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Für wirtschaftliche Freiheit
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Von angeblichen massiven Steuersenkungen der vergangenen Jahre keine Spur
Reorganisieren und dezentralisieren statt Steuern zu erhöhen

Sind die Steuern in den letzten Jahren in Deutschland gestiegen oder gefallen? Stimmen links von der Mitte, wie hier beispielsweise von der Hans Böckler Stiftung, machen auf ein Aufzehren der Substanz des Staates aufmerksam und verweisen auf in den letzten Jahren angeblich erfolgte Steuersenkungen als Ursache des von ihnen ausgemachten Substanzverlustes. In der derzeitigen Steuerdebatte lohnt es sich, einmal etwas Abstand zu nehmen und einen Blick auf die langfristige Entwicklung zu werfen. Es zeigt sich sodann, dass die Steuerbelastung in Relation zum BIP seit den 1960er Jahren nahezu unverändert geblieben ist, während die Sozialabgabenlast in Relation zum BIP um über 6% gestiegen ist. Ein massiver Substanzverlust des Staates sähe anders aus.

Steuerquote seit Jahrzehnten konstant

Der Tagesordnungspunkt Steuererhöhungen wird eine maßgebliche Rolle in den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen spielen. Um während des politische Gezerres einen kühlen Kopf bewahren zu können und die Aussagen der Vertreter der beteiligten Parteien besser einschätzen zu können, ist es ratsam, sich der Entwicklung der Steuer- und Abgabenlast über die letzten Jahre und Jahrzehnte bewusst zu sein. Die Steuerquote zeigt an wie hoch die gesamte Steuerlast - die Summe der Steuereinnahmen des Bundes, der Länder und der Gemeinden - im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist. Gemäß Bundesministerium der Finanzen betrug die Steuerquote im Jahre 1960 23%. 2012 war die Steuerqoute etwas höher und die Bürger trugen eine Steuerlast in Höhe von 23,4% des BIP. Fiel die Steuerquote unter Kanzler Schröder, ist sie unter der Führung Merkels von 2005 bis 2012 um 2% gestiegen. Angesichts dieser Zahlen scheint es abwegig, Steuersenkungen als Grund für einen wahrgenommen Verlust der Substanz des Staates anzuführen.

Abgabenquote seit 1960 um 7% gestiegen

Die Abgabenquote setzt sich zusammen aus der Steuerquote und dem Verhältnis der Sozialabgaben zum BIP. Die Abgabenquote ist somit ein Maßstab für die Gesamtbelastung der Bevölkerung durch an den Staat geleistete Abgaben. Lag die Abgabenquote 1960 noch bei 33,4% des BIP, betrug sie 2012 40,4% des BIP. Wie auch die Steuerquote, ist die Abgabenquote unter Kanzler Schröder gefallen und unter Kanzlerin Merkel bis 2012 leicht gestiegen. Seit den 1960er Jahren ist die Belastung durch Sozialabgaben von 10,3% des BIP im Jahre 1960 auf 17% des BIP im Jahre 2012 gestiegen. Auch hier lässt sich beileibe kein Abbau der Substanz des Staates oder des Sozialstaates erkennen.

Reorganisation des Staats statt Steuererhöhungen

Anstatt eine Debatte über höhere Steuereinnahmen für den Staat und somit eine höhere Steuerbelastung für (einige) Bürger zu führen, sollten wir über die Möglichkeiten der Reorganisation des Staates diskutieren, die es ermöglichen, die dem Staat von den Bürgern überlassenen Mittel effektiver einzusetzen. Dabei sollte es keine Tabus geben, weder bezüglich der Aufgabenverteilung innerhalb des Staates noch bezüglich der vom Staat derzeit erbrachten Spanne von Leistungen.

Dezentralisierung und Entstaatlichung

Eine Stärkung der Positionen der Länder, Kreise und Kommunen durch die Übertragung von zusätzlichen Steuersetzungskompetenzen weg vom Bund hin zu diesen Regierungsebenen würde eine bessere Berücksichtigung regionaler Bedürfnisse ermöglichen und den Bürgern mehr Möglichkeit zur Einflussnahme auf politische Entscheidungen und zur Kontrolle der von ihnen gewählten Volksvertreter bieten. Zudem stellt sich die Frage, ob nicht private Organisationen besser geeignet sind, Leistungen zu erbringen, die wir seit langem mit dem Staat verbinden - wie noch in den 1980er Jahren die Telekommunikation und den Paketversand. Vielleicht sollten mehr Schulen, Universitäten und Straßen von privaten Anbietern betrieben werden und die Menschen ihre Altersvorsorge eigenständig gestalten können.

Das Wie entscheidet und das Was

Viel hilft nicht immer viel. Das gilt auch für den Staat. Das Ausmaß der Mittelausstattung ist nicht einzig verantwortlich für die Qualität der erbrachten Leistungen. Die Art und Weise der Mittelverwendung spielt eine gewichtige Rolle. Es bleibt zu hoffen, dass die Diskussionen über die Steuerhöhe von einer Diskussion über die vom Staat erbrachten Leistungen und die Aufgabenverteilung innerhalb des Staates abgelöst wird.

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