Institute for Research in Economic and Fiscal issues

IREF Europe - Institute for Research in Economic and Fiscal issues

Für wirtschaftliche Freiheit
und Steuerwettbewerb


von & ,

Steuerwettbewerb in Deutschland
Gewerbesteuer: Kein Trend zu niedrigsten Steuersätzen

Steuerharmonisierung steht bei Politikern hoch im Kurs, Steuerwettbewerb nicht. Gegen den Steuerwettbewerb unter Gebietskörperschaften wird vorgebracht, das Buhlen um Unternehmen und Einwohner führe zu den immer niedrigeren Steuersätzen und gefährde so die Finanzierung öffentlicher Aufgaben. Eine Analyse der deutschen Gewerbesteuer, deren Steuersätze Städte und Gemeinden weitgehend frei bestimmen können, lässt jedoch nicht auf eine fortwährende gegenseitige Unterbietung der Steuersätze schließen. Steuerwettbewerb ist nur ein Instrument im Wettbewerb zwischen Staaten und Gebietskörperschaften. Steuerwettbewerbliche Barrieren schaden deshalb insbesondere Gebietskörperschaften, die in in puncto Infrastruktur wenig zu bieten haben.

Steuerwettbewerb: Staatsfinanzierung in Gefahr?

Wiederkehrend werden von politischen Entscheidungsträgern Steuerharmonisierungen gefordert. Diese sollen darauf abzielen, unerwünschten Steuerwettbewerb zwischen Staaten oder Gebietskörperschaften zu mindern oder gar zu beenden. Ein weithin bekanntes Beispiel ist die Besteuerung von Unternehmensgewinnen innerhalb der Europäischen Union. Hier wurden beispielsweise für die Körperschaftssteuer bereits weitreichende Harmonisierungsvorschläge durch die Europäische Kommission unterbreitet.

Argumentiert wird in der Regel, dass unterschiedliche Besteuerungsverfahren, Bemessungsgrundlagen und Steuersätze zwischen Staaten oder Gebietskörperschaften in einen Wettbewerb nach der niedrigsten Besteuerung münden würden. Die Staaten oder Gebietskörperschaften wären dabei gezwungen, ihre Steuersätze immer weiter nach unten zu korrigieren, um im Wettbewerb bestehen zu können und Unternehmen im eigenen Gebiet halten zu können. Dabei würden wichtige Einnahmen verloren gehen, die der Staat zur Durchführung seiner eigenen Aufgaben benötige. So argumentiert etwa die SPD-nahe Friedrich-Ebert Stiftung in einem Papier für weitere Steuerharmonisierungen auf Ebene der EU:

"Im Bereich der Unternehmensbesteuerung herrscht in der EU ein intensiver Unterbietungswettbewerb, da die Staaten ihre Steuerpolitik strategisch einsetzen, um Unternehmen, Direktinvestitionen oder Steuersubstrat in ihr Land zu locken." Es wird weiterhin festgestellt: "Solange sich die Mitgliedsstaaten im grenzenlosen Gemeinsamen Markt im Steuerwettbewerb zueinander befinden, mögen sie zwar formal über Souveränität verfügen, faktische Entscheidungshoheit – Autonomie – über ihre Steuersysteme haben sie aber gerade nicht. Vielmehr müssen sie sich den Zwängen des Wettbewerbs beugen […].

Die deutsche Gewerbesteuer als Beispiel für Steuerwettbewerb

In Deutschland gibt es einige wenige Steuern, die uns ein Bild darüber verschaffen, wie sich der Steuerwettbewerb hierzulande auf Steuersätze auswirkt. Die Gewerbesteuer ist eine solche. Auf den Gewerbeertrag eines Einzel- oder Personenunternehmens wird seit 2008 nach Abzug eines Freibetrages von 24.500€ (dieser entfällt bei Kapitalgesellschaften) ein einheitlicher Steuersatz von 3,5% erhoben. Hinzu kommt ein Hebesatz, den die deutschen Gemeinden eigenverantwortlich festlegen. Zwar sind sie seit 2004 gezwungen, einen Mindesthebesatz von 200% zu erheben, nach oben sind den Gemeinden jedoch keine Grenzen gesetzt.

Beispielhaft sieht der Einsatz dieses Instruments im Wettbewerb in einfachster Form so aus: Zwei Kapitalgesellschaften erwirtschaften in einer Gemeinde A beziehungsweise in einer Gemeinde B einen Gewerbeertrag von jeweils 100.000€. Einheitlich wird auf diese Gewinne jeweils ein Steuersatz von 3,5%, also 3.500€, erhoben. Die Gemeinde A hat sich für einen Hebesatz von 400% entschieden. Die Kapitalgesellschaft in Gemeinde A müsste also eine Gesamtsteuerlast von 3.500€ x 400%, also 14.000€ bezahlen. Die Gemeinde B hofft, durch einen niedrigeren Hebesatz zusätzliche Unternehmen in ihr Gebiet zu locken. Daher veranschlagt sie nur einen Hebesatz von 300%. Die Kapitalgesellschaft in der Gemeinde B muss daher nur einen Steuerbetrag von 3.500€ x 300%, also 10.500€, aufbringen. Bei der Standortwahl der Unternehmen spielt dieser Steueraspekt eine Rolle. Die ohnehin in Wettbewerb um Standortvorteile für Unternehmen stehenden Gemeinden können durch unterschiedliche Hebesätze das von ihnen angebotene Gesamtpaket anpassen.

Abwärtsspirale?

Hebesätze unter 200% oder gar eine Nichterhebung der Gewerbesteuer durch die Gemeinden sind in Deutschland nicht möglich. Im Jahre 2004 beschloss die damalige rot-grüne Bundesregierung, dass die deutschen Gemeinden und Städte einen Basis-Hebesatz erheben müssen. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte dies, als es die Abschaffung des kommunalen Hebesatzes durch die brandenburgischen Gemeinden Beiersdorf-Freudenberg und Althüttendorf einkassierte. Das Urteil sei zur "Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse erforderlich". Das Subsidiaritätsprinzip und die kommunale Selbstverwaltung im Bereich der Gewerbesteuer seien dadurch nicht eingeschränkt, da ein Wettbewerb oberhalb des Basis-Hebesatzes möglich wäre.

Eine Abwärtsspirale der Steuersätze würde im Fall der deutschen Gewerbesteuer folglich zu kommunalen Hebesätzen führen, die sich nahe der Untergrenze von 200% bewegen.

Realitätcheck: Keine Abwärtsspirale in Sicht

Jedes Jahr veröffentlicht das Statistische Bundesamt die kommunalen Hebesätze aller deutschen Gemeinden und Städte, letztmals 2013. Bei Betrachtung der Daten des Statistischen Bundesamtes fällt auf, dass der durchschnittliche Hebesatz recht weit entfernt ist vom Basis-Hebesatz von 200%. Die durchschnittlichen Hebesätze der 16 deutschen Bundesländer variieren von 315% in Brandenburg bis zum einheitlichen Hebesatz von 470% in Hamburg.

Der durchschnittliche Hebesatz aller deutscher Gemeinden und Städte betrug im Jahr 2013 393%. Eine überdurchschnittliche Besteuerung der Unternehmenserträge erfolgt vor allem in den drei Stadtstaaten sowie im urban geprägten Nordrhein-Westfalen. In den Flächenländern lassen sich zumeist unterdurchschnittliche Hebesätze finden. Doch auch diese liegen fernab der 200%-Marke.

Auf Gemeindeebene lässt sich feststellen, dass 2013 von insgesamt 11.220 Gemeinden und Städten im gesamten Bundesgebiet nur 21 den Basis-Hebesatz von 200% angewandt haben. Weitere 147 befanden sich im Bereich eines Hebesatzes von 225-275%. Bestünde durch den Steuerwettbewerb über die Gewerbesteuer für Gebietskörperschaften ein Druck zu immer niedrigeren Steuersätzen, wären in diesem Bereich deutlich mehr Kommunen zu erwarten. Dass die Mehrheit der deutschen Gemeinden und Städte einen Hebesatz von 326-400% erhebt, deutet an, dass Steuerwettbewerb nicht zwangsläufig zu einer Abwärtsspirale bei den Steuersätzen führt.

Vergleicht man die zehn einwohnerärmsten mit den zehn einwohnerstärksten Gemeinden des Bundesgebietes, lässt sich zwar feststellen, dass die kleinen Kommunen tendenziell geringere Hebesätze anwenden. Diese liegen aber auch allesamt über der 300%-Marke und sind somit weit vom Basis-Hebesatz von 200% entfernt. Auch bei den möglicherweise eher infrastrukturschwachen kleinsten Gemeinden Deutschlands lässt sich keine Tendenz hin zu dem niedrigsten möglichen Gewerbesteuersatz finden.

Wettbewerbsbarrieren schaden Strukturschwachen

Festzuhalten ist, dass die Wahl der Hebesätze für die Gewerbesteuer der deutschen Städte und Gemeinden nicht darauf schließen lässt, dass es aufgrund von Steuerwettbewerb zu einer fortwährenden Senkung der Steuersätze kommt.

Die Wahl des kommunalen Hebesatzes ist nur ein Aspekt der von Gemeinden und Städten angebotenen Bündel von Standortfaktoren. Der jeweilige Hebesatz der Gewerbesteuer mag aus der Sicht von Unternehmen zur Attraktivität einer Kommune beitragen, ist aber nur einer von vielen Faktoren.

Die Einschränkung des Steuerwettbewerbs bei der Gewerbesteuer benachteiligt potentiell diejenigen Kommunen im Wettbewerb um Unternehmensansiedlungen, die nicht durch andere Vorzüge zu glänzen wissen. Wenn die Lage unvorteilhaft, die Infrastruktur schlecht, die Unternehmensdichte unterdurchschnittlich und die kommunale Administration eher hinderlich ist, können diese Nachteile durch eine niedrigere steuerliche Belastung der Unternehmen teilweise kompensiert werden. Nimmt man den Kommunen die Möglichkeit, über Steuersätze miteinander zu konkurrieren, schützt man die Vorzeigekommunen vor den günstigen Steuerangeboten der strukturell schwachen Kommunen und schadet somit gerade den Schwachen.

Im Sinne des Subsidiaritätsprinzips: Mehr Steuerwettbewerb

Der Abbau der Wettbewerbsschranken im Rahmen der Gewerbesteuer wäre wünschenswert. Die Kommunen sollten eigenständig entscheiden können, ob und in welcher Höhe sie eine Gewerbesteuer erheben. Ferner wäre es erstrebenswert, den Bundesländern und den Kommunen im Sinne des Subsidiaritätsprinzips grundsätzlich mehr Spielraum bei der Gestaltung der Bereitstellung von Leistungen der öffentlichen Hand und der für die Finanzierung der staatlichen Aktivitäten notwendigen Besteuerung zu geben.

Diesen Artikel teilen :

Ähnliche Artikel ...

Für eine verbrauchsorientierte Besteuerung

Veranstaltung: Steuer-Perspektiven am 29. November in Berlin gemeinsam mit Prometheus


Steuersenkung: Die Zeit ist reif

Call for research proposals



Eine Nachricht oder einen Kommentar hinterlassen?

Formular anzeigen

 css js

Mit der Nutzung unserer Webseite erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden.
S C H L I E ß E N

Monatlicher Newsletter.
Bleiben Sie stets informiert.