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Staatsfernsehen teuer und obsolet?
International: Deutscher staatlicher Rundfunk teuer

Im Februar machte die Nachricht die Runde, die Mehreinnahmen der öffentlichen Rundfunkanstalten würden die von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) im Februar 2014 prognostizierten Mehreinnahmen für den Zeitraum 2013 bis 2016 von 1,2 Milliarden Euro noch übersteigen. Das ist angesichts der im internationalen Vergleich zuvor bereits hohen Einnahmen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bemerkenswert. Die Ausgaben pro Kopf für den öffentlichen Rundfunk waren in Deutschland im internationalen Vergleich schon vor den zusätzlichen Einnahmen die dritthöchsten. Auch die Ausgaben pro Zuschauer sind in Deutschland höher als in anderen Ländern, deren Bürger ebenfalls nicht unterinformiert sind.

Wenig überraschend ist es dann, dass der Anteil der Aufwendungen für Sportsendungen und Spielfilme in Deutschland an den Gesamtausgaben herausragt. Derartige Ausgaben sind nur schwerlich mit einem öffentlichen Auftrag zur über private Angebote hinausgehenden Information und Bildung zu begründen. Gerade hochkarätige Sportevents und Spielfilme würden private Medienunternehmen auch zeigen, allerdings ohne staatlich verordnete Zwangsfinanzierung. Es empfiehlt sich eine drastische Senkung des Rundfunkbeitrages für einen öffentlich rechtlichen Rundfunk, der sich auf die Bereitstellung von Information beschränkt (phoenix), oder die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der angesichts alternativer Angebote in Funk, Fernsehen und Internet überholt zu sein scheint.

Gebühreneinnahme höher als erwartet

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten ist dafür verantwortlich, den von den Rundfunkanstalten angemeldeten Finanzbedarf zu überprüfen und daraufhin Empfehlungen über die Höhe der Rundfunkgebühr abzugeben.

Im Jahr 2012 betrugen die Einnahmen aus den Rundfunkgebühren 7,1 Milliarden Euro. Zahlen für das Jahr 2013 lassen vermuten, dass die Gebühreneinnahmen auf über 8 Milliarden Euro angestiegen sind. Im Vergleich: Die Prosieben Sat.1 Media AG erzielte europaweit im Jahr 2012 einen Umsatz von circa 3 Milliarden Euro.

Am 1. Januar 2013 wurden die bisherigen Rundfunkgebühren vom geräteunabhängigen Beitrag abgelöst. Jeder Haushalt muss aktuell pauschal 17,98 Euro monatlich bezahlen. Eine Senkung des Beitrags ist auf Anregung der KEF vorgesehen. Ab dem 1. April 2015 sind monatlich 17,50 Euro abzugeben. Die KEF empfiehlt allerdings eine Absenkung auf 17,25 Euro pro Monat.

Ressourcenverteilung nicht im Sinne des Auftrags

Ein Blick in die Ressourcenverteilung der Anstalten zeigt, dass bei den zwei größten öffentlichen Sendern (ARD und ZDF) der finanziell bedeutendste Programmbereich „Sport“ ist. Die Ausgaben von circa 1,6 Milliarden Euro von 2013 bis 2016 für dieses Ressort allein bei einem Gesamtaufwand von circa 14,8 Milliarden, sollten die Steuerzahler stutzig machen. Die Senderechte für Sportveranstaltungen würden sich private Sender in vielen Fällen sichern. Sie werden aber von den gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Konkurrenten überboten. Als Konkurrent privater Anbieter aufzutreten, ist gewiss nicht im Sinne des öffentlichen Auftrags.

Deutschland hat die höchsten Ausgaben

Im Vergleich mit anderen Ländern wird deutlich, dass der deutsche öffentliche Rundfunk überdurchschnittlich mit Ressourcen ausgestattet ist. Bereits im Jahr 2011 beliefen sich die Ausgaben auf circa 7 Milliarden Euro. Damit war der deutsche öffentlich-rechtliche Rundfunk international Spitzenreiter. Pro Kopf waren es 2011 94 Euro, die für den unrühmlichen dritten Rang reichten. Nur Norwegen und die Schweiz schlagen Deutschlands öffentlichen Rundfunk bei den Ausgaben pro Kopf. Im Vergleich: Die öffentlich-rechtlichen Sender Frankreichs tätigten 2011 Ausgaben von circa 3,3 Milliarden Euro oder 52 Euro pro Kopf. Französische Staatsbürger werden gewiss nicht schlechter von den französischen öffentlichen Rundfunkanstalten informiert.

Die Ineffizienz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland spiegelt sich auch in den Ausgaben pro Zuschauer wider. Zahlen aus dem Jahr 2009 zeigen; nur ungefähr 4 Zuschauer kommen in Deutschland auf 1.000 Euro Ausgaben des öffentlichen Rundfunks im Jahr. Nur Kanadas öffentlicher Rundfunk wartet mit noch weniger Zuschauern pro ausgegeben Euro auf. Der Blick zum direkten Nachbarn Frankreich zeigt, mit knapp 9 Zuschauern werden mit 1.000 Euro mehr als doppelt so viele Zuschauer erreicht.

Das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen aus dem Jahr 2014 geht auf die Kosten der Programmproduktion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein. Der Anteil fixer Kosten an den Gesamtausgaben ist im Rundfunkgeschäft relativ hoch. Da sich die Kosten in Deutschland auf 80 Millionen potenzielle Nutzer verteilen lassen, sollte der Beitrag des einzelnen Empfängers geringer sein als in kleinen Länder. Dass die Ausgaben in Deutschland pro Kopf höher sind als in kleinen Ländern wie Österreich oder Irland, spricht gegen eine effiziente Erfüllung des öffentlichen Auftrags. Der Beirat kommt zu einem ähnlichen Schluss: „Der hohe Finanzierungsbeitrag pro Kopf in dem bevölkerungsreichen Deutschland ist insofern ein Indikator für eine weit überdurchschnittliche Versorgung.“

Zeit für Veränderung: Abschaffung des öffentlichen Rundfunks

Die durch die Umstellung des Rundfunkbeitrags entstehenden Mehreinnahmen legen einen großen Nachteil staatlicher Dienstleistungen offen: Staatlichen Anbietern fehlen Anreize zur Kostenminimierung und Kundenorientierung. Deshalb sollte der Staat keine Leistungen wie beispielsweise Fernsehen und Radio oder Angebote im Internet bereitstellen, die ohne Probleme auch von privaten Anbietern bereitgestellt werden können. Die Leidtragenden des staatlichen Angebots sind die Beitragszahler. Die Existenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, insbesondere in seiner jetzigen Form, ist mit dem Verweis auf die Erfüllung eines öffentlichen Auftrags, nicht zu rechtfertigen. So das je der Fall gewesen sein sollte.

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