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Teilweise Liberalisierung des innerdeutschen Fernbusverkehrs

Ab Januar 2013 werden erhebliche Markteintrittsbarieren für Fernbusunternehmen fallen. Die Deutsche Bahn AG wird endlich mehr Konkurrenz von Busunternehmern zu spüren bekommen.

Am 14. September 2012 wurde bekannt, dass sich die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen auf eine Änderung des in den 1930er Jahren erlassenen Personenbeförderungsgesetzes geeinigt haben. Noch im Herbst soll der gemeinsame Gesetzentwurf abschließend beraten werden.

Wird das Gesetz gemäß dem Entwurf verabschiedet, müssen potentielle Betreiber von Buslinien zukünftig nicht mehr bei Behörden nachweisen, dass sie zu einer “wesentlichen Verbesserung der Verkehrsbedienung“ beitragen. Busunternehmer müssen in Zukunft ausschlie?lich ihre Kunden von der Attraktivität ihres Angebots überzeugen. Die angestrebte Gesetzesänderung stärkt also die Konsumersouveränität und schwächt den Einfluss der Bürokraten in Bundes- und Landesbehörden und Interessengruppen, wie der Deutschen Bahn AG.

Während die Passagiere unter der aktuellen Gesetzeslage die Leidtragenden sind, profitiert vor allem die Bahn. Passagiere leiden unter hohen Preisen und einem eingeschränkten Angebot; unweigerliche Folgen eines jeden staatlich durchgesetzten Monopols.

Das Personenbeförderungsgesetz ist ein Paradebeispiel für das Bestreben von Interessengruppen, ihr Partikularinteresse als öffentliches Interesse auszugeben. So besagt die aktuelle Version des Personenbeförderungsgesetzes, dass es dem öffentlichen Interesse grundsätzlich zuwiderläuft, wenn Busunternehmer ihre neuen Dienste auf Strecken anbieten wollen, auf denen bereits andere Verkehrsmittel verkehren. Ebenso absurd wäre es zu behaupten, dass die Verhinderung der Eröffnung eines neuen Restaurants in einer Gegend in der es bereits ein Restaurant gibt, Restaurantgästen nutzt.

Flexible Reisende mit schmalen Budgets weichen deshalb bisher häufig auf die Onlineangebote von Mitfahrzentralen aus. Es ist jedoch zu erwarten, dass mit dem Ausbau des innerstädtischen Busverkehrs ein Rückgang der Nutzung von Mitfahrzentralen einhergehen wird.

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