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Schweizer Volksinitiative „Gegen die Abzockerei“:
Stärkung der Aktionäre statt staatlicher Deckelung von Managergehältern

Am 3. März dieses Jahres haben 68% der abstimmenden Schweizer der Volksinitiative „Gegen die Abzockerei“ zugestimmt. In der Schweiz sind die Regierung und das Parlament jetzt damit betraut, eine gesetzliche Grundlage basierend auf den Forderungen der Initiative „Gegen die Abzockerei“ auszuarbeiten. Aber was genau verbirgt sich hinter dem Label der Volksinitiative?

Bei genauerem Hinsehen wird offenbar, dass zwar gewisse Sonderzahlungen an Mitglieder der obersten Managementrige börsennotierter Unternehmen unmöglich werden sollen, aber keinesfalls eine Deckelung oder Verringerung von Managergehältern vereinbart wurde. Die Aktionäre sollen zukünftig lediglich über die Gesamtsumme der Bezüge des Top-Managements entscheiden können. Die Entscheidung stärkt folglich die Aktionäre schweizer börsennotierter Unternehmen.

Zwei durch den Erfolg der Volksinitiative „Gegen die Abzockerei“ notwendig gewordenen Änderungen der schweizer Bundesverfassung sind hervorzuheben. Erstens, die Generalversammlung der Aktionäre stimmt jährlich über die Gesamtsumme aller Vergütungen der Mitglieder des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung ab. Der Verwaltungsrat einer schweizer Aktiengesellschaft ist nicht ausschließlich Kontrollorgan wie der deutsche Aufsichtsrat, sondern auch Leitungsorgan, das zwar eine Geschätsleitung einsetzen, aber die Oberleitung nicht an diese abtreten kann. Zukünftig kann der Verwaltungsrat in der Schweiz die Gehälter von Mitgliedern der Geschäftsleitung und des Verwaltungsrates nicht mehr eigenständig bestimmen.

Zweitens, Mitglieder der Geschäftsleitung und des Verwaltungsrates dürfen keine Abgangs- oder Begrüßungsgelder, keine Prämien bei Firmenkäufen oder –verkäufen und keine Arbeitsverträge von anderen Unternehmen der Gruppe erhalten. Die Bezüge sollen also auf die von der Generalversammlung festgelegte Gesamtsumme begrenzt sein. Diese Beschränkung begrenzt zwar Sonderzahlungen, deckelt aber keinesfalls die regulären Gehälter von leitenden Managern.

In Deutschland entscheidet der Aufsichtsrat über das Vergütungssystem des Vorstandes. Die Hauptversammlung kann die Entscheidung des Aufsichtsrates zwar nicht unwirksam machen, aber sie kann sie durch Nicht-Billigung abstrafen und kaum ein Aufsichtsrat wird sich der Ablehnung durch die Hauptversammlung entgegenstellen. Über die Höhe der Vergütung der Mitglieder des Aufsichtsrates entscheidet in Deutschland die Hauptversammlung. Die Aktionäre haben derzeit in Deutschland also mehr Mitspracherechte bezüglich der Entlohnung des Spitzenpersonals als die Aktionäre von schweizer börsennotierten Unternehmen.

Wenn sich Politker verschiedener Coleur angesichts des Abstimmungsergebnisses in der Schweiz für eine Beschränkung der Gehälter von Managern hierzulande aussprechen, ist zu beachten, dass die neuen Regelungen in der Schweiz weiterhin keine Beschränkung der Gehälter vorsehen. 68% der abstimmenden Schweizer haben für eine Ausweitung der Rechte der Aktionäre gestimmt. Wer im Zusammenhang mit der Vergütung von Vorstandsmitgliedern die Schweiz als Beispiel anführt, sollte sich stets bewusst sein, dass die Anteilseigner dort zukünftig mehr Mitspracherechte haben werden und diese auch nutzen können, um höhere Gehälter für ihre Manager zu beschließen. Solange Anteilseigner ihre Manager aus der eigenen Tasche bezahlen und nicht mittels staatlicher Bailouts auf die Steuerzahler als unfreiwillige Finanzierer zugreifen können, spricht auch nichts dagegen.

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