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Staatliches Lotteriemonopol: Staat und Spiele
Alibi Suchtprävention

Lottospieler kommen in Deutschland um den Staat nicht herum. Lotterien werden hierzulande ausschließlich vom Staat betrieben. Verteidigt wird das staatliche Monopol gewöhnlich mit dem Verweis auf das Ziel der Suchtprävention. Allerdings fungieren die landeseigenen Lottogesellschaften auch als Steuereinnahmenquellen und großzügige Arbeitgeber. Der Kabarettist Georg Schramm bezeichnete die staatlichen Lottogesellschaften 2011 gar als „Endlager für abgebrannte Politiker“ und die Landesregierung Brandenburgs steht wegen der Verwendung von Lotterieeinnahmen derzeit in der Kritik. Um das angestrebte Ziel der Suchtprävention zu erreichen, könnten Besteuerung und Regulierung eines privaten Lotteriemarktes besser geeignet sein. Auch als Instrument der Finanzierung wohltätiger Aktivitäten ist das staatliche Lotteriemonopol erdenklich schlecht geeignet. Es gibt keine guten Gründe, es beizubehalten.

Glücksspielstaatsvertrag garantiert staatliches Lotteriemonopol

Durch den aktuellen Glücksspielstaatsvertrag, auf den sich die Bundesländer im Dezember 2011 einigten, wurde der Markt für Sportwetten teilweise für private Anbieter geöffnet. Das staatliche Lotteriemonopol wurde jedoch beibehalten. Jedes der 16 Bundesländer betreibt als alleiniger Eigentümer eine Lottogesellschaft, die sich im Deutschen Lotto- und Totoblock zusammengeschlossen haben. 2012 betrug der Umsatz der landeseigenen Lottogesellschaften in Summe etwa 6,4 Mrd. €.

Der schützende Staat

Verteidigt wird das staatliche Lotteriemonopol regelmäßig mit dem Hinweis auf das Ziel der Suchtprävention. So heißt es auf den Internetseiten der Westdeutschen Lotterie GmbH folgerichtig, "unser Ziel ist es, legale und sichere Glücksspiele anzubieten und gleichzeitig Jugendschutz und Spielsuchtprävention sicherzustellen." Fraglich ist jedoch, ob der Betrieb der Lotterien durch den Staat notwendig ist, um das angestrebte Ziel zu erreichen. Auch Alkohol und Zigaretten werden weder ausschließlich vom Staat hergestellt noch vertrieben. Ihr Verkauf ist staatlich reguliert und ihr Genuss mit besonderen Konsumsteuern belegt. So könnte auch mit privaten Lotterieangeboten verfahren werden.

Historisches Motiv staatlicher Lotterien: Staatseinnahmen

Ein Blick auf die Geschichte der Lotterien offenbart, dass sie in Europa schon seit dem 15. Jahrhundert zu finden sind. Keineswegs waren sie alle in staatlicher Hand. Staaten und Herrscher hatten jedoch Interesse an der Ausrichtung von Lotterien, um Zugang zu zusätzlichen Einnahmen zu erlangen. Dabei war ihnen Konkurrenz von privaten Anbietern lästig. So erklärte beispielsweise Friedrich II 1763 die staatliche Lotterie zum einzigen rechtmäßigen Anbieter von Lotterien in Preußen. Suchtprävention war bei der Etablierung und dem Erhalt staatlicher Lotteriemonopole über Jahrzehnte und Jahrhunderte gewiss nicht das ausschlaggebende Motiv.

Das fiskalische Motiv heute

Das Lotteriewesen liegt heute in Länderhand und die Einnahmen aus der Lotterie variieren somit von Land zu Land. Weniger als 50% der Einnahmen werden an die Spieler in Form von Lottogewinnen ausgeschüttet. Auf Grundlage der von Lottogesellschaften für 2012 bereitgestellten Geschäftsberichte ergibt sich, dass durchschnittlich etwa 19% der Einnahmen zweckgebunden waren und laut Glücksspielstaatsvertrag "zur Förderung öffentlicher oder gemeinnütziger, kirchlicher oder mildtätiger Zwecke verwendet" werden mussten. Auf welche Projekte die zweckgebundenen Mittel verwandt werden ist stets Sache der Länderparlamente. 16,7% der Einnahmen der Lottogesellschaften fließen als Lotteriesteuer in die allgemeinen Länderhaushalte. Die restlichen Einnahmen verbleiben bei den Annahmestellen und der Verwaltung der Lottogesellschaften.

Zweckbindung zum Vorteil politischer Entscheidungsträger?

Fiskalisch ist die Lotterie also auch heute noch interessant. Die Länder können über 40% der Lotterieeinnahmen verfügen. Die teilweise Zweckbindung der Mittel ist den politisch Verantwortlichen dabei möglicherweise sehr willkommen. Steuereinnahmen sind vollkommen fungibel und im politischen Prozess mag es schwierig sein, die Verwendung von Steuermitteln auf prestigeträchtige Projekte durchzusetzen. Die Zweckbindung im Rahmen der Lotterieeinnahmen jedoch erlaubt es politischen Entscheidungsträgern, mit dem Geld der Lottospieler Gutes zu tun und sich selbst im besten Licht zu präsentieren. Aufgrund der Zweckbindung können sie durch ihre politischen Gegner weniger effektiv davon abgehalten werden, ihnen am Herzen liegende Prestigeprojekte zu fördern. Wer präsentiert sich in Nordrhein-Westfalen nicht gern als Förderer von Dombauvereinen ohne eigene Mittel in die Hand nehmen zu müssen?

Angebrachte Gemeinnützigkeit?

Die landeseigenen Lottogesellschaften sind Non-Profit-Organisationen. Trotzdem haben sie Profite zu verteilen. Neben den als Wohltätern auftretenden politisch Verantwortlichen profitieren beispielsweise die Mitarbeiter der Lottogesellschaften, obwohl sie nicht explizit als förderwürdig im Glücksspielstaatsvertrag genannt werden.

Fragwürdig ist ferner die Güte der Länder als Wohltäter. Sind die politischen Entscheidungsträger in einer besseren Position, zu bestimmen, welche Projekte förderwürdig sind? Während sich das Spendenvolumen in Deutschland jährlich auf etwa 5 Milliarden Euro beläuft, fließen nahezu keine Spenden an den Staat - auf Bundesebene waren es 2011 ganze 25.000 Euro. Die Bürger scheinen ihre Spendengelder beim Staat nicht in den besten Händen zu sehen. Das Lotteriemonpol sollte Politikern nicht durchs Hintertürchen die Möglichkeit geben, außerhalb der gewöhnlichen staatlichen Aufgaben als Wohltäter aufzutreten und über die Finanzierung teilweise privater gemeinnütziger Projekte zu entscheiden.

Staatliches Lotteriemonopol abschaffen

Für das angestrebte Ziel der Suchtprävention bedarf es keines staatlichen Lotteriemonopols. Die Attraktivität des Angebots miteinander im Wettbewerb stehender privater Anbieter kann ebenso durch staatliche Regulierung und Besteuerung gemindert werden. Zudem ist die derzeitige Verquickung des Lotterieangebots mit der Verteilung von Einnahmen aus den Lotterien auf öffentliche, kirchliche und private wohltätige Projekte unangebracht. Der Staat sollte sich aus dem Betrieb von Lotterien vollständig zurückziehen. Private For-Profit-Anbieter und Non-Profit-Anbieter würden für eine Vielfalt auf dem Lotteriemarkt sorgen und es den Spielern überlassen, ob sie ihren Glückspielkonsum mit der Finanzierung ausgewählter wohltätiger Projekte verbinden wollen.

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