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Wachstum in den Ländern: Aufsteiger und Absteiger

Die derzeitige Debatte um die Neuordnung der Beziehungen zwischen dem Bund und den Ländern sowie der Länder untereinander ab 2020 wirft auch die Frage auf, zu welchem Grade die Länder ihr wirtschaftliches Schicksal selbst in der Hand haben. Daten auf Länderebene seit 1970 zeigen, dass das BIP pro Person in allen westlichen Bundesländern stieg, in Bayern jedoch deutlich überdurchschnittlich und in NRW deutlich unterdurchschnittlich. Die unterschiedliche Entwicklung in ausgewählten Bundesländern könnte in Zusammenhang mit der in den Ländern verfolgten Wirtschaftspolitik stehen. Es mag Zufall sein, dass Bayern durchgehend von der CSU regiert wurde, während in NRW seit 1970 zumeist Sozialdemokraten die Geschicke des Landes lenkten. Es gibt jedoch empirische Hinweise darauf, dass CDU/CSU-geführte Landesregierungen in den letzten Jahrzehnten eher geneigt waren, die wirtschaftliche Freiheit auszuweiten und so die wirtschaftliche Aktivität in ihren Ländern anzuregen. Dazu sollten sie auch weiterhin die Möglichkeit haben und andere Länder sollten ihrem Vorbild folgen.

BIP-Wachstum: Bayern top, NRW flop

Das Pro-Kopf-Einkommen der Deutschen stieg seit 1970 in allen alten Bundesländern, wie Daten des Statistischen Bundesamtes für den Zeitraum 1970 – 1991 und 1991 – 2015 zeigen. Zwischen den Ländern sind auf Grundlage von Daten des Statistischen Bundesamtes jedoch erhebliche Wachstumsunterschiede zu beobachten.

Der Vergleich des jährlichen BIPs pro Person in Bayern und NRW mit dem Durchschnitt des BIPs pro Person über alle Bundesländer hebt die unterschiedliche Entwicklung Bayerns und Nordrhein-Westfalens hervor.

Lag Bayern beim BIP pro Kopf 1970 noch 8 % unter dem Durchschnitt aller alten Länder und NRW 4 % über dem Durchschnitt, haben sich die Verhältnisse bis heute umgekehrt. 2015 fiel das BIP pro Person in Bayern 5 % höher aus als im Durchschnitt der alten Länder, während das BIP pro Person in NRW 10 % unter diesem lag. Das BIP pro Person stieg seit 1970 auch in NRW deutlich an. Diese Darstellung macht jedoch nur allzu deutlich, dass Bayern in den Genuss einer deutlich höheren Wachstumsrate kam.

Wie lassen sich die Unterschiede erklären?

Wieso fiel das Wachstum in Bayern höher aus? Wurde in den 1950ern und 1960ern Nordrhein-Westfalen noch durchaus treffend als „Land von Kohle und Stahl“ bezeichnet, verlor der Bergbau in NRW in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts an Bedeutung. Unter den negativen Auswirkungen des notwendigen strukturellen Wandels leidet NRW fraglos noch heute. Aber auch in Bayern wurde in der Nachkriegszeit ein Strukturwandel vollzogen, von einer landwirtschaftlich dominierten zu einer auf Industriegüter und Dienstleistungen ausgerichteten Produktionsstruktur.

Struktureller Wandel kann durch Wirtschaftspolitik erleichtert oder gehemmt werden, auch durch die Wirtschaftspolitik von Landesregierungen. Sie können so trotz der richtungsweisenden Wirtschaftspolitik des Bundes Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung in ihren Ländern nehmen.

In der nachfolgenden Grafik werden über den Zeitraum von 1970 bis 2015 die Entwicklung des BIPs pro Person in den Bundesländern relativ zum Durchschnitt der Bundesländer und der Anteil der Jahre, in denen die Regierungen in den jeweiligen Bundesländern SPD (oder Grünen)-geführt waren, gegenübergestellt.

Die Gegenüberstellung deutet auf einen negativen Zusammenhang zwischen Wachstum und dem Anteil der Regierungsjahre der SPD (und der Grünen in Baden-Württemberg seit 2011) hin.

Möglicher kausaler Effekt: Ökonomische Freiheit

Es stellt sich die Frage, ob es neben der Korrelation auch einen kausalen Zusammenhang zwischen der politischen Färbung der Regierung und dem relativen wirtschaftlichen Erfolg eines Bundeslandes gibt. Eine mögliche Antwort liefert ein Papier aus dem Jahre 2013, in dem Niklas Potrafke empirische Hinweise dafür findet, dass in westdeutschen Ländern von 1970 bis 2007 Landesregierungen rechts der Mitte wirtschaftliche Freiheit ausweiteten, während Landesregierungen links der Mitte wirtschaftliche Freiheit einschränkten.

Es ist kein Geheimnis, dass es einen positiven Zusammenhang zwischen der wirtschaftlichen Freiheit und dem BIP pro Person in Staaten gibt. Tragen Landesregierungen dazu bei, dass wirtschaftliche Akteure niedrigere Barrieren überwinden müssen, um erfolgreich miteinander Geschäfte abzuwickeln, werden mehr Güter und Dienstleistungen produziert.

Landesregierungen haben Einfluss und sollten ihn behalten

Die Wachstumszahlen für die einzelnen Bundesländer führen vor Augen, dass sie nicht identische wirtschaftliche Schicksale teilten. Außerdem gibt es Hinweise darauf, dass Landesregierungen über ihre Wirtschaftspolitik Einfluss auf den Wachstumskurs der Länder haben und Regierungen unter CDU/CSU-Führung in den vergangen Jahrzehnten in den westlichen Bundesländern tendenziell bessere Voraussetzungen für Wachstum geschafft haben. Der Grad der Dezentralisierung (wirtschafts-)politischer Entscheidungen in Deutschland sollte nach 2019 nicht geringer sein, um weiterhin politische Experimente auf Landesebene zuzulassen, Länder voneinander lernen zu lassen und die Reichweite negativer Konsequenzen einheitlicher Politikmaßnahmen zu begrenzen.

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