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Spendabler Koalitionsvertrag keine Überraschung
Regelmäßige Haushaltsdefizite Realität trotz rosiger Prognosen

Die potentiellen Koalitionspartner der CDU, CSU und SPD haben sich darauf verständigt, mehr Geld auszugeben. Die zusätzlichen Belastungen haben es in sich. Von 30 Milliarden Euro ist die Rede. Haushaltsüberschüsse erwirtschaftet man so nicht. Dementsprechend ist es nicht verwunderlich, dass die Pläne der Koalitionspartner von Kommentatoren gerügt werden, zu Recht. Die berechtigte Empörung sollte jedoch nicht den Eindruck erwecken, dass der Wunsch der möglichen Koalitionspartner, mehr auszugeben als einzunehmen, für Bundesregierungen atypisch sei. Haushaltsdefizite sind die Regel, nicht die Ausnahme. In den letzten Jahrzehnten haben sich Versprechen ausgeglichener Haushalte nicht bewahrheitet, wie eine Analyse vergangener Finanzpläne des Bundes zeigt.

Wenn Regierungsvertreter von zukünftig ausgeglichenen Haushalten oder gar Haushaltsüberschüssen sprechen, sollten die Steuerzahler stets hellhörig sein. Durch zusätzliche Staatsschulden finanzierte Haushaltsdefizite, erlauben es der Regierung, Mehrausgaben zu tätigen und damit die Situation einiger Bürger heute zu verbessern, ohne anderen Bürgern für die entstehenden Kosten eine höhere Steuerlast aufzubürden. Regierungen haben deshalb stets einen Anreiz, Schulden für zusätzliche Ausgaben aufzunehmen und die Zeche erst in der Zukunft begleichen zu lassen, insbesondere wenn die Zinsen so niedrig sind wie dieser Tage.

Schuldenzunahme ist die Regel

Wenn der Verkauf der Mobilfunklizenzen 2001 nicht berücksichtigt wird, war der Bundeshaushalt letztmalig im Jahre 1969(!) ausgeglichen. In allen anderen Jahren haben seitdem die Einnahmen nicht gereicht, um die Ausgaben zu decken. Der Bund musste sich stets zusätzlich verschulden. In den Jahren von 1998 bis 2012 lag die jährliche Nettokreditaufnahme zwischen 10 und 45 Milliarden Euro.

Rosige Prognosen, düstere Realität

Die beobachtete Regelmäßigkeit der Haushaltsdefizite hat die Finanzminister verschiedener Regierungen nicht davon abgehalten, ausgeglichene Haushalte in Aussicht zu stellen. Verschiedene Ausgaben des Finanzplans des Bundes verdeutlichen, dass ausgeglichene Haushalte in den letzten Jahrzehnten zwar angestrebt, aber nie realisiert wurden. Stets hat die Realität den rosigen Plänen einen Strich durch die Rechnung gemacht. Eine kurze Übersicht.

2002 legte der damalige Finanzminister der rot-grünen Koalition Hans Eichel einen Finanzplan vor, der einen ausgeglichenen Haushalt ab 2006 vorsah. 2007 sollte gar ein Haushaltsüberschuss erzielt werden. Aus dem Finanzplan des Bundes 2002 bis 2006:

Aus einem ausgeglichenen Haushalt im Jahre 2006 wurde nichts. Stattdessen belief sich die Nettokreditaufnahme des Bundes 2006 auf stolze 27,9 Milliarden. Aber Finanzminister scheinen Optimisten zu sein. So legte Eichels Nachfolger Peer Steinbrück, der seit 2005 Finanzminister der großen Koalition war, 2007 einen Finanzplan vor, in dem die Einnahmen des Bundes im Jahre 2011 ausreichen sollten, die Ausgaben des gleichen Jahres zu decken. Aus dem Finanzplan des Bundes 2007 bis 2011:

Auch daraus wurde nichts. Statt das hehre Ziel eines ausgeglichenen Haushalts zu erreichen, belief sich die Differenz zwischen Ausgaben und Einnahmen für den Bund im Jahre 2011 auf 17,8 Milliarden Euro. Im Juni 2013 stand der Finanzminster der schwarz-gelben Koalition Wolfgang Schäuble seinen Vorgängern in nichts nach und veröffentlichte einen Finanzplan, laut dem der Bundeshaushalt bereits 2015 ausgeglichen sein wird und der Haushaltsüberschuss 2017 auf 9,6 Milliarden Euro anwachsen wird. Aus dem Finanzplan des Bundes 2013 bis 2017:

Systematisch zu optimistische Prognosen

Wie sich die Bilder der Pläne von 2002, 2007 und 2013 gleichen. Bisher zerschellten optimistische Prognosen regelmäßig an der unwirtlichen Wirklichkeit. Angesprochen auf ihre in der Vergangenheit abgegebenen Prognosen werden die Finanzminister gewiss auf unvorhergesehene Ereignisse verweisen, so zum Beispiel die Rezession der frühen 2000er Jahre oder die Krisen der jüngsten Vergangenheit seit dem Jahre 2008. Die Prognosen sollten derartige Einflüsse jedoch gerade berücksichtigen und nicht ausschließlich auf freundlichen Szenarien beruhen. Wären die Haushaltsprognosen der Finanzminister ausgewogen, wäre ein Übertreffen der eigenen Erwartungen ebenso wahrscheinlich wie ein Zurückbleiben hinter den eigenen Erwartungen. Danach sieht es nicht aus. Stattdessen werden den Wählern und Steuerzahlern scheinbar übertrieben optimistische Prognosen vorgelegt, nur um im Nachhinein auf "unvorhersehbare" Unwägbarkeiten zu verweisen.

"Haushaltsüberschüsse" bereits verplant

Finanzminister Schäuble hat bereits vor der Wahl verkündet, dass die nach 2015 geplanten Haushaltsüberschüsse nicht für die Tilgung der bestehenden Schulden verwandt, sondern für Investitionen in die Infrastruktur und die Bildung und Forschung genutzt werden sollen. Wir können also schon heute sicher sein, dass tatsächliche Haushaltsüberschüsse auf Bundesebene nicht zu beobachten sein werden. Angesichts der im Koalitionsvertrag skizzierten Vorhaben ist es jedoch mehr als fraglich, ob der Bundeshaushalt ab 2015 ausgeglichen sein wird. Zusätzliche Ausgaben des Bundes in Höhe von etwa 30 Milliarden Euro könnten bereits ausreichen, um die Pläne von Finanzminister Schäuble an der Wirklichkeit scheitern zu lassen. Wenn nun noch etwas "Unvorhersehbares" hinzukommt, können wir uns bereits auf Erklärungen für einen auch im Jahre 2015 nicht ausgeglichenen Haushalt einstellen.

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