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Von den Erfahrungen der Mitgliedsländer lernen: Subsidiarität statt Transferunion auf EU Ebene

Seitdem die derzeitige Staatsschuldenkrise in Europa offenbar ist, wird immer wieder der Ruf nach einer Transferunion laut. Dabei werden die negativen Konsequenzen von Transfermechanismen häufig unter den Tisch gekehrt. Von Forschungsergebnissen über nationale Transfermechanismen können wir jedoch auch für die EU lernen.

In einem IREF Working Paper kommen Jean-Michel Josselin, Fabio Padovano und Yvon Rocaboy zu dem Schluss, dass Mechanismen für Transfers von der Zentralregierung zu untergeordneten Gebietskörperschaften zu unsolidem Finanzgebaren beitragen – unabhängig von der Striktheit der offiziellen Regeln für die Transfers.

Anfang Dezember des letzten Jahres hat Ratspräsident van Rompuy ein Strategiepapier verfasst, in dem er sich für eine „echte wirtschaftliche und monetäre Union“ ausspricht. Darin schlägt van Rompuy vor, Mechanismen für Transfers einzurichten, die beispielsweise von der Lage am Arbeitsmarkt in den Mitgliedsländern abhängig sind. Die Idee ist, dass Transfers von Boomländern zu sich in der Rezession befindlichen Ländern fließen. Wie üblich unter Politikern, lässt van Rompuy außer Acht, dass betroffene Akteure auf Anreizveränderungen reagieren.

Jean-Michel Josselin und seine Koautoren analysieren in einem Vergleich von Italien und Frankreich wie sich innerstaatliche Transfers auf das Verhalten von Gebietskörperschaften auswirken. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass untergeordnete Gebietskörperschaften zu hohe Ausgaben tätigen und Regeln für die Transfers nicht strikt befolgt werden – unabhängig davon, ob die Regierungsstrukturen des Landes eher zentralistisch sind, wie in Frankreich, oder eher von Verhandlungen zwischen der Zentralregierung und den Gebietskörperschaften geprägt sind, wie in Italien. Papier ist geduldig. In beiden Ländern wurden Schlupflöcher ausgenutzt, Gesetze umformuliert oder neue Gesetze geschaffen, um Transferzahlungen zu ermöglichen.

Ein automatischer Transfermechanismus auf Ebene der EU würde die gleichen Schwächen aufweisen. Erstens, fließen im Falle einer Rezession automatisch Transfers aus dem Ausland, hat die Regierung des betreffenden Landes weniger Anreiz, eine Politik für mehr Wachstum und Beschäftigung zu betreiben. Stattdessen fällt es ihr leichter, ihre Wähler mit relativ hohen Staatsausgaben kurzfristig bei Laune zu halten. Zweitens, ist die Plattform für einen EU-Transfermechanismus erst geschaffen, hätten politische Akteure einen Anreiz, die Regeln einer Transferunion zu ihren Gunsten zu manipulieren. Diesbezüglich unterscheiden sich Regionalpolitiker in Frankreich und Italien nicht von Regierungsangehörigen der Mitgliedsstaaten.

Anstatt durch einen automatischen Transfermechanismus die Last von den Regierungen der Mitgliedsstaaten der EU zu nehmen und dadurch neue Probleme zu schaffen, sollten die Regierungen der Mitgliedsländer für ihre Entscheidungen mehr in die Verantwortung genommen werden. Das Prinzip der Subsidiarität sollte ernst genommen und fiskalpolitische Entscheidungen auf dezentraler Ebene getroffen und verantwortet werden.

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