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Unabhängige Presse als Korrektiv gegen Machtmissbrauch

Eine unabhängige Presse, die sowohl staatliche Akteure als auch private Interessengruppen davon abhält, ihre eigenen Interessen allzu aggressiv zu verfolgen, ist Bestandteil einer freiheitlichen Gesellschaft. Effektiv ist eine von politisch und wirtschaftlich Mächtigen unabhängige Pressearbeit zum einen durch die Aufdeckung von Verfehlungen, zum anderen durch die von ihr ausgehende Präventivwirkung. Eine freie Presse hilft, Machtmissbrauch einzuschränken. Internationale Daten zeigen, dass es in Deutschland an Pressefreiheit nicht mangelt.

Pressefreiheit: Nicht alle Kundenwünsche werden befriedigt

Man mag sich als Konsument darüber beklagen, dass die am häufigsten gelesenen, geguckten und geklickten Zeitungen, Magazine, Fernsehsendungen und Internetangebote nicht die eigene Sicht der Dinge widerspiegeln. Die daraus resultierende Unzufriedenheit mag persönlich schmerzlich sein. Ein Hinweis auf eine unfreie Presse liegt deshalb jedoch nicht vor. Wie auf Märkten für andere Güter und Dienstleistungen, so gilt auch auf dem Markt für Informationen und deren Interpretation: Die Abwesenheit eines Anbieters, der bereit ist die Nachfrage eines Konsumenten zu befriedigen, lässt nicht den Schluss zu, der Markteintritt von entsprechenden Anbietern werde verhindert.

Pressefreiheit international: Deutschland steht gut da

Eingeschränkt wird die Pressefreiheit, wenn Journalisten und Medienunternehmen vom Staat oder Dritten an der Aufnahme oder Fortsetzung ihrer Arbeit gehindert werden. Zwei Indizes bewerten die Pressefreiheit in Ländern weltweit, indem sie bewerten, wie sehr die Verbreitung von Informationen von staatlichen und nicht-staatlichen Organisationen eingeschränkt wird: Der Freedom of the Press Index von Freedom House und der World Press Freedom Index von Reporters Without Borders.

Deutschland schneidet im Vergleich zum Rest der Welt in beiden Rankings relativ gut ab, wie die untenstehende Grafik verdeutlicht. Auf den beiden Achsen sind die von den Ländern jeweils erreichten Punktzahlen der aktuellen Ausgaben des Freedom of the Press Index und des World Press Freedom Index abgetragen.

Nur 8 Länder schnitten in beiden Rankings besser ab als Deutschland, nämlich Finnland, Norwegen, Dänemark, die Niederlande, Schweden, Jamaika, Estland und Irland.

Presse kann Kontrolle der Mächtigen wahrnehmen

Trotz der hohen Ausgaben des zwangsfinanzierten staatlichen Rundfunks in Deutschland, dessen Programmgestaltung fragwürdig ist, ist die Presse in Deutschland frei. Etablierte und neue Anbieter können ungehindert durch den Staat oder einflussreiche Interessengruppen um die Gunst der Leser werben.

Journalisten unterhalten und informieren. Zudem unterstützen und kontrollieren sie zugleich die Vertreter des Staates, die mit Gemeinschaftsaufgaben betraut wurden. Journalistische Arbeit unterstützt Vertreter des Staates, indem sie auf Missstände in privaten Unternehmen und anderen privaten Organisationen aufmerksam macht.

Weder die Trennung von Staat und Markt in einem marktwirtschaftlichen System noch die Gewaltenteilung innerhalb eines Staates sind jedoch jemals perfekt. Deshalb besteht stets die Gefahr, dass entweder zwischen privaten Organisation und Vertretern des Staates oder ausschließlich zwischen Vertretern des Staates einflussreiche Allianzen entstehen, deren Interessen nicht in Einklang zu bringen sind mit der Wahrnehmung ausgewählter Gemeinschaftsaufgaben. In Deutschland ist die Presse frei, eine nicht-staatliche Kontrollinstanz der Vertreter des Staates zu sein. Wie erfolgreich die Presse diese kontrollierende Aufgabe wahrnimmt, hängt vor allem davon ab, wie sehr die Leser den dafür notwendigen investigativen Journalismus honorieren.

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Kommentar (1)

Die Probleme der Pressefreiheit in Deutschland werden nicht angesprochen

27. Oktober 2015, 16:27 von Klaus Seilberger

Unser aktuelles Problem: Große Medienkonzerne (Springer, Burda), viele kleine Medieneinheiten (regionale Tageszeitungen, FAZ, SZ) und die öffentlich-rechtlichen Medien schränken gemeinsam mit dem Staat bzw. den ihn tragenden politischen Parteien die Berichterstattung über die obergrenzenlose Zuwanderung ein. Mit einem hohen Maß an Demagogie und Ausgrenzung werden diejenigen diskriminiert, die sich gegen die jährlich millionenfache muslimische Zuwanderung wenden: sie gelten als Nazifreunde oder als angstgesteuerte Dummköpfe. Andererseits werden mit einer "Heile Welt"-Berichterstattung pro Zuwanderung die tatsächlichen Probleme überspielt.

Ich hätte eine solche Pervertierung der Meinungsfreiheit in Deutschland in so kurzer Zeit niemals für möglich gehalten.

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