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Ruinöser Steuerwettbewerb?
Steuereinnahmen in OECD-Ländern: Seit 1965 keine Spur von Ruin

Der über die letzten Jahrzehnte zunehmende Austausch von Gütern, Dienstleistungen und Kapital über Landesgrenzen hinweg und der erleichterte Personenverkehr lassen Politiker regelmäßig aufschrecken. Sie fürchten um die Steuereinnahmen des Staates. Ein nüchterner Blick auf die Entwicklung der Steuereinnahmen der OECD-Länder offenbart jedoch: Die Steuereinnahmen sind trotz aller Hinweise auf leere Staatskassen in den vergangenen Jahrzehnten nicht zurückgegangen. Auf einen ruinösen Steuerwettbewerb zwischen den Staaten gibt es keinen Hinweis. Ganz im Gegenteil. Seit 1965 ist die durschnittliche Steuerquote in OECD-Ländern von 25% auf 35% gestiegen. Die gesamten Steuereinnahmen sind heute absolut höher als je zuvor.

Steuerwettbewerb: Pro und Contra

Ist die Steuerharmonisierung über Staatsgrenzen hinweg oder dem Steuerwettbewerb zwischen Staaten vorzuziehen? Argumente gibt es für beide Sichtweisen. Der Position der Befürworter von Steuerharmonisierungen liegt vor allem die Befürchtung zugrunde, dass sich im Wettbewerb stehende Staaten gegenseitig mit niedrigeren Steuersätzen und schmaleren Bemessungsgrundlagen unterbieten. Dadurch, so die Befürworter von Steuerharmonisierungen, könnten Staaten nicht mehr ausreichend Steuermittel einsammeln, um ihren Aufgaben nachzugehen.

Befürworter des Steuerwettbewerbs zwischen Staaten befürchten die Bildung eines Kartells von Staaten, das seine Macht missbraucht und den freiwilligen Austausch zwischen Individuen zu sehr einschränkt. Befürworter des Steuerwettbewerbs nehmen Staaten als Anbieter von Leistungpaketen wahr, die sie zu unterschiedlichen Preisen - sprich Steuern - anbieten können. Die erbrachten Leistungen umfassen Elemente wie Infrastruktur, Kapitalausstattung, Rechtssprechung oder Verwaltung.

Die beiden Positionen unterscheiden sich dadurch, dass ihre Fürsprecher Kosten und Nutzen des Steuerwettbewerbs unterschiedlich einschätzen. Befürworter des Steuerwettbewerbs sehen in dem Wettbewerb der Staaten um zahlungsfähige Individuen und Unternehmen vornehmlich einen Schutz vor überbordender staatlicher Aktivität. Gegner des Steuerwettbewerbs sehen in der Konkurrenz zwischen Staaten vor allem eine Gefahr für die Funktionsfähigkeit von Staaten.

OECD seit 1965: Steuereinnahmen gestiegen

Über die vergangenen Jahrzehnte wurden insbesondere zuvor von Regierungen selbst errichtete zwischenstaatliche Barrieren für Güter, Dienstleistungen und Kapital abgebaut. Hat diese Erleichterung des Austausches über Ländergrenzen hinweg zu einer Verringerung der Steuereinnahmen der Staaten geführt? Nein.

Das Gegenteil ist der Fall. Der Anteil der Steuereinnahmen am Bruttoinlandsprodukt ist in den vergangenen Jahrzehnten gestiegen.

In der obigen Abbildung sind die durchschnittlichen gesamten Steuereinnahmen für alle OECD-Länder von 1965 bis 2012 dargestellt. Die Angaben der OECD basieren auf transformierten nationalen Daten, um sie international vergleichbar zu machen. Im Durchschnitt über alle OECD-Länder ist der Anteil der Steuereinnahmen am BIP von 25% im Jahre 1965 auf 35% im Jahre 2012 gestiegen. In der Vergangenheit hat der Wettbewerb um Steuerzahler zwischen den Staaten nicht offensichtlich zu einer Ausdünnung der Steuereinnahmen geführt.

OECD seit 1965: Steuereinnahmen aus allen Steuern gestiegen

Interessant ist, dass der Anteil der Körperschaftssteuern, also der von Unternehmen auf Gewinne gezahlte Steuern, am BIP über den analysierten Zeitraum gestiegen ist; von 2,2% auf 3%. Auch die vermeintlich sehr mobilen Unternehmensgewinne entziehen sich somit heute nicht erfolgreicher als vor mehreren Jahrzehnten der Besteuerung.

Der Anteil aller hier aufgeführten Steuerarten am BIP ist über die letzten 50 Jahre gestiegen. Der stärkste Anstieg ist bei den Sozialversicherungsbeiträgen zu verzeichnen. Die mit dem Anstieg einhergehende höhere Steuerlast tragen Kunden, Arbeitnehmer und die hinter den Unternehmen stehenden Individuen. Anzeichen für ein "race to the bottom" gibt es auch in dieser Hinsicht nicht.

Die Beschwerden von verantwortlichen Politikern über eine angeblich ungenügende Ausstattung mit Steuermitteln ist nachzuvollziehen; Budgetverantwortliche scheinen stets nach größeren Budgets für ihr eigenes Ressort zu streben. Aber diese Wahrnehmung kann nicht im Zeitverlauf sinkenden Steuereinnahmen geschuldet sein.

Auch in EU-Ländern: Anstieg der Steuereinnahmen

Vielleicht trügt jedoch diese weltweite Perspektive und es ist innerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union durch die zusätzliche EU-interne Öffnung der Grenzen zu einem Rückgang der Steuereinnahmen des Staates gekommen. Auch das ist nicht zutreffend.

In den 21 EU-Ländern, die Mitglieder der OECD sind, lässt sich eine ähnliche Entwicklung wie für die Gesamtheit der OECD-Länder erkennen. Lediglich der Anteil der Grund- und sonstigen Steuern ist während des betrachteten Zeitraums marginal gefallen, von 2,2% auf 2,1%. Der Anteil der übrigen Steuereinnahmen am BIP ist gestiegen. Der Anteil der gesamten Steuereinnahmen am BIP liegt in den EU-Ländern mit knapp über 38% im Jahre 2012 über dem der nicht-EU Mitglieder der OECD.

Bezüglich der steuerlichen Belastungen lassen sich allerdings deutliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten der EU ausmachen. Lag die gesamte Steuerquote 2012 laut Daten der OECD in Dänemark bei 48% und in Frankreich bei 45%, so belief sie sich in in der Slowakei und Irland auf nur 28%. In Deutschland waren es gemäß der OECD Daten 2012 etwa 37,5%.

Ein zu geringeren Steuereinnahmen führender Steuerwettbewerb war in den vergangenen Jahrzehnten sicher nicht der maßgebende fiskalpolitische Faktor. Die beobachtete Entwicklung deutet vielmehr darauf hin, dass sich die Staaten durch Absprachen untereinander erfolgreich dem Steuerwettbewerb entzogen haben oder dass ein intensiverer Steuerwettbewerb nicht mit sinkenden Steuerquoten einherging.

OECD seit 1965: Verdoppelung des BIPs

Absolut lässt sich ein deutlicher Anstieg der Steuereinnahmen über die letzten knapp 50 Jahre verzeichnen. Das durchschnittliche reale Einkommen ist innerhalb der OECD-Länder seit 1965 um mehr als 100% gestiegen. Heute beläuft sich das reale BIP durchschnittlich auf etwas über 30.000 US-$. 1965 waren es noch etwas unter 15.000 US-$. Von dem deutlich größeren BIP vereinnahmen die Staaten heute wie gezeigt ein deutlich größeres Stück als noch 1965.

Aus diesen Daten lässt sich keine Finanzierungskrise von Staaten ausmachen - auch nicht innerhalb der EU. Für Gründe nach den in jüngster Vergangenheit beobachteten Staatschuldenkrisen muss anderswo gesucht werden. Ein genauerer Blick auf die Ausgabenseite drängt sich auf.

Steuerwettbewerb zu schwach

Ausgaben heute zu kürzen, ist für verantwortliche Politiker nicht sonderlich attraktiv. Die Aufnahme von Schulden zur Finanzierung heutiger Ausgaben vertagt die Verteilung der Kosten, und damit die Bestimmung von Verlierern und Gewinnern, auf die Zukunft. Durch Ausgabenkürzungen heute könnten Gewinner und Verlierer - unter den politisch Verantwortlichen und den Bevorteilten staatlicher Ausgaben - umgehend identifiziert werden. Derartige Klarheit scheint politisch nicht erwünscht zu sein und noch scheint die Intensität des Steuerwettbewerbs zwischen den Staaten bei Weitem nicht auszureichen, um diese Klarheit zu erzwingen.

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