ein ähnliches Bild zeichnet sich für die Erwerbstätigenquote der 55 bis 64-jährigen ab. Während diese Quote in Deutschland von 2003 bis 2012 um mehr als 50% zunahm, stieg sie in Frankreich nur von 37% auf 45% und in Großbritannien lediglich von 56% auf 58,3%. In Deutschland ist heute ein größerer Anteil der 55 bis 64-jährigen erwerbstätig als in Frankreich und Großbritannien.

Obwohl Frankreich und Großbritannien nicht die von der Krise am härtesten getroffenen Länder Europas sind, zeigt dieser Vergleich mit Deutschland bereits Reformpotential auf. Insbesondere für Frankreich gilt was auch auf Länder wie Italien, Spanien, Griechenland und Portugal zutrifft: Arbeitnehmer und Unternehmen müssen von Abgaben entlastet und hinderliche Regulierungen insbesondere auf dem Arbeitsmarkt abgeschafft werden. Nur dann kann sich eine positive Entwicklung wie in den vergangenen Jahren in Deutschland einstellen. Deutschland sollte weiter voranschreiten und die Abgabenlast weiter reduzieren und insbesondere die Märkte für Energie, Wohnungen, Arbeit und Gesundheit deregulieren, um den Bürgern das Feld zu überlassen.

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