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Schuldenbremse: Ein Versuch der Regierung, sich selbst die Hände zu binden

2009 wurde die von der Förderalismuskommission ausgearbeitete Schuldenbremse vom Bundestag erlassen. Die notwendigen Verfassungsänderungen passierten 2009 auch den Bundesrat. Die Schuldenbremse soll zur Senkung der Staatsschuldenquote in Deutschland beitragen und sieht vor, dass die strukturelle Nettokreditaufnahme des Bundes ab 2016 0,35% des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten darf. Den Ländern ist die Nettokreditaufnahme ab 2020 vollständig verboten. Bundestag und Bundesrat haben sich, beziehungsweise ihren Nachfolgern, hehre Ziele gesetzt. Fraglich ist, warum wir darauf vertrauen sollten, dass die gesetzten Restriktionen in der Zukunft Beachtung finden werden.

Die Maastricht Kriterien, wieder aufgegriffen im Europäischen Fiskalpakt, sehen vor, dass die Gesamtschuldenquote des Staates 60% des Bruttoinlandsprodukts nicht übersteigt und das jährliche Haushaltsdefizit weniger als 3% beträgt. In den 10 Jahren seit 2003 war das Defizit in Deutschland in fünf Jahren höher als 3%. In Frankreich wurde die 3% Marke im gleichen Zeitraum sogar in 7 von 10 Jahren nicht unterschritten. Die Staatsschuldenquoten der beiden vermeintlichen Vorbilder unter den EU-Mitgliedsstaaten lagen 2012 für Deutschland bei 81,9% und für Frankreich bei 90,2%. Damit wurde die Obergrenze von 60% deutlich überschritten.

Wenn sich Staaten wie Deutschland und Frankreich durch internationale Verträge, deren Verletzungen gegenüber den Partnerländern verteidigt werden müssen, nicht gebunden fühlen, warum sollte die deutsche Regierung in der Zukunft Restriktionen achten, die von der Vorgängerregierung im eigenen Land gesetzt wurden?

In Bezug auf die Schuldenbremse sieht sich der Staat mit einem altbekannten Problem konfrontiert. Die Regierung kann sich an keine höhere Instanz wenden, die in der Zukunft dafür Sorge trägt, dass die Regierung ihre eigenen Versprechen hält. Wäre der Regierung eine derart bindende Verpflichtung möglich, gäbe es das Schulden- und Defizitproblem nicht, denn versprochen wurden ausgeglichene Haushalte in der Vergangenheit regelmäßig. Eingehalten wurden die Versprechen auf Bundesebene seit 1969 (!) für kein einziges Jahr – vom Jahre 2001 einmal abgesehen, in dem die außerordentlichen Verkaufserlöse von Mobilfunklizenzen zu Buche schlugen.

Mit der Schuldenbremse wurde 2009 also ein verfassungsrechtliches Instrument gewählt, welches der Regierung dabei helfen soll, sich in der Zukunft zu mäßigen und die Differenz zwischen Ausgaben und Einnahmen nicht auf mehr als 0,35% des Bruttoinlandsprodukts anwachsen zu lassen. Ein Überschreiten der 0,35% Marke ist unter besonderem Umständen erlaubt. So ist eine zusätzliche Kreditaufnahme im konjunkturellen Abschwung möglich, die in besseren Zeiten zurückzuführen ist. Zudem werden Ausnahmen zugelassen, wenn es zu Naturkatastrophen oder nicht weiter definierten ’Notsituationen’ kommt. Ob die Voraussetzungen für eine ’Notsituation’ erfüllt sind, kann der Bundestag mehrheitlich beschließen. Diese Regelungen laden eine kreative Auslegung geradezu ein.

Saldo ’konjunkturgerecht’ abgebaut werden. Warum eine Regierung in Zukunft in schlechten Zeiten darauf verzichten sollte, Wege zu finden, Defizite über 0,35% des Bruttoinlandsprodukts zu fahren, und warum eine Regierung sich in Zukunft in guten Zeiten dazu verpflichtet fühlen sollte, den Schuldenberg abzutragen, ist nicht ersichtlich. Sanktionen zieht eine Missachtung der Regeln der Schuldenbremse nicht nach sich. Der Schuldenbremse fehlt die Schlagkraft, weil ihre Wirksamkeit davon abhängt, ob diejenigen, für die sie gilt, sich ihr unterwerfen wollen. Es ist gut möglich, dass der Schuldenbremse ein ähnliches Schicksal widerfahren wird wie den Maastricht Kriterien.

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