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Stets nur Zukunftsmusik: Ein ausgeglichener Haushalt des Bundes

Für das Jahr 2013 sieht der Finanzplan des Bundes 2012 bis 2016 eine Nettokreditaufnahme von 18,8 Milliarden Euro vor. Auch in den Folgejahren bis 2015 soll der Schuldenberg des Bundes von derzeit etwa 1,306 Billionen Euro weiter anwachsen. Die Steuereinnahmen des Bundes sind 2012 mit etwa 280 Mrd. Euro so hoch wie nie zuvor und die Arbeitslosenquote mit unter 7% so niedrig wie seit 20 Jahren nicht mehr. Es stellt sich die Frage, welche Bedingungen herrschen müssen, damit die Regierung innerhalb eines Jahres einmal nicht mehr ausgibt als sie einnimmt.

Herr Schäuble verweist auf einen ausgeglichenen Haushalt in der Zukunft. Der Finanzplan des Bundes 2012 bis 2016 sieht eine Nettokreditaufnahme in Höhe von null Euro im Jahre 2016 vor. Allerdings scheinen ausgeglichene Haushalte stets nur in der Zukunft möglich zu sein. Der vom damaligen Finanzminister Hans Eichel im Jahre 2002 vorgelegte Finanzplan 2002-2006 versprach einen ausgeglichenen Haushalt für das Jahr 2006. Unter dem derzeitigen Kanzlerkandidaten der SPD und damaligem Finanzminister Peer Steinbrück legte die Bundesregierung 2008 einen Finanzplan für die Jahre 2008 bis 2012 vor, der einen ausgeglichenen Haushalt ab 2011 vorsah. Vom Jahre 2001 abgesehen, in dem sich der außergewöhnliche Verkaufserlös von Mobilfunklizenzen niederschlug, war der Bundeshaushalt tatsächlich letztmalig 1969 ausgeglichen!

Unter diesen Umständen ist es höchst unwahrscheinlich, dass der Bundeshaushalt 2016 ausgeglichen sein wird, selbst wenn die Wachstumsprognosen der Regierung zutreffen. Zudem befinden wir uns in Zeiten eines wirtschaftlichen Aufschwungs. Dass ein Abschwung folgen wird ist (fast) so sicher wie das Amen in der Kirche. Kommt der Abschwung, rückt ein ausgeglichener Haushalt angesichts des Ausgabeverhaltens der Regierung in noch weitere Ferne.

Dabei ist ein ausgeglichener Staatshaushalt grundsätzlich möglich. Die öffentlichen Ausgaben müssten lediglich gekürzt werden. Das wäre unangenehm für alle, die von den Kürzungen betroffen wären – die Empfänger von Leistungen und die Verwalter der Leistungen. Dabei sind die bürokratischen Verwalter staatlicher Leistungen mindestens so gut organisiert wie Interessengruppen von Empfängern. Jeder Minister und jeder Ressortleiter hat genauso wie jeder Abteilungsleiter ein Interesse daran, dass seinem Aufgabenbereich möglichst viele Mittel zur Verfügung stehen. Finanzielle Mittel kürzen hieße auch Prestige kürzen. Und dagegen wehren sich die Betroffenen. Sie wahren ihre eigenen Interessen auf Kosten des gemeinen Steuerzahlers, der weiterhin vergebens auf Ausgabenkürzungen und ausgeglichene Haushalte des Bundes warten wird.

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