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Staatliche Haushalte: Nur 10% für Bedürftigenhilfe

Rufe nach mehr Umverteilung durch höhere Staatsausgaben - wie der jüngst von Sigmar Gabriel vorgebrachte Vorschlag eines Solidarpakts für die deutsche Bevölkerung - können den Eindruck entstehen lassen, dass staatliche Budgets vornehmlich verwendet werden, um Hilfsbedürftige zu unterstützen. Tatsächlich belief sich der Umfang direkter und indirekter Transfers an die Ärmsten in Deutschland 2014 auf etwa 10 % des staatlichen Gesamthaushalts. Auch die Erfüllung fundamentaler Aufgaben des Staates, nämlich der Schutz von Personen und Eigentum sowie die Durchsetzung von Verträgen, machte nur etwa 6 % der gesamten staatlichen Ausgaben aus. Den Löwenanteil des staatlichen Budgets verwendeten Bund, Länder, Kommunen und die Sozialversicherungen auf Güter und Dienstleistungen, deren Bereitstellung häufig implizite Umverteilungen innerhalb der Mittelschicht mit sich bringen.

Der schützende, produktive und umverteilende Staat

In Anlehnung an James Buchanan können die Funktionen des Staates grob in drei Kategorien untergliedert werden. Die erste und vorderste Aufgabe des Staates ist der Schutz von Personen und Eigentum sowie die Durchsetzung von Verträgen. Zweitens, stellt der Staat Güter wie Bildung, Infrastruktur oder ein Mindestmaß an gesundheitlicher Versorgung und sozialer Absicherung bereit, nimmt er produktive Funktionen wahr. Drittens, der umverteilende Staat transferiert Ressourcen von einem Mitglied der Gesellschaft zu einem anderen.

Staatlicher Gesamthaushalt: 6 % für Schutz

2014 wurden laut Bundesamt für Statistik 65,96 Milliarden Euro für Verteidigung und Öffentliche Sicherheit ausgegeben. Auf die Wahrnehmung der Schutzaufgabe des Staates entfielen somit etwa 5,8 % des staatlichen Gesamthaushaltes.

Gesamthaushalt: 10% für Transfers an Bedürftige

Zur sozialen Mindestsicherung sind zu zählen: Das Arbeitslosengeld II, die Sozialhilfe, die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Hilfe zum Lebensunterhalt, die Kriegsopferfürsorge sowie Leistungen für Asylbewerber. 2014 bezogen etwa 6,03 Millionen Menschen Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld, 1,14 Millionen Sozialhilfe in Form von Grundsicherung oder Hilfe zum Lebensunterhalt und 29.000 Personen Leistungen der Kriegsopferfürsorge. Zudem hielten sich etwa 360.000 Asylbewerber in Deutschland auf.

Die Ausgaben für die Unterstützung Arbeitsloser beliefen sich 2014 auf insgesamt 42,94 Milliarden Euro. Davon entfielen 34,33 Milliarden Euro auf direkte Transfers, Sozialversicherungsbeiträge und Kostenübernahme für Unterkunft und Heizung und der Rest auf Kosten für Verwaltung sowie Eingliederungsleistungen des Bundes und der Kommunen. Hinzu kommen 14,42 Milliarden, die die Lücke zwischen den Ausgaben pro Mitglied und den von den Trägern für Empfänger von ALG II bereitgestellten Beiträgen in den gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherungen schließen. Für Sozialhilfe für Nichterwerbsfähige, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie die Hilfe zum Lebensunterhalt gaben Bund, Länder und Kommunen etwa 26,46 Milliarden Euro aus. Die Ausgaben für Kriegsopfer betrugen 2014 noch 389 Millionen Euro und für Asylbewerber 2,36 Milliarden Euro.

Ferner profitieren Hilfsbedürftige indirekt von staatlichen Leistungen, die allen zur Verfügung gestellt werden. Dazu zählt die allgemeine Verwaltung, Verteidigung und innere Sicherheit, der Umweltweltschutz und staatliche Angebote im Bereich Freizeitgestaltung, Sport, Kultur und Religion, die Wirtschaftsförderung und schließlich staatliche Leistungen im Bildungs-, Wohnungs- und dem Verkehrswesen. Im Jahr 2014 beliefen sich die Konsumausgaben des Staates für diese Aufgabenbereiche auf 278,91 Milliarden Euro sowie die Bruttoinvestitionen auf 63,88 Milliarden Euro. Wir nehmen an, der zum Vorteil Bedürftigter verwendete Anteil der Ausgaben entspreche dem Anteil der Hilfsbedürftigen an der Gesamtbevölkerung von 9,3%. Die indirekten Transfers an Bedürftige belaufen sich demnach auf 31,88 Milliarden Euro.

2014 machten direkte und indirekte Transfers an bedürftige Menschen 118,45 Milliarden Euro aus. Lediglich etwa 9,6 % des öffentlichen Gesamthaushaltes wurde folglich für die Bedürftigenhilfe eingesetzt. Der Staat ist weit davon entfernt, seine Mittel vor allem für die Hilfe Bedürftiger einzusetzen.

Der produktive Staat und Umverteilung

Auf die Wahrnehmung seiner Schutzfunktion und die soziale Absicherung Hilfsbedürftiger verwendet der Staat etwa 16 % seines Budgets. Deutlich über 80 % der Staatsausgaben entfallen hingegen auf die Bereitstellung anderer Leistungen. Leider nimmt der Staat mit diesem Löwenanteil nicht schlicht seine produktive Rolle wahr. Stattdessen geht die staatliche Leistungserbringung nicht nur mit Transfers an Bedürftige, sondern häufig auch mit einer Umverteilung zwischen Mitgliedern der Gesellschaft außerhalb der Bedürftigen einher. Der produktive Staat wird so mit dem umverteilenden Staat verquickt.

Beispielsweise wird in der Krankenversicherung von Besser- zu Schlechterverdienern umverteilt, in der gesetzlichen Rentenversicherung von Jung zu Alt, in der Bildungspolitik von allen Steuerzahlern zu bildungsnahen Haushalten sowie in der Energiepolitik von Energiekonsumenten zu Produzenten von Energie aus Wind, Wasser und Sonne.

Direkte Hilfe statt impliziter Umverteilung

Die implizite Umverteilung durch die staatliche Bereitstellung vielfältiger Leistungen ist bedauerlich. Die Unterstützung als hilfsbedürftig Erachteter könnte in vielen Fällen auf direktem Wege noch effizienter und zielgerichteter erfolgen. Die Verzerrungen durch Einkommensteuer und Sozialversicherungsbeiträge könnten verringert werden. Die auf die implizite Umverteilung verbrauchten Arbeitsstunden könnten anderweitig gewinnbringender eingesetzt werden, zum Beispiel für die Unterstützung Hilfsbedürftiger. Zudem wäre der Vergleich mit und der Ersatz durch private Anbieter einfacher, wenn es beispielsweise im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung oder der gesetzlichen Rentenversicherung zu keiner Umverteilung käme.

Erfolgte die Unterstützung Hilfsbedürftiger auf direktem Wege, gäbe es keine Gründe, private Krankenkassen, Altervorsorgeanbieter, Schulen oder Universitäten gegenüber staatlichen Anbietern zu benachteiligen. Zugleich könnte besser sichergestellt werden, dass nicht von unten nach oben und deutlich weniger innerhalb der Mittelschicht umverteilt wird.

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