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Strompreistreiber Staat

In Deutschland ist der Strompreis für Privatkunden im Vergleich zu anderen Ländern der Europäischen Union überdurchschnittlich hoch. Grund dafür sind insbesondere hohe Steuern, die auf Strom erhoben werden. Seit 1998 stiegen die durchschnittlichen Steuern und Abgaben auf Strom für Endkunden um den Faktor 3,8, während der Preis vor Steuern und Abgaben im Januar 2016 so hoch war wie 1998. In den letzten Jahren hat insbesondere die Förderung von Strom aus erneuerbaren Energieträgern im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zu einem beschleunigten Anstieg des Strompreises für Haushalte beigetragen. Davon profitiert fraglos eine relativ kleine Gruppe von Anbietern. Die Kosten trägt jedoch vor allem die große Gruppe der Endverbraucher. Dass die Energie- und Umweltpolitik Deutschlands einer Kosten-Nutzen-Analyse standhält, ist deshalb fraglich.

EU-Vergleich: Hohe Strompreise in Deutschland

Strompreise für Endverbraucher waren 2014 in Deutschland höher als in allen anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union mit Ausnahme Dänemarks.

2014 betrug der durchschnittliche Strompreis für Privathaushalte in der Europäischen Union 20,6 Cent je Kilowattstunde. In Deutschland waren es mit 29,7 Cent pro Kilowattstunde fast 50 Prozent mehr.

Höhere Steuern, höhere Preise

Mithilfe von Daten des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft lässt sich die Entwicklung des Strompreises in Deutschland nachzeichnen. Der BDEW stellt Angaben sowohl zur Entwicklung des Preises vor Steuern – also jene Kosten für Verbraucher, die durch Strombezug, Übertragung, Vertrieb und Services entstehen – als auch nach Steuern bereit.

Heute gehört Strom in Deutschland zu den am stärksten besteuerten Gütern. Neben dem Preis vor Steuern muss beim Strombezug die Umsatzsteuer, eine Konzessionsabgabe, die Stromsteuer („Ökosteuer“), die EEG-Umlage und die Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz-Umlage aufgebracht werden. Hinzu kommen zudem die Umlage nach § 19 Abs. 2 Stromnetzentgeltverordnung, die Offshore-Haftungsumlage sowie bis 2015 eine Umlage für abschaltbare Lasten, die sich im Januar 2016 gemeinsam auf 0,42 Cent je Kilowattstunde beliefen.

1998 betrug der durchschnittliche Preis nach Steuern noch 17,11 Cent pro Kilowattstunde. Ab dem Jahr 2009 entkoppelte sich jedoch der Preis nach Steuern vom Preis vor Steuern. Während der Preis vor Steuern stagnierte oder gar sank, stieg der Preis nach Steuern bis 2014 jährlich an.

Die Entkoppelung der Strompreise vor und nach Steuern sowie die deutlichen Preisanstiege der letzten Jahre sind nahezu ausschließlich auf die sogenannte EEG-Umlage zurückzuführen. Wie alle anderen Umlagen und Steuern auf Strom ist auch die EEG-Umlage Teil der Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer. Fielen 2009 inklusive Umsatzsteuer noch 1,6 Cent EEG-Umlage an, sind es 2016 bereits 7,6 Cent.

Preistreiber Energiewende

Noch 2011 prognostizierten Forscher des DIW, dass es aufgrund der von der Politik eingeleiteten Energiewende und im Speziellen durch die mit ihr verbundene EEG-Umlage zu keinen (weiteren) großen Preisanstiegen beim Strom kommen werde. Die Entwicklung seit 2011 zeichnet jedoch ein anderes Bild.

So stieg die EEG-Umlage von 2011 bis 2016 inklusive Umsatzsteuer von 4,2 Cent auf 7,6 Cent an. Der Anstieg des gesamten Strompreises nach Steuern von etwa 14 % seit 2011 ist somit zum größten Teil auf den erfolgten Anstieg der EEG-Umlage zurückzuführen, die heute für über ein Viertel des Gesamtpreises verantwortlich zeichnet.

Wer gewinnt, wer verliert?

Es gibt einige eindeutige Gewinner der Energie- und Umweltpolitik Deutschlands und vermutlich viele Verlierer. Zu den Gewinnern ist zweifellos eine kleine Gruppe von Produzenten von Strom aus erneuerbaren Energieträgern zu zählen. Sie profitieren davon, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz ihnen in Abhängigkeit vom Jahr der Inbetriebnahme einer Anlage für 20 Jahre einen Vergütungssatz garantiert. Zu ihnen gehören Immobilienbesitzer, die die Dächer ihrer Häuser mit Photovoltaikanlagen ausgestattet haben, ebenso wie Biogasanlagen beitreibende Landwirtschaftsbetriebe. Von den rigiden Förderstrukturen profitieren also nicht vor allem die am schlechtesten gestellten Mitglieder der deutschen Gesellschaft, sondern vielmehr relativ Wohlhabende, zu denen die meisten Grund- und Hausbesitzer zu zählen sind. Als Mitglieder gut organisierter Interessengruppen genießen sie diese Vorteile auf Kosten der großen Gruppe von Endverbrauchern, die sich einer höheren steuerlichen Belastung ausgesetzt sieht.

Nettonutzen der Energiepolitik fraglich

Zum einen tragen die Konsumenten ganz offensichtlich die entstehenden Kosten der Energiewende in Form von deutlich höheren Preisen für Strom. Dabei sind Haushalte mit geringem Einkommen relativ stärker betroffen, weil sie einen größeren Teil ihres Einkommens für Strom ausgeben.

Zum anderen ist es fraglich, ob die von Ihnen getragenen Kosten mit einem entsprechenden Nutzen in Form einer saubereren Umwelt einhergehen. Die Qualität des Gutes Umwelt im Inland wird nicht ausschließlich durch das Verhalten von Konsumenten und Produzenten im Inland bestimmt. So wird beispielsweise durch die staatliche Förderung grünen Stroms in Deutschland in Kombination mit dem europäischen Emissionshandel Strom aus konventionellen Energieträgern im europäischen Ausland subventioniert. Je weniger Menschen im Ausland ihr Verhalten anpassen, desto wahrscheinlicher ist es, dass die von Verbrauchern im Inland getragenen Kosten den für sie resultierenden Nutzen übersteigen und sie zu Nettoverlierern der derzeitigen deutschen Energie- und Umweltpolitik werden.

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