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Solidarpakt vs. Solidaritätszuschlag vs. Solidarität
Solidarisch verwirrt

Der Solidarpakt und der Solidaritätszuschlag sind zwei verschiedene Paar Schuhe. Der Solidarpakt II wird 2019 auslaufen. Dann werden zum letzten Mal die im Finanzausgleichsgesetz von 2001 beschlossenen Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen an die fünf neuen Länder und Berlin fließen. Der Solidaritätszuschlag hat mit alledem nichts zu tun und ist eine ganz normale Steuer auf Einkommen. Gemein haben Solidarpakt und Solidaritätszuschlag allerdings, dass sie mit dem ursprünglichen Verständnis von Solidarität als freiwillige Unterstützung wenig gemein haben.

Solidarpakt I & II: Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen

Nachdem von 1990 bis 1994 Leistungen des Fonds "Deutsche Einheit" an die neuen Länder und Berlin flossen, nehmen sie seit 1995 am Länderfinanzausgleich teil. Zudem erhielten sie gemäß des Gesetzes zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms aus dem Jahre 1993 von 1995 bis 2004 Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen. Diese Zuweisungen zum Abbau teilungsbedingter Sonderlasten und zum Ausgleich unterproportionaler kommunaler Finanzkraft waren Hauptbestandteil des sogenannten Solidarpakts I, der die finanzschwachen Ost-Länder und Berlin unterstützte.

Gemäß des Finanzausgleichsgesetzes von 2001 erhalten die Ost-Länder und Berlin seit 2005 aus den gleichen Gründen Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen. Beliefen sie sich 2005 noch auf über 10 Milliarden Euro, werden sie bis 2019 auf etwa 2 Milliarden Euro reduziert. Für die Vereinbarungen um die Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen im Finanzausgleichsgesetz hat sich der Begriff Solidarpakt II durchgesetzt.

Solidaritätszuschlag: Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer

Der Solidaritätszuschlag ist eine Ergänzungsabgabe zur Einkommen- und Körperschaftsteuer. 1991 eingeführt und 1993 und 1994 zeitweilig ausgesetzt, beläuft sich der Solidaritätszuschlag seit 1998 grundsätzlich auf 5,5% der geschuldeten Einkommen- und Körperschaftsteuer. Wie bei Ergänzungsabgaben üblich, sieht das Solidaritätszuschlaggesetz keine Zweckbindung der Mittel für die Förderung strukturschwacher Regionen vor. Über die ausschließlich dem Bund zufließenden Mittel kann dieser somit frei verfügen.

2019: Finanzausgleichsgesetz läuft aus

Das Finanzausgleichsgesetz hat nicht nur Aspekte des Solidarpakts II in Form der Angaben zur Höhe der Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen zum Gegenstand, sondern unter anderem auch die Verteilung der Umsatzsteuer vertikal zwischen dem Bund und den Ländern sowie horizontal zwischen den Ländern. Deshalb führt kein Weg um eine auf das Finanzausgleichsgesetz folgende Regelung herum, auch falls es nach 2019 keine weitere Förderung der Ost-Länder und Berlin aufgrund "teilungsbedingter Sonderlasten" mehr geben sollte.

Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass sich Vertreter des Bundes und der Bundesländer diesbezüglich in Stellung bringen. So brachte beispielsweise Bundesfinanzminister Schäuble Freiheitsgrade der Bundesländer bei der Einkommensbesteuerung in Form von Zu- und Abschlägen in Spiel.

Was Solidaritätszuschlag und Kaffeesteuer gemein haben

Der Solidaritätszuschlag hat mit dem Solidarpakt genauso viel zu tun wie die Kaffesteuer. Nichts. Die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag fließen dem Bundeshaushalt ebenso zu wie die Einnahmen aus der Kaffeesteuer. Es ist deshalb unangebracht, die Diskussion um den Solidarpakt mit dem Solidaritätszuschlag in Verbindung zu bringen. Sollte ein Teilnehmer an einer Diskussion das tun, sollten die übrigen Gesprächspartner ihn so erstaunt anschauen, als ob er gerade die Kaffesteuer mit dem Solidarpakt in Verbindung gebracht hätte.

Solidarität und Politsprech: Solidaritätszuschlag abschaffen

Ursprünglich wurde der Begriff Solidarität für unbedingtes Zusammenhalten und die einander freiwillig entgegengebrachte Unterstützung verwandt. Wörter verändern im Zeitverlauf ihre Bedeutungen. So lässt sich möglicherweise die Verwendung des Begriffs Solidarpakt mit dem Hinweis auf eine Bundesstaatliche Solidarität begründen. Ein Teil der von allen Bundesbürgern gemeinsam aufgebrachten Steuereinnahmen des Bundes kommen ausschließlich den Ost-Ländern und Berlin zu. Die Zuweisungen stellen somit, wenn auch nicht in vollem Umfang, Transfers von Steuerzahlern der West-Länder an Einwohner der Ost-Länder und Berlin dar. Aus der Perspektive des individuellen Steuerzahlers handelt es sich bei dieser Form der Bundesstaatlichen Solidarität zwar nicht um einen freiwilligen Akt der Unterstützung, aber wenigstens sind die Empfängerländer zu identifizieren.

Im Rahmen des Solidaritätszuschlaggesetzes wird dem Begriff der Solidarität jedoch vollständig seine ursprüngliche Bedeutung genommen. Weder handelt es sich um einen freiwilligen Akt der Unterstützung, noch können Empfänger der Unterstützung identifiziert werden. Für die Bezeichnung einer unfreiwilligen Geldleistung an den Staat ohne Anspruch auf individuelle Gegenleistung für den Zahlenden und ohne Zweckbindung für den Staat hat sich bereits ein Begriff durchgesetzt: Steuer.

Im Fall des Solidaritätszuschlags wurde der Begriff Solidarität anscheinend ausschließlich verwandt, weil sich ein "Solidaritätszuschlag" der steuerzahlenden Wählerschaft besser verkaufen lässt als ein "Zuschlag zur Einkommensteuer" oder eine "Erhöhung der Einkommensteuer." Nach 24 Jahren ist es an der Zeit, den als temporäre Maßnahme angekündigten Solidaritätszuschlag abzuschaffen oder Flagge zu bekennen und ihn in die Einkommensteuer zu überführen.

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