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Schottland, Katalonien und Europas Finanzkrise
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Obwohl Schottland im September für den Verbleib im Vereinigten Königreich gestimmt hat, wurde die hohe Wahlbeteiligung von beiden Seiten als Ausdruck demokratischer Beteiligung und zugleich einer europaweit wachsenden Unzufriedenheit mit zentralisierten, bürokratischen und scheinbar unverantwortlichen Regierungen gewertet. Nach dem schottischen Referendum wächst das nationale Selbstbewusstsein in Katalonien und anderen sezessionsbereiten Regionen. Das sind schlechte Nachrichten für Europas politische Elite.

Madrid stoppt katalanisches Referendum

Am 29. September löste Spaniens Verfassungsgericht Straßenproteste in Katalonien aus, indem es ein von der Regionalregierung angestrebtes unverbindliches Referendum zur Unabhängigkeit der Region suspendierte. Tatsächlich hatte das Verfassungsgericht nicht über die grundsätzliche Zulässigkeit des Referendums befunden, sondern entschieden, dass der gesamte Prozess innerhalb von fünf Monaten abzuschließen sei. Mit dieser Entscheidung stimmten die Richter der klagenden Zentralregierung zu. Diese hatte argumentiert, dass nicht nur das Referendum, sondern auch das zugrundeliegende Gesetz bis zur Beilegung des Rechtsstreits ausgesetzt werden sollte. War das rechtlich einwandfrei? Die katalanische Regierung war davon ausgegangen, das Risiko einer gerichtlichen Intervention vermeiden zu können, indem sie das für den 9. November geplante Referendum für „unverbindlich“ erklärte, für nicht mehr als eine Routinebefragung.

Wie auch immer die Suspendierung rechtlich zu bewerten ist, der Vorfall vom 29. September sorgte jedenfalls für internationale Kritik. Erstens, so die Kritiker, widerspräche das Vorgehen der spanischen Zentralregierung einer Resolution des Internationalen Gerichtshofs vom Juli 2004, die besagt, dass das Selbstbestimmungsrecht eine „norm erga omnes“, ein universelles Recht ist. Zweitens verwiesen Kommentatoren auf Hinweise dafür, dass eine politische Intervention Madrids stattgefunden hatte. So erklärte der spanische Regierungspräsident Rajoy kürzlich: „Ich will Ihnen mit aller Klarheit sagen, dass diese Befragung nicht stattfinden wird. Jede Diskussion oder Debatte über dieses Thema steht außer Frage.“ Angesichts einer solchen Rhetorik muss jedem nach Unabhängigkeit strebendem Katalanen klar sein, dass ein gigantischer Kampf bevorsteht, ganz gleich wie das Gericht letztlich entscheiden wird.

Separatisten legen in Umfragen zu

Die gerichtlichen Bemühungen der spanischen Regierung haben eine weitere Konsequenz: Indem sie offen versuchte das Recht auf freie Meinungsäußerung einzuschränken, löste die spanische Regierung einen Umschwung in der öffentlichen Meinung aus und stärkte die Unabhängigkeitsbewegung. Verlässliche Umfragen bescheinigten der Unabhängigkeitsbewegung Anfang September mit 35% Zustimmung noch einen Rückstand von fünf Prozentpunkten gegenüber den Sezessionsgegnern, die 40% erhielten. Aber Ende des Monats kippte die Stimmung zugunsten der Unabhängigkeitsbewegung (45%), während nur noch 23% der Befragten gegen die Unabhängigkeit votierten.

Warum also gingen die spanischen Machthaber das Risiko ein, durch die Verweigerung fundamentaler Menschenrechte internationale Ächtung auf sich zu ziehen und die stärkste Unabhängigkeitsbewegung unter allen separatistischen Regionen Europas weiter anzufachen? Aus Ungeschick? Nein, anscheinend aus Verzweiflung. Zudem wurden diese Schritte höchstwahrscheinlich nach Rücksprache mit Brüssel und mit Unterstützungszusicherungen von den höchsten europäischen Autoritäten eingeleitet.

Um das zu erkennen, muss der Leser nur auf das Heimatland eines der Autoren dieses Beitrags, Schottland, schauen und die jüngsten Ereignisse dort mit jenen in Katalonien vergleichen.

Befürworter schottischer Unabhängigkeit setzten auf Sterling

Als die Westminster-Regierung dem Referendumsgesuch des ohnehin schon mit Selbstverwaltungskompetenzen ausgestatteten schottischen Parlaments zustimmte, war sich niemand bewusst, wie weit sie damit die Tür für eine schottische Unabhängigkeit aufstoßen würden. Hätten die schottischen Separatisten diese Vorlage besser zu nutzen gewusst, hätte das Ergebnis ganz anders ausfallen können. Ein gutes Beispiel ist die Staatsschuldenfrage: Britische Politiker diskutieren nie die Staatsschulden, sondern sprechen stets über das Defizit: den Betrag um den die Staatsschuld jährlich wächst. Neben der starken historisch-kulturellen Verbindung Schottlands zu England, wurde den Befürwortern der Unabhängigkeit das Fehlen eines schlüssigen Währungs- und Bankenkonzepts zum Verhängnis.

Beide Seiten zogen die Debatte an drei fragwürdigen Prämissen auf: 1) die Krise ist überwunden; 2) die Banken wurden restrukturiert und 3) das Vereinigte Königreich erlebt eine starke wirtschaftliche Erholung. Sowohl die Separatisten als auch die Unionisten behaupteten daher, dass der Sterling eine stabile Währung sei und die Schotten ihn besser behalten sollten.

London stellte Währungsunion in Frage

Die Unabhängigkeitsbefürworter argumentierten, dass eine “Währungsunion” mit dem Rest des Vereinigten Königreichs möglich sei. Die Gegenseite ging davon aus, den Konflikt wegen der Währungsfrage ohnehin schon vor Monaten gewonnen zu haben. Westminster hat die Macht, den Sterling nicht zu „teilen“ und drohte bereits im März mit diesem Szenario. Doch diese Strategie ging nach hinten los, denn sie war Wasser auf den Mühlen jener, die Londons politischer Klasse Arroganz vorwarfen, da sie sich kaum für die schottische Wirtschaft interessiere.

Als der 18. September näher kam brach unter den Unionisten Panik aus. Nach dem Zuckerbrot packten sie nun die Peitsche aus und verbreiteten Angst um die Geldwertstabilität: Ohne eine Währungsunion würde jede neue Währung sofort abwerten und schottische Hauseigentümer müssten einen Anstieg der Hypothekenzinsen um 10% erwarten. Die zukünftigen Rentenzahlungen wären in der neuen, stark an Wert verlierenden Währung denominiert.

Currency Board als flexible Alternative

Die “Yes”-Kampagne hätte diesen Unsinn leicht entkräften können indem sie ein Currency Board vorschlägt; eine unabhängige neue Institution, die die Konvertibilität der neuen schottischen Währung mit dem Sterling garantiert. Solch ein Currency Board wäre etwas anderes als Varianten der lockeren Währungsbindung, die für viel Verwirrung in der Debatte sorgten. Ein einschlägiges Beispiel für ein aktuell gut funktionierendes Currency Board bietet Bulgarien. Der EU-Staat mit einer der schwächsten Wirtschaften Europas scheiterte 1997 spektakulär mit seiner eigenen kleinen Währung, dem Lew. Heute garantiert das Currency Board Bulgariens einen festen Wechselkurs zum Euro und bildet in einem ansonsten von politischen Umwälzungen geschundenen Land die beliebteste und vertrauenswürdigste nationale Institution, nicht zuletzt aufgrund verfassungsgarantierter Immunität gegenüber politischem Einfluss.

In Zukunft hätte sich ein unabhängiges Schottland daher offen halten können, ob es den Sterling – und mit ihm das durch die Bank of England regulierte Bankensystem – behalten möchte. Jüngste Maßnahmen wie das Quantitative Easing haben nur zu einer weiteren Aufblähung der Immobilienpreise geführt – es droht eine neue Bankenkrise in Großbritannien. Mit einem Currency Board hätte ein unabhängiges Schottland jederzeit die Parität zum Sterling aufgeben können.

Ein Currency Board hätte daher kurzfristig für Stabilität gesorgt und gleichzeitig volle Flexibilität für die Zukunft garantiert. Warum haben die Unabhängigkeitsbefürworter diese attraktive Option nicht propagiert? Sicherlich nicht aus Unwissen. Die „Yes“-Kampagne hatte auf unzähligen Seiten währungspolitische Ratschläge internationaler Ökonomen veröffentlicht, darunter auch Stellungnahmen von zwei Nobelpreisträgern. Als Westminster verlautbarte, man werde den Sterling nicht „teilen“ und die Bank of England diesen Standpunkt bestätigte (natürlich aus rein technischen Gründen) schrieben mehrere große Zeitungen, dass eine solche Erlaubnis für Schottlands Verbleib im Sterling überhaupt nicht notwendig sei. Doch dieses Argument wurde von der schottischen Unabhängigkeitsbewegung schlicht ignoriert. Warum?

Zweifelhafte Motive der Separatisten

Die Antwort scheint eindeutig: In einem Currency Board-System wäre es Schottland nicht möglich, unilateral Geld zu drucken um seine Banken zu retten. Die Führungsspitze der Unabhängigkeitsbewegung hatte nicht nur eine Menge politisches Kapital in die Bankrettungspolitik und andere Maßnahmen zur Stützung des maroden britischen Bankensektors (wie das Quantitative Easing) gesteckt; sie fürchteten auch, dass die Banken ein weiteres Mal in eine Schieflage geraten könnten.

Irland und Island konnten ihre Bankensysteme, für die das Verhältnis zwischen Bankbilanzsumme und Bruttoinlandsprodukt bei über 900% lag, nicht stützen. Für ein unabhängiges Schottland, das Sitz sowohl der Lloyds Bank als auch der Royal Bank of Scotland wäre, betrüge das entsprechende Verhältnis 1100%. Das Drängen der Separatisten auf einen Verbleib unter dem Dach der Bank of England hatte daher nicht nur währungspolitische Gründe; auch die Antizipation zukünftig notwendiger Bankenrettungen spielte eine Rolle. Dieses Ansinnen hätte man niemals mit dem Label „Unabhängigkeitsbewegung“ versehen sollen. Alles was Edinburgh jemals wollte war mehr Autonomie und Selbstverwaltung für die etablierte Regionalregierung.

Europas Finanzkrise dauert an

Viele europäische Föderalisten bewerten die Krise von 2008 heute als Glücksfall. Die Regierungen von Staaten wie Irland und Griechenland, deren Loyalität zum europäischen Projekt zuvor zweifelhaft war, geloben nun Treue zur EU und sind dankbar für die Rettungspakete und laufende Unterstützungsmaßnahmen.

Das internationale Vertrauen in den Euro als etablierte Währung steigt. Die Slowakei (2009), Estland (2011) und Lettland (2014) sind der Eurozone nach dem Krisenausbruch beigetreten. Während die Ereignisse in der Ukraine die EU-Erweiterung vorerst gestoppt haben, wird die Integration der Eurozone weiter vertieft. Nationale Haushalte müssen nun zentral abgesegnet werden, die deutsche Kritik an der EZB-Politik ist verstummt und eine Bankenunion zeichnet sich am Horizont ab.

Viele internationale Ökonomen, darunter auch die Verfasser dieses Beitrags, glauben, das Staatsschuldenniveau der meisten europäischen Länder habe mittlerweile einen Punkt erreicht hat, der Europa ein weiteres Mal in die Krise stürzen wird. Es gibt dafür jedoch nur wenige offensichtliche Zeichen, da die meisten Solvenzprobleme durch irreführende Bilanzierungspraktiken und diverse Liquiditätsmaßnahmen der EZB verschleiert werden. Diese Maßnahmen haben zusammen mit der Malaise internationaler Kapital- und Währungsmarktakteure zum Verstummen der Kritik geführt.

Angst vor der Abspaltung reicher Regionen

Wenn also die nationalen Regierungen im europäischen Gleichschritt marschieren und die Märkte beruhigt wirken, was sind dann die schlimmsten Befürchtungen der Befürworter einer europäischen Föderation? Die Antwort ist einfach: Regionaler Separatismus, besonders in wohlhabenden Regionen wie Katalonien. Lässt man das übliche, auch in Schottland bemühte Gerede von „nationaler Einheit“ und verfassungsrechtliche Einwände beiseite, so zeigt sich, dass auch wirtschaftliche Argumente eine wesentliche Rolle spielen.

Spaniens Führung argumentiert, dass die drückende Schuldenlast und zu finanzierende Stimuli weiterhin die Besteuerung des ganzen Landes notwendig machen. Die Katalanen wiederum entgegnen, dass die Staatsfinanzen Spaniens auf einem unhaltbaren Kurs sind und dass die wohlhabende Region ihr Band zum Rest des Landes besser lösen sollte bevor sie mit in den Abgrund gezogen wird. Auf europäischer Ebene wird offiziell so getan, als ob es sich um ein unwichtiges regionales Problem handele. Die Katalanen werden gewarnt, dass ihr neuer unabhängiger Staat die EU zunächst verlassen müsste um später einen neuen Aufnahmeantrag zu stellen. Unter vorgehaltener Hand geben die finanziellen Entscheidungsträger Europas jedoch zu, dass schon die Ankündigung eines Referendums seitens Barcelonas die Finanzprobleme Europas wieder ins öffentliche Bewusstsein rücken würde – mit direkten, unangenehmen Konsequenzen für die Schuldenfinanzierungsdynamik.

Separatismus bedroht europäische Schuldenunion

Katalonien ist im Kontext der europäischen Finanzen daher viel wichtiger als Schottland. Das Vereinigte Königreich ist nicht Teil der Eurozone und echte finanzielle Unabhängigkeit haben die schottischen Separatisten nie angestrebt, im Gegensatz zu den katalonischen Separatisten. Wenn sich die wohlhabendste Region Spaniens aus dem System der europaweiten Schuldenvergemeinschaftung verabschiedet, könnten andere Regionen folgen. Die schon jetzt fragwürdigen Berechnungsmodelle der europäischen Regierungen zur Schuldentragfähigkeit würden noch unglaubwürdiger werden und ihre Vorhersagekraft gänzlich verlieren. Die Führungen Spaniens und der EU sind daher alles andere als ungeschickt. Sie wissen genau, dass alle Kräfte angestrengt werden müssen, um separatistische Bestrebungen im Keim zu ersticken. Die Frage ist nur, ob es dazu nicht bereits zu spät ist.

Bildnachweis: CC BY-SA 3.0 Daniele Schirmo (Basque flag); Martorell (Catalan flag)

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